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Regionalwahlen in Italien : Fällt die rote Toskana?

Susanna Ceccardi, wird von Salvini „la leonessa“, die Löwin genannt. Sie geht in der Toskana als Lega-Kandidatin ins Rennen. Bild: EPA

Im Frühjahr war Italiens Rechte noch an einer sozialdemokratischen Bastion gescheitert. In der Toskana könnte sie triumphieren. Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi warnt: „Die roten Festungen gibt es nicht mehr.“

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          Im Januar, in der Emilia-Romagna, waren die Parteien der Rechten unter Führung von Matteo Salvinis nationalistischer Lega noch gescheitert. Die vom ehemaligen Innenminister angekündigte „Befreiung“ der Region nach sieben Jahrzehnten linker Herrschaft blieb aus. Stattdessen verteidigten die Sozialdemokraten ihre Macht in dem wirtschaftsstarken Landstrich im Norden Italiens überzeugend. Regionalpräsident Stefano Bonaccini besiegte seine Herausforderin  von der Lega mit knapp acht Prozentpunkten Vorsprung.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          An diesem Sonntag versucht die Rechte, bei den Wahlen in sieben der zwanzig Regionen des Landes, wieder eine Festung der Linken zu erstürmen. Diesmal geht  es um die „rote Toskana“. Auch dort herrscht die Linke seit einem halben Jahrhundert, seit es überhaupt in Italien Regionalwahlen gibt. Vom dunkelroten Bündnis von Kommunisten und Sozialisten in den siebziger und achtziger Jahren über die hellrote Phase verschiedener reformsozialistischer Bündnisse danach bis zur pinken Gegenwart der heutigen Sozialdemokraten reichen die  Farbschattierungen.

          Zwar wird auch in sechs weiteren Regionen gewählt, vom Norden bis zum Süden des Landes. Die Rechte kann nach Umfragen mit der Wiederwahl ihrer Kandidaten in den zwei von ihr beherrschten Regionen rechnen und darf zusätzlich auf den einen oder anderen Machtwechsel hoffen. Doch aller Augen sind auf die Toskana gerichtet.

          Eine angriffslustige „Löwin“

          Gemäß Absprache mit den Bündnispartnern  von der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ unter Giorgia Meloni und der liberal-konservativen „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi darf Salvini in der Toskana eine Lega-Kandidatin ins Rennen schicken. Es handelt sich um die 33 Jahre alte Juristin Susanna Ceccardi, die 2016 in der Stadt Cascina nahe Pisa als erste Lega-Bürgermeisterin überhaupt in der Geschichte der Toskana gewählt  wurde. Salvini nennt die angriffslustige Ceccardi „la leonessa“, die Löwin.

          Anders als ihre Parteifreundin Lucia Borgonzoni im Januar in der Emilia-Romagna hat es Ceccardi nicht mit einem erprobten Regionalpräsidenten zu tun: Amtsinhaber Enrico Rossi tritt nach zehn Jahren Herrschaft nicht mehr an. Stattdessen schicken die Sozialdemokraten den 61 Jahre alten Eugenio Giani ins Rennen, derzeit Präsident des toskanischen Regionalparlaments in Florenz.

          Giani ist das genaue Gegenteil seiner temperamentvollen Herausforderin: ein blasser Aparatschik des sozialdemokratischen Establishments, der sich über allerlei Posten und Ämter in  der Region emporgehangelt hat. Giani wird zwar auch vom früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi unterstützt, dem abtrünnigen Sozialdemokraten, der vor einem Jahr seine eigene linke Kleinpartei „Italia Viva“ gegründet hat. Aber die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, die in Rom mit den Sozialdemokraten die  Koalitionsregierung unter Regierungschef Giuseppe Conte bildet, schickt in der Toskana eine eigene Kandidatin ins Rennen, allerdings ohne Erfolgsaussichten: In letzten Umfragen kommt sie nur auf neun Prozent, könnte damit aber dem Sozialdemokraten Giani, der mit 42 Prozent nur einen Prozentpunkt vor Lega-Kandidatin Ceccardi liegt, möglicherweise entscheidende Stimmen wegnehmen.

