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Regionalwahlen in Russland : Stimmungstest für Putin

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Die Regionalwahlen werden zeigen, wie es um Wladimir Putin und die Regierungspartei Einiges Russland steht. Bild: dpa

In Russland stehen am Sonntag Regionalwahlen an. Die Abstimmung ist ein wichtiger Test für Putin und seine Regierungspartei – vor allem, weil es zuletzt immer wieder zu Massenprotesten und Festnahmen kam. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahl.

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          Warum ist das Ergebnis der Regionalwahlen für Wladimir Putin so wichtig?

          Die Abstimmungen in allen Regionen Russlands und auf der annektierten Halbinsel Krim gelten als Stimmungstest für Präsident Putin und die Regierungspartei Einiges Russland. Insgesamt sind 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt starke Verluste vorhergesagt. Schon zuvor erhielt die Stadtratswahl in Moskau große Aufmerksamkeit: Nach dem Ausschluss vieler Kremlkritiker war es zu massiven Protesten gekommen.

          Wieso wurden Politiker der Opposition von der Abstimmung ausgeschlossen?

          Oppositionspolitiker betrachten ihren Ausschluss als Kandidaten von der Abstimmung als Behördenwillkür. Die Wahlkommission dagegen hatte Formfehler in den Registrierungsunterlagen als Grund genannt. Kremlkritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats seien so schlecht gewesen, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte.

          Wie geht Moskau mit Demonstranten um?

          In der russischen Hauptstadt gehen seit Juli nahezu wöchentlich Demonstranten auf die Straße, um gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten für das Stadtparlament zu protestieren. Mehr als 50.000 Menschen hatten sich allein bei der Kundgebung am 10. August in Moskau versammelt. Es waren die größten Proteste seit den Jahren 2011 und 2012, als Putin nach einem Zwischenspiel als Ministerpräsident ins Präsidentenamt zurückkehrte. Die Polizei nahm bei den Kundgebungen seit Mitte Juli fast 2700 Menschen fest und ging teils gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Bis wenige Tage vor der Kommunalwahl hielten die Sicherheitskräfte ihren Druck auf die Opposition aufrecht. So wurden mehrere führende Vertreter der Opposition in der Nacht zum Dienstag vorübergehend festgenommen.

          Wie viele Abstimmungen gibt es?

          Insgesamt gibt es fast 6000 Abstimmungen auf unterschiedlichen Ebenen. Bei den bedeutendsten Wahlen werden in 16 Regionen neue Gouverneure gewählt. Meinungsforscher erwarten bei einigen dieser Urnengänge Stichwahlen, weil andere Bewerber – etwa von den Kommunisten – einen Sieg der Kandidaten der Regierungspartei im ersten Anlauf verhindern könnten.

          Welche Rolle spielt die Krim bei den Wahlen?

          Die Wahl auf der Krim wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Fünf Jahre nach der Annexion der Krim mit Russland rechnet die Regierungspartei mit einem klaren Sieg. Die Region wurde in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen unterstützt.

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