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Regionalwahlen : Die Separatisten führen in Katalonien

Abgabe des Stimmzettels in Barcelona Bild: dpa

Trotz des guten Abschneidens der Sozialisten dominieren die Befürworter der Unabhängigkeit bei den Regionalwahlen. In Barcelona werden sie voraussichtlich weiter die Regierung stellen. Dafür müssen sie sich aber erst zusammenraufen.

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          Der Illa-Effekt reichte nicht aus. Bei den katalanischen Regionalwahlen setzten zwar auf einmal die Sozialisten den separatistischen Platzhirschen zu: Mit dem früheren Gesundheitsminister Salvador Illa an der Spitze übernahmen sie bei der Auszählung bald die Führung. Aber selbst ihr anfänglich knapper Vorsprung verhalf ihnen nicht zum Sieg. Denn noch viel schneller zeichnete sich ab, dass die vseparatistischen Parteien zusammen 74 der insgesamt 135 Mandate gewonnen hatten. Am Ende lagen die Sozialisten und die separatistische ERC sogar mit 33 Mandaten gleichauf.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Schon vor der Wahl hatten die Unabhängigkeitsbefürworter angekündigt, auf keinen Fall mit Illas‘ Sozialisten zusammenzuarbeiten. In Barcelona werden deshalb voraussichtlich die Separatisten weiterhin die Regierung stellen. Dafür müssen sie sich aber erst zusammenraufen, denn zwischen der ERC und der JxCat-Partei des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont tobt ein erbitterter Bruderkrieg. Ihr letztes Regierungsbündnis war schon vor einem Jahr gescheitert. Gemäß dem vorläufigen Endergebnis könnte zum ersten Mal die moderatere ERC mit Pere Aragonès den Regierungschef stellen.

          Politisches Erdbeben für das rechte Lager

          Für das rechte Lager brachte die vorgezogene Regionalwahl ein politisches Erdbeben. Aus dem Stand schaffte es die rechtspopulistische Vox-Partei mit 11 Abgeordneten ins Parlament und überholte dabei sogar noch die konservative Volkspartei (PP), die nur drei Sitze erhielt. Vox hatte eine ausländerfeindliche Wahlkampagne gegen die „Islamisierung Kataloniens“ geführt. Großer Verlierer waren die nationalliberalen Ciudadanos, die bis zu 30 ihrer bisher 36 Mandate verlieren könnte. Nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 hatten bei den letzten Wahlen die meisten Befürworter der Einheit mit Spanien der Partei ihre Stimme gegeben.

          An der Wahl beteiligten sich nur gut 53 Prozent der Wähler; 2017 waren es fast 80 Prozent. Viele waren zu Hause geblieben, weil sie eine Ansteckung fürchteten. Anfangs war befürchtet worden, dass nicht genug Wahlhelfer zur Verfügung stehen. Die Regionalregierung wollte die Wahlen wegen der Pandemie ursprünglich auf Ende Mai verschieben. Aber das ließ der Oberste Gerichtshof Kataloniens nicht zu. Als am Abend auch Covid-Infizierte ihre Stimmen abgaben, legten die Wahlhelfer Schutzkleidung an, wie sie sonst nur in Kliniken getragen wird.

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