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Russland : Mehr als 800 Demonstranten am Wahltag festgenommen

  • Aktualisiert am

Demonstrant in St. Petersburg wird von der Polizei festgenommen. Bild: dpa

In Russland sorgt die geplante Rentenreform für großen Unmut. Tausende gehen in mehreren Städten auf die Straßen – Hunderte werden von der Polizei festgenommen.

          Trotz Verboten sind am Sonntag abermals tausende Russen gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf die Straße gegangen. Landesweit wurden hunderte Menschen festgenommen, die zu den zum größten Teil verbotenen Demonstrationen gekommen waren. An den zeitgleich stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen beteiligten sich nur wenige Menschen.

          Seit die Regierung am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft im Juli ihr Vorhaben bekannt gab, das Renteneintrittsalter drastisch anzuheben, gingen zehntausende Russen dagegen auf die Straße. Für den Wahltag hatte der derzeit inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny zu erneuten Protesten gegen die Rentenpläne aufgerufen.

          Der amerikanische Internetkonzern Google löschte auf Druck Moskaus den Aufruf des Nawalny-Teams von der Videoplattform Youtube, zur Begründung wurde das Wahlkampfverbot während des Urnengangs angeführt. Dennoch gingen tausende Menschen nicht nur in Moskau, sondern auch in Städten wie St. Petersburg, Jekaterinburg im Ural oder Omsk in Sibirien auf die Straße.

          Geplante Rentenreform der Auslöser

          Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe OWD-Info wurden landesweit mindestens 839 Menschen festgenommen. Auch in den Tagen vor den Protesten waren schon zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die meisten Festnahmen gab es demnach in St. Petersburg und in Jekaterinburg. In Moskau kam es laut OWD-Info in einigen Wahllokalen zu Rangeleien zwischen Wahlbeobachtern und Hilfspolizisten.

          Allein in Moskau gingen rund 2000 Menschen auf die Straße. Für alles sei Geld da, beklagte sich eine 44-jährige Demonstrantin: „Für die Streitkräfte in Syrien, in der Ukraine, für die Freunde des Präsidenten, aber nicht für die Rentner“, sagte Olga Schenuschka. Die 21 Jahre alte Lehrerin Tatjana Reschezkaja sagte, die geplante Rentenreform habe das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir können das nicht ertragen.“ In St. Petersburg riefen rund tausend überwiegend junge Demonstranten „Schande“ und forderten den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin.

          Putin hatte angesichts sinkender Umfragewerte Ende August Zugeständnisse in der Rentenfrage gemacht. So soll das Renteneintrittsalter für Frauen nicht wie ursprünglich vorgesehen um acht, sondern um fünf Jahre angehoben werden und künftig bei 60 Jahren liegen. Bei Männern soll es von 60 auf 65 Jahre steigen.

          Nawalny verbüßt 30-tägige Haftstrafe

          Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie steht vor allem in der Kritik, weil die meisten Männer wegen der niedrigen Lebenserwartung in Russland das Rentenalter kaum erreichen dürften.

          Bei den Regional- und Kommunalwahlen wurde damit gerechnet, dass bei einer insgesamt niedrigen Beteiligung in den meisten Fällen kremltreue Kandidaten das Rennen machen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand die Wahl des Bürgermeisters von Moskau, eine der wichtigsten Machtpositionen im Land. Die Wiederwahl des Amtsinhabers und Putin-Verbündeten Sergej Sobjanin gilt als sicher. Bei der Wahl vor fünf Jahren gewann der heute 60-jährige Politiker der Kreml-Partei Einiges Russland nur knapp gegen Nawalny.

          Dieses Jahr waren nur Vertreter der „geduldeten“ Opposition, Mitglieder der Kommunistischen Partei oder Nationalisten, als Kandidaten zugelassen. Nawalny verbüßt derzeit eine 30-tägige Haftstrafe, weil er zu einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Regierung aufgerufen hatte.

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