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Regional- und Kommunalwahlen in Spanien : Zapatero: Wir nehmen die Bestrafung an

  • -Aktualisiert am

Von den Wählern abgestraft: Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und die Regierungspartei Bild: AFP

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero schließt vorgezogene Neuwahlen trotz einer herben Niederlage der Regierungspartei aus. Stattdessen will der Sozialist „unabdingbare Reformen“ anstoßen.

          Trotz der schweren Niederlage der spanischen Sozialisten bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom Sonntag will Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bis zum regulären nächsten nationalen Wahltermin im März kommenden Jahres im Amt bleiben. Zapatero wies Forderungen aus der siegreichen konservativen Volkspartei nach einem „raschen Wandel“ durch vorgezogene Parlamentswahlen zurück und sagte, sein Ziel sei es, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode zu regieren, „um die unabdingbaren Reformen, die Spanien braucht, zu verwirklichen“.

          Zugleich übernahm der Regierungschef noch in der Wahlnacht die politische Verantwortung für die bitterste Schlappe seiner Partei in der Geschichte der spanischen Demokratie. Die Sozialisten, die Traditionsbastionen wie die autonome Region Kastilien-La Mancha sowie die Bürgermeisterämter der Großstädte Barcelona und Sevilla an die Volkspartei verloren, büßten gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2007 zwei Millionen Stimmen (rund zehn Prozent) ein und schrumpften auf noch knapp 28 Prozent. Die Volkspartei, deren Spitzenkandidat für die nationalen Wahlen Mariano Rajoy jetzt auf eine absolute Mehrheit im Bund setzt, erreichte bei der „Generalprobe“ am Sonntag mit 38 Prozent ebenfalls einen historischen Höchststand.

          Zapateros Macht ist stark geschwächt

          Zapatero erörterte am Montag mit den Führungsgremien seiner Partei den weiteren „politischen Kalender“. Weil er selbst nicht ein drittes Mal antreten wird, half er dabei, Vorwahlen für seine Nachfolge als Spitzenkandidat vorzubereiten. „Das Ergebnis hat ganz klar mit der profunden Wirtschaftskrise zu tun, die sich auf den Gemütszustand der Spanier ausgewirkt hat“, sagte Zapatero. „Sie haben ihr Unbehagen mit einer absehbaren Bestrafung deutlich gemacht, die wir annehmen und verstehen.“ Beste Aussichten, Zapatero als Parteichef und Spitzenkandidat abzulösen, werden Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba zugeschrieben. Eine Außenseiterchance hat auch Verteidigungsministerin Carme Chacón. Denkbar ist indes, dass sich die beiden Politiker untereinander auf Rubalcaba als Spitzenkandidaten und auf die politische Ziehtochter Zapateros als Generalsekretärin der Sozialisten einigen und auf diese Weise einen internen personalpolitischen Machtkampf verhindern werden.

          Die taktischen Überlegungen der Regierungspartei werden jedoch von der Frage überschattet, ob sich Spanien in einer ökonomisch unverändert prekären Lage mit zum Teil schon steckengebliebenen oder nur halbherzigen Reformversuchen noch eine zehnmonatige politische Agonie unter der geschwächten Führung Zapateros leisten kann. Weil dieser aber schon zur Durchsetzung des letzten Staatshaushalts zur Stützung seiner Minderheitsregierung die nötigen Stimmen bei den baskischen und kanarischen Nationalisten „erkauft“ und sich diesen „Stabilitätspakt“ bis zum Ende der Legislaturperiode gesichert hat, verspricht ein von der Volkspartei erwogenes Misstrauensvotum im Parlament noch keinen Erfolg.

          In Spanien wurde am Sonntag in allen Städten und Gemeinden sowie in 13 der insgesamt 17 autonomen Regionen gewählt. Diese Regionen sind, obwohl Spanien kein Föderalstaat ist, den deutschen Bundesländern mit weitreichenden Zuständigkeiten für das Bildungs- und Gesundheitswesen, Steuern und Wirtschaft sowie die Infrastruktur vergleichbar. Die drei „historischen Regionen“, das Baskenland, Navarra und Galicien, haben sogar besondere Privilegien mit voller oder eingeschränkter Steuerhoheit. Auch das stark von separatistischen Kräften geprägte Katalonien verfügt mit seinem neuen – in einigen Kernfragen noch umstrittenen – Autonomiestatut über beträchtliche eigene Kompetenzen.

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