Nahostkonflikt : Blinkens schwierige Mission
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antony Blinken und Benjamin Netanjahu am 30.01.2023 in Jerusalem Bild: AP
Das Beste, worauf der amerikanische Außenminister auf seiner Nahostreise hoffen kann, ist die Bestätigung des prekären Status quo. Für eine Zweistaatenlösung fehlen seit Langem die Voraussetzungen.
Die Zweistaatenlösung, für die der amerikanische Außenminister jetzt wieder in Nahost wirbt, ist für den Westen seit Jahren wichtiger als für die Konfliktparteien selbst. Die Vereinigten Staaten und die EU befinden sich in einem schwierigen Balanceakt zwischen dem Bündnis mit Israel und den berechtigten Ansprüchen der Palästinenser.
Die Zwei-Staaten-Formel bietet da theoretisch eine saubere Lösung. In der Realität fehlen aber die Voraussetzungen, und das nicht erst seit den Gewalttaten der vergangenen Tage: Die größten Hindernisse sind der Siedlungsbau auf der einen, die Frage des Rückkehrrechts auf der anderen und die Verhandlungsmüdigkeit auf beiden Seiten. Das Gaza-Problem kommt noch hinzu.
Netanjahus Koalition
Solange Netanjahus Koalition mit Siedlerpolitikern und Gegnern eines Palästinenserstaats fortbesteht, wird sich daran nichts ändern. Das Beste, worauf Blinken hoffen kann, wäre das, was nun schon seit vielen Jahren den Nahostkonflikt kennzeichnet: eine Bestätigung des prekären Status quo, der dann in ein paar Wochen oder Monaten wieder herausgefordert wird.
Dass die Biden-Regierung Netanjahu misstraut, macht die Sache nicht einfacher. Unterstützung aus Washington hat er nur bei der geplanten Aussöhnung mit Saudi-Arabien. Ob die gelingt, hängt allerdings auch davon ab, wie Netanjahu sich nun in der Palästinenserfrage verhält.
