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Reise des Außenministers nach Indien : Westerwelle dringt in Indien auf atomare Abrüstung

Westerwelle mit dem indischen Außenminister Somanahalli Mallaiah Krishna Bild: dpa

Außenminister Westerwelle hat bei seinem Besuch in Indien an die Regierung appelliert, sich dem Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen anzunähern. Deutschland werbe außerdem für das Kernwaffenteststoppabkommen, sagte Westerwelle in Delhi.

          Außenminister Westerwelle hat an Indien appelliert, Schritte in Richtung nukleare Abrüstung zu unternehmen. „Wir möchten Indien überzeugen, sich dem Nichtverbreitungsvertrag anzunähern“, sagte er nach Gesprächen mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh und Außenminister Somanahalli Mallaiah Krishna am Montag in Delhi. Außerdem werbe Deutschland für das Kernwaffenteststoppabkommen. Dieses werde „nicht von allen Ländern unterstützt“, sagte Westerwelle mit Blick auf Indien, „wir ermutigen diese, das Abkommen zu unterstützen“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Delhi, das das Teststoppabkommen nicht unterzeichnet hat, verweist in diesem Zusammenhang stets darauf, dass auch die Unterschrift der Vereinigten Staaten noch fehlt. Westerwelle äußerte, das deutsche Bestreben nach globaler nuklearer Abrüstung stehe nicht im Widerspruch zu dem Anliegen, bei der geplanten Modernisierung der indischen Luftwaffe mitzubieten. „Das seien zwei unterschiedliche Sachverhalte“, sagte der Außenminister bei seinem ersten Besuch in Indien. Er sei überzeugt, dass Deutschland über „die beste und zuverlässigste Technologie“ verfüge.

          Wie von Gesprächsteilnehmern zu erfahren war, spielte ein mögliches Rüstungsgeschäft aber eine untergeordnete Rolle in den Gesprächen. Indien beabsichtigt, rund 200 neue Kampfjets zu kaufen. Deutschland wirbt für den Eurofighter, jedoch werden den Vereinigten Staaten und auch Russland größere Chancen vorausgesagt, das Geschäft abzuschließen. Im November wird Präsident Obama in Indien erwartet. Westerwelle und Krishna vereinbarten, ihre politische Zusammenarbeit während ihres gemeinsamen Mandates als nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den kommenden zwei Jahren zu verstärken. „Wir sind einig gewesen, uns bei der Kooperation im Sicherheitsrat eng abzustimmen“, sagte Westerwelle.

          G4 streben ständigen Sitz im Sicherheitsrat an

          Zudem wollten sich beide Länder im Rahmen der G4 zusammensetzen, um die UN-Reform voranzutreiben. In der vergangenen Woche wurde neben Deutschland und Indien auch Brasilien als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt. Gemeinsam mit Japan streben die G4 einen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium an. In Delhi gibt es aber auch alternative Bestrebungen, gemeinsam mit Brasilien und Südafrika (IBSA-Staaten) die Forderung einzubringen, da nicht überall die Sichtweise geteilt wird, der Sicherheitsrat benötige neben Frankreich und Großbritannien ein drittes ständiges Mitglied aus Europa.

          Westerwelle nahm Bezug auf solche Bedenken: „Es geht nicht darum, welches Land vertreten ist. Es geht darum, das Gewicht der Vereinten Nationen zu erhalten“, sagte er. Wenn die Reform der Vereinten Nationen, die derzeit noch die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegele, nicht gelinge, würden andere Formate, wie etwa die G20, im Vergleich zu den UN wichtiger. In einer Rede vor dem Indian Institute of Technology in Delhi sagte Westerwelle am Montagabend, die Wahl Indiens und Deutschlands in den Sicherheitsrat sei Ausdruck „großen Vertrauens“ der Staatengemeinschaft. „Lassen sie uns die Gelegenheit nutzen, uns enger abzustimmen und die große Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen.“

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