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Regionalwahlen in Frankreich : Le Pen und ihr trügerisches Bild

Das rechtsbürgerliche Lager hat sich ohnehin als stärkste Kraft mit 28,5 Prozent der Stimmen im Landesdurchschnitt etabliert. Die französische Schwesterpartei von CDU und CSU, LR, feierte in den wirtschaftlich wichtigsten Regionen des Landes Erfolge. In der Region Auvergne-Rhône-Alpes um Lyon geht der amtierende LR-Regionalratspräsident Laurent Wauquiez als Favorit in den zweiten Wahlgang. Auch in der neuen Großregion Grand Est, die das Elsass und Lothringen umfasst, darf LR-Regionalratspräsident Jean Rottner auf Wiederwahl hoffen.

In der Hauptstadtregion Île-de-France kam Valérie Pécresse auf den Spitzenplatz. Am deutlichsten setzte sich Xavier Bertrand in der nordfranzösischen Region Hauts-de-France durch, die lange als Hochburg Le Pens galt. Er gab sich martialisch und sagte: „Wir haben die Kieferknochen der extremen Rechten zermalmt.“ Bertrand hat sich bereits zum Präsidentschaftskandidaten erklärt und will nicht die Entscheidung seiner früheren Partei abwarten. Bertrand hatte aus Enttäuschung über den rechtslastigen Kurs die Partei verlassen. Noch ist unklar, wie LR ihren Kandidaten küren will. Parteichef Jacob sprach kürzlich davon, zwei Meinungsumfragen unter 10.000 Sympathisanten der bürgerlichen Mitte und Rechten in Auftrag geben zu wollen, deren Ergebnis im November Klarheit über den künftigen Präsidentschaftskandidaten bringen sollte. Vorwahlen sollen nach Möglichkeit vermieden werden.

Sozialistische Renaissance

Auch die Sozialisten erlebten eine unerwartete Renaissance. Sie kamen auf etwa 16 Prozent der Wählerstimmen landesweit und liegen damit wieder vor den Grünen mit etwa zwölf Prozent. In den fünf Regionen (Okzitanien, Zentrum-Loiretal, Bretagne, Burgund und Neu-Aquitanien) stehen die Aussichten der sozialistischen Ratspräsidenten gut, wiedergewählt zu werden. „Diese Wahl zeigt, wie sehr wir noch im Lande verankert sind“, sagte Sozialistenchef Olivier Faure. „Es gibt keine Fatalität, dass es zu einem Duell zwischen Macron und Le Pen nächstes Frühjahr kommen muss“, betonte der Sozialist und bedauerte die niedrige Wahlbeteiligung. Regierungssprecher Gabriel Attal führte das Fernbleiben der Wähler auf die Pandemie zurück.

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Doch die Infektionslage in Frankreich hat sich deutlich entspannt. Der Wahltag fiel mit der Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre zusammen. Die Maskenpflicht im Freien war bereits zuvor abgeschafft worden. Die Homeoffice-Pflicht ist gelockert, die Franzosen haben fast keine Einschränkungen mehr zu berücksichtigen. LR-Chef Jacob beklagte die schlechte Organisation der Wahlen: „Ein solches Durcheinander hat es noch nie gegeben.“ Die Linkspartei La France insoumise forderte eine Untersuchungskommission und schlug eine Mindestwahlbeteiligung vor. In Marseille waren aus Mangel an Wahlhelfern vormittags einige Wahllokale geschlossen geblieben. In einigen Wahlbüros fehlten Stimmzettel.

Der Politikwissenschaftler Jérôme Jaffré sieht in der niedrigen Wahlbeteiligung „eine Abstrafung der etablierten Parteien“. Le Pens RN werde nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen. Für Macron sei die Sanktion noch schwerwiegender. „Er zieht als einsamer Mann in die Präsidentenwahlen“, sagte Jaffré. Es müsse ihn beunruhigen, dass er in den Regionen kaum Unterstützer finde.

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