Zwei Jahre länger arbeiten : Gewerkschaften rufen zu Protesten gegen Macrons Rentenreform auf
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Demonstranten mit einem Transparent, das Elisabeth Borne, Emmanuel Macron und Arbeitsminister Olivier Dussopt zeigt Bild: AFP
Die Rente mit 62 Jahren war einmal: Die Franzosen sollen zwei Jahre länger arbeiten. Doch die Gewerkschaften proben den Aufstand – und der französische Geheimdienst warnt vor der „sozialen Sprengkraft“ der geplanten Reform.
In Frankreich haben die wichtigsten Gewerkschaften am Dienstag zu Protesten gegen die geplante Rentenreform der Regierung aufgerufen. Premierministerin Elisabeth Borne soll das Ende der Rente mit 62 Jahren durchsetzen. Sie stellte das Projekt am Dienstag in ihrem Amtssitz nach wochenlangen ergebnislosen Beratungen mit den Gewerkschaften vor. Das Renteneintrittsalter wird demnach bis 2030 von derzeit 62 Jahren auf 64 Jahre erhöht. Die Beitragsdauer wird bis 2027 auf 43 Jahre angehoben.
Borne sagte, sie sei sich bewusst, dass die Reform Ängste im Land wecke. „Wir schlagen vor, dass diejenigen, die es können, schrittweise länger arbeiten“, sagte sie. Nur auf diese Weise sei die Finanzierung der künftigen Renten zu sichern. Am Renteneintrittsalter ohne Abschläge von 67 Jahren werde sich nichts ändern. „Das ist ein Schutz für kleine Leute“, sagte sie. Zudem kündigte Borne das Ende der meisten Sonderregelungen an. Die Mindestrente soll auf 1200 Euro pro Monat noch in diesem Jahr angehoben werden. Als Stichtag für den Beginn der Reform nannte sie den 1. September.
Präsident Emmanuel Macron hat die Reform zum wichtigsten Projekt seiner zweiten Amtszeit erklärt. Die Inlandsgeheimdienste haben in einer vertraulichen Notiz vor der „sozialen Sprengkraft“ der Reform gewarnt, wie der Fernsehsender BFM-TV meldete. Eine „soziale Protestbewegung großen Ausmaßes“ sei nicht auszuschließen. Zu befürchten seien lang andauernde Streiks wie die Blockaden der Treibstoffraffinerien im vergangenen Herbst.
Die wichtigsten Gewerkschaftsvorsitzenden wollten sich am Dienstagabend treffen, um die Termine für Demonstrationen abzustimmen. Die Linkspartei LFI hat bereits einen Aktionstag am 21. Januar angekündigt. „Unsere Entschlossenheit zur Mobilisierung ist sehr stark“, sagte Laurent Berger von der als gemäßigt geltenden Gewerkschaft CFDT. Die Perspektive der Regierung für die jüngeren Generationen heiße „von der Arbeit auf den Friedhof“, kritisierte der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez. Die CGT werde den „sozialen Rückschritt“ mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.
