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Regionalwahlen : Russische Polizei geht gegen Opposition vor

  • Aktualisiert am

Russische Polizisten nehmen am Samstag einen mutmaßlichen Demonstranten in Moskau fest. Bild: AP

Die russische Opposition hat für diesen Samstag zu Demonstrationen gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Kommunalwahl in Moskau aufgerufen. Schon vorher geht die Polizei gegen mutmaßliche Teilnehmer vor.

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          Vor neuen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Kommunalwahl in Moskau geht die russische Polizei verstärkt gegen unabhängige Politiker vor. Mehrere Verbündete von Oppositionsführer Alexej Nawalnyj berichteten am Freitagabend von Durchsuchungen ihrer Wahlkampfbüros. Dies sei „dreister und unrechtmäßiger Druck auf die Opposition inmitten des Wahlkampfs“, schrieb der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, der bei dem Urnengang im September nicht antreten darf, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

          Der Politiker Konstantin Jankauskas sagte, Polizisten und Ermittler hätten versucht, die Wohnung seiner Eltern zu durchsuchen. Nawalnyjs Mitstreiter Iwan Schdanow veröffentlichte auf Twitter das Foto eines Polizeibusses und erklärte, Ermittler seien gekommen, um Büros des Fonds für Korruptionsbekämpfung zu durchsuchen.

          Zahlreiche Oppositionskandidaten waren kürzlich wegen angeblicher formaler Mängel von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen worden. Dagegen protestierten am Sonntag vergangener Woche mehr als 20.000 Menschen in der russischen Hauptstadt – es war die größte Demonstration seit Jahren.

          Die nächste Protestaktion ist an diesem Samstag vor dem Moskauer Rathaus geplant. Die Behörden haben die Demonstration nicht genehmigt. Die Polizei rief dazu auf, nicht an der Kundgebung teilzunehmen. Im Online-Netzwerk Facebook bekundeten trotzdem fast 11.000 Menschen Interesse an einer Teilnahme. Medien wurden von der Polizei aufgefordert, vorher die Behörden zu informieren, wenn sie über die Demonstration berichten wollen.

          Bereits im Vorfeld hatten die Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition verstärkt. Der Kreml-Kritiker Nawalnyj wurde am Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er zu einem nicht genehmigten Protest aufgerufen hat. Darüber hinaus wurden die Wohnungen von Schdanow und mehreren anderen Politikern nachts durchsucht. Zudem wurden Oppositionsvertreter zu Befragungen einbestellt.

          Unabhängige Kandidaten forderten die Russen auf, trotzdem weiter für freie und faire Wahlen zu kämpfen. „Wir reden nicht mehr über unsere Mandate“, sagte der Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow. „Wenn wir jetzt verlieren, wird es Wahlen als politisches Instrument nicht mehr geben und der Unterdrückungsapparat wird das Land ins Jahr 1937 zurückwerfen“, fügte er mit Blick auf den Höhepunkt der Stalin-Diktatur hinzu.

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