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Regionalwahlen in Italien : Wähler stärken Italiens Linkskoalition

Versuch gescheitert: Salvini konnte die „rote Festung“ nicht schleifen. Bild: dpa

Die Regionalwahlen in Italien stabilisieren die Regierung um Giuseppe Conte. Eine persönliche Niederlage erlebt der frühere Innenminister Matteo Salvini. Denn im rechten Lager triumphiert die Konkurrenz.

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          Aus den Regionalwahlen sowie dem Verfassungsreferendum vom Sonntag und Montag sind die Parteien der Linkskoalition in Rom gestärkt hervorgegangen. Hochrechnungen vom Montagabend ergaben, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler von fast 70 Prozent der Verkleinerung der beiden Parlamentskammern um jeweils gut ein Drittel zugestimmt hat. In der seit fünf Jahrzehnten von der Linken regierten Region Toskana konnten die Sozialdemokraten ihre Macht verteidigen. Insgesamt setzte sich jedoch der seit rund fünf Jahren bestehende Trend fort, wonach die Parteien des Mitte-rechts-Bündnisses in immer mehr Regionen die Macht übernehmen. Während die Linke 2014 noch in 16 der 20 Regionen den Präsidenten stellte, regieren nach den Wahlen vom Sonntag und Montag in 15 Regionen Politiker der Rechten.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Für die Verkleinerung des Parlaments von zusammen 945 Mandaten auf 630 Sitze hatte sich vor allem die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung eingesetzt. Dem Antrag hatten bei Abstimmungen in beiden Kammern des Parlaments aber auch die anderen großen Parteien der Linken und der Rechten zugestimmt. Mit der klaren Zustimmung zur Verfassungsänderung beim Referendum konnten die Fünf Sterne ihren stetigen Abwärtstrend seit ihrem triumphalen Sieg bei den Parlamentswahlen vom März 2018 zunächst stoppen. Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach am Abend von einem „historischen Ergebnis“.

          Giorgia Meloni Politikerin der Stunde

          Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in sieben der zwanzig Regionen zeichnete sich nur in den Marken ein Machtwechsel an. In der besonders umkämpften „roten Toskana“ setzte sich der sozialdemokratische Kandidat Eugenio Giani mit 49 zu 40 Prozent gegen die Europaabgeordnete Susanna Ceccardi von der rechtsnationalistischen Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini durch. Für Salvini bedeutet das neuerliche Scheitern bei dem Versuch, bei Regionalwahlen eine „rote Festung“ zu schleifen, eine weitere persönliche Niederlage. Auch bei den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna vom Januar war die von Salvini ausgewählte Herausforderin gegen den Kandidaten der regierenden Sozialdemokraten gescheitert. Dennoch zeigte sich Lega am Abend zufrieden: „Wenn sich die Daten bestätigen, werden die Lega und ihre Partner im Mitte-rechts-Bündnis von morgen an in 15 von 20 Regionen am Steuer sein“, schrieb er auf Facebook.

          Erwartungsgemäß konnten in Venetien und in Ligurien die regierenden Kandidaten des Mitte-rechts-Bündnisses von Lega, der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ von Giorgia Meloni sowie der liberal-konservativen „Forza Italia“ des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ihre Posten mit klarer Mehrheit verteidigen. Luca Zaia von der Lega siegte in Venetien mit dem Rekordergebnis von fast 75 Prozent, in Ligurien setzte sich Giovanni Toti, der seine Laufbahn bei der „Forza Italia“ begann, mit gut 55 Prozent durch. In Kampanien wurde, ebenfalls wie erwartet, der sozialdemokratische Regionalpräsident Vincenzo De Luca mit 67 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. In den Marken wird es dagegen zu einem Machtwechsel kommen: Dort setzte sich der Herausforderer von den „Brüdern Italiens“ gegen den Kandidaten der Linken mit 49 zu 37 Prozent der Stimmen durch. In Apulien konnte der sozialdemokratischen Regionalpräsidenten seinen Posten mit 46 zu 39 Prozent gegen seinen Herausforderer von der „Forza Italia“ verteidigen. Im Aosta-Tal wurde Salvinis Lega zur stärksten politischen Kraft.

          Wohl keine vorgezogenen Parlamentswahlen

          Mit dem Sieg der Sozialdemokraten in der Toskana konnte Parteichef Nicola Zingaretti, der seit 2013 Regionalpräsident in der mittelitalienischen Region Latium ist, seine zuletzt schwache Position an der Spitze der Partei festigen. Innerhalb des Mitte-rechts-Bündnisses hat sich der Trend einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse von der Lega Salvinis zugunsten Giorgia Melonis und ihrer „Brüder Italiens“ bestätigt.

          Die Machtposition der zerstrittenen Linkskoalition von Fünf Sternen und Sozialdemokraten in Rom unter Ministerpräsident Giuseppe Conte ist nach den ersten Wahlen seit dem Ausbruch der Sars-COV-2-Pandemie von Ende Februar gefestigt. Bei der Wahl hatten strenge Abstands- und Hygieneregeln gegolten. Die Wahllokale blieben auch am Montag bis 15 Uhr geöffnet, um Menschenansammlungen zu verhindern. Die von der rechten Opposition angestrebten vorgezogenen Parlamentswahlen vor dem regulären Ende der Legislaturperiode vom März 2023 werden angesichts der vom Volk bestätigten Verfassungsänderung zur Verkleinerung des Parlaments vollends unwahrscheinlich. Zunächst muss das Parlament nun ein neues Wahlgesetz sowie die Neueinteilung der Wahlkreise beschließen, was erst 2021 geschehen dürfte. In Rom glauben die meisten politischen Beobachter, dass der parteilose Ministerpräsident Conte seine Regierungskoalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2023 wird führen können. Allenfalls könnte es zu einem Revirement im Kabinett kommen. 

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