https://www.faz.net/-gpf-adf3z

Kurz vor Olympischen Spielen : Wahl in Tokio schwächt Japans Premier Suga

Eine Ansprache von Ministerpräsident Yoshihide Suga läuft auf einem Bildschirm in Tokio. Bild: Eugene Hoshiko/AP

Die Liberaldemokraten haben bei der Wahl zu Tokios Stadtparlament Stimmen gewonnen, aber die Mehrheit für die Regierungskoalition verfehlt. Ein Rückschlag für den Ministerpräsidenten vor der Parlamentswahl im Herbst.

          2 Min.

          Ministerpräsident Yoshihide Suga und seine Regierungskoalition haben in der Regionalwahl des Stadtparlaments in Tokio am Sonntag die Mehrheit deutlich verfehlt. Sugas Liberaldemokraten (LDP) gewannen zwar Stimmen hinzu und wurden nach der Wahlniederlage vor vier Jahren wieder stärkste Partei. Zusammen mit dem Koalitionspartner Komeito aber reichte es nicht für die Mehrheit. Die Regionalwahl in dem größten Ballungsraum des Landes gilt als Signal für die spätestens im Oktober anstehende Wahl zum japanischen Unterhaus.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Erste Wahlanalysen deuteten darauf hin, dass die Kritik an der Anti-Corona-Politik der Regierung und an der langsamen Impfkampagne gegen Covid-19 die Zustimmung zu den Liberaldemokraten drückte. Vorbehalte gegen die Regierung gibt es in großen Teilen der Wählerschaft auch gegenüber der Entschlossenheit, mit der sie die Olympischen Spiele in Tokio durchzieht. Die Sorge, dass das in weniger als drei Wochen beginnende Sportereignis die Covid-Infektionen in Tokio in die Höhe treiben wird, ist weit verbreitet. Der Trend der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Tokio und den angrenzenden Präfekturen weist seit einigen Wochen wieder nach oben. Fachleute warnen, dass gleichzeitig mit dem Beginn der Olympischen Spiele eine fünfte Infektionswelle die Metropole erfassen könnte.

          Keine Wahlgewinne seit Amtsantritt

          Seit Suga im vergangenen Herbst die Regierung nach dem Rücktritt von Shinzo Abe übernommen hatte, haben die Regierungsparteien in allen wichtigen regionalen Nachwahlen oder Gouverneurswahlen verloren. Die Umfragewerte für Suga und sein Kabinett sind mit der dritten und vierten Corona-Welle in Japan gesunken und lagen landesweit zuletzt um 40 Prozent. Suga muss sich im September der Wahl zum Vorsitzenden der Liberaldemokraten stellen und bis spätestens Oktober die Unterauswahl ansetzen.

          Das Wahlergebnis in Tokio spiegelt diese Entwicklung wider. Die Liberaldemokraten von Suga steigerten nach der Wahlniederlage vor vier Jahren ihre Mandatszahl von 25 auf 33 Sitze. Doch das ist immer noch das zweitschlechteste Ergebnis der LDP in Tokio. Der Koalitionspartner Komeito erreichte wie zuvor 23 Sitze. Die 56 Sitze der nationalen Regierungskoalition reichen so nicht für die Mehrheit in dem Stadtparlament mit 127 Abgeordneten. Die wichtigste Oppositionspartei auf nationaler Ebene, die Verfassungsdemokraten, steigerten ihre Sitzzahl von 7 auf 15. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien plädieren die Verfassungsdemokraten immer noch für eine Absage oder eine Verschiebung der Olympischen Spiele.

          Rätselraten über die Ziele der Gouverneurin

          Eine regionale Sonderentwicklung könnte Auswirkungen auf die nationale Politik haben. Die zuvor führende regionale Partei „Tomin First“ der Gouverneurin Yuriko Koike verlor von 46 auf 31 weit weniger Sitze als zuvor vermutet und blieb knapp hinter der LDP zweitstärkste Kraft. Tomin First lässt sich mit „Tokioter Bürger zuerst“ übersetzen. Die Partei plädierte für Olympische Spiele ohne Zuschauer, während die Regierungsparteien auf nationaler Ebene Spiele mit einer begrenzten Zahl an Sportfans ermöglichen wollen.

          Yuriko Koike ist Gouverneurin von Tokio.
          Yuriko Koike ist Gouverneurin von Tokio. : Bild: Kyodo News/AP

          Tomin First war von der Gouverneurin vor vier Jahren als persönliche Wahlkampfplattform für Reformen gegründet worden. Mit der Popularität Koikes, die sich damals gegen ihre frühere politische Heimat LDP abgrenzte, gewannen die vielfach unerfahrenen Jungpolitiker ihrer Partei vor vier Jahren einen überwältigenden Wahlsieg. Die Ambitionen der Gouverneurin in dieser Wahl waren aber bis zum Schluss unklar.

          Koike fiel im Wahlkampf gesundheitlich geschwächt zunächst aus. Erst am Tag vor der Wahl schaute sie überraschend in Wahlbüros von Tomin-First-Kandidaten vorbei, ohne aber Wahlreden zu halten. Ihre wenigen Stellungnahmen im Wahlkampf ließen keine klare Präferenz für die von ihr gegründete Partei erkennen, der sie noch als Beraterin dient. Spekuliert wird, dass Koike Neutralität zu den Liberaldemokraten suchte, um eine spätere Rückkehr auf die nationale Bühne zu ermöglichen. Die Gouverneurin, die vergangenes Jahr wiedergewählt worden war, stand jetzt nicht zur Wahl. Ihre Position als Exekutivchefin wird mit dem Wahlergebnis nicht leichter.

          Weitere Themen

          Das sagen US-Bürger Video-Seite öffnen

          Nach einem Jahr Biden im Amt : Das sagen US-Bürger

          US-Präsident Joe Biden ist nun ein Jahr im Amt. Mit Schwung startete der Präsident, doch er konnte bislang nicht alle Erwartungen erfüllen. In Umfragen hat der Demokrat an Stimmen eingebüßt. Was denken US-Amerikaner heute von ihrem Präsidenten?

          Topmeldungen

          Abschied aus München: Kardinal Ratzinger geht 1982 zur Glaubenskongregation nach Rom.

          Missbrauchsstudie : Was wusste Ratzinger?

          Am Donnerstag wird ein Gutachten zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche veröffentlicht. Es geht darin um einen Priester als Täter – und um die Rolle des vormaligen Papstes.
          Robert Habeck auf seiner ersten Station: Hamburg.

          Windkraft und Energiewende : Hürden für Habeck

          Um eine explosionsartige Vermehrung der Windkraft durchzusetzen, ist Robert Habeck auf die Länder angewiesen. Und auf sein Talent, der beste Sänger der Ampel zu sein.
          Mietshaus in Berlin: Nicht nur in der Hauptstadt erwarten Fachleute steigende Immobilienpreise.

          Immobilienpreise : „Die Party geht weiter“

          Die Immobilienpreise steigen und steigen. In den großen Städten raten die Gutachter mitunter sogar vom Kauf ab. Dafür ziehen mehr Menschen ins Umland und treiben dort die Preise.