          Anders als in der Emilia-Romagna dürfte die linke Bürgerbewegung der Sardinen, die dort im Januar als selbsternannte Dammbauer gegen die Lega-Flut viele junge Wähler zu mobilisieren vermochte, in der Toskana nur geringen Einfluss auf den  Wahlausgang nehmen können. Die Bewegung konnte ihre politische Dynamik aus der Emilia-Romagna zu keinem Zeitpunkt auf die nationale Ebene ausweiten. Unvermeidliche innere Streitigkeiten führten zu einer weiteren Schwächung.

          Es geht auch um die Führung der Sozialdemokraten

          Viel spricht dafür, dass die Sardinen so rasch in der Bedeutungslosigkeit verschwinden werden wie sie kurz vor der „Schicksalswahl“ in der Emilia-Romagna als politische Sauerstoffzufuhr für die Sozialdemokraten aufgetaucht waren. Der Florentiner Matteo Renzi, der seit seinem Aufstieg an die Spitze der Sozialdemokraten und dann der Regierung in Rom von Ende 2013, Anfang 2014 wie kein anderer die politische Dynamik der Toskana verkörperte, ist zuversichtlich, dass sich Giani in dem Kopf-an-Kopf-Rennen letztlich gegen Ceccardi wird durchsetzen können. Bei den Wahlen vom Sonntag gehe es darum, ob  sich die Toskana weiter zu Europa bekenne oder ob sie zum Wurmfortsatz der rechtsnationalistischen Lega werde, sagt Renzi. „Die roten Festungen gibt es nicht mehr“, warnt Renzi, es komme am Sonntag buchstäblich auf jede Stimme an.

          Tatsächlich hat die Rechte unter Führung der Lega in den Jahren seit dem Initialsieg der „Löwin“ Ceccardi in Cascina von 2016 wichtige toskanische Provinzhauptstädte erobert: von Arezzo und Grosseto über Massa Carrara und Pisa bis zu Pistoia und Siena. In der Hafenstadt Livorno, wo 1921 die Kommunistische Partei Italiens gegründet wurde, hatten die Populisten von der Fünf-Sterne-Bewegung schon 2014 die Hochburg der traditionellen Linken schlechthin geschleift.

          Zum Endspurt im Kampf um die Toskana und die sechs anderen Regionen waren die politischen Schwergewichte aller Parteien noch einmal nach Florenz geeilt. Nicola Zingaretti, seit März 2019 Parteichef der Sozialdemokraten, rief am Donnerstag  die Wähler – auch und gerade der Fünf-Sterne-Bewegung – dazu auf, die Toskana „nicht in die Hände der Neofaschisten“ fallen zu lassen.

          Für Zingaretti steht auch persönlich viel auf dem Spiel. Sollten die Sozialdemokraten am Sonntag die Macht nicht nur in Apulien und in den Marken, sondern sogar in der Toskana  verlieren und lediglich in Kampanien verteidigen können, wäre sein Posten an der Parteispitze akut gefährdet.

          Am Freitagabend sprachen dann noch Matteo Salvini und Giorgia Meloni auf der Piazzale Michelangelo in Florenz bei der nationalen Abschlusskundgebung zu den Regionalwahlen. Für die „Forza Italia“ trat Vizechef Antonio Tajani auf, denn der bald 84 Jahre alte Parteivorsitzende Silvio Berlusconi muss sich nach gerade überstandener Covid-19-Erkrankung noch schonen. Von seiner Villa nahe Mailand aus meldete sich Berlusconi telefonisch bei der Abschlusskundgebung: „Liebe Giorgia, lieber Matteo, lieber Antonio. Unser Bündnis, fest vereint wie immer, wird am Sonntag in ganz Italien siegen. Davon bin ich überzeugt.“

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