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Regierungswechsel : Spanien macht sich blau

  • -Aktualisiert am

Rajoy verspricht Spanien „gemeinsame Anstrengung“ gegen Krise Bild: dpa

Seit dem Ende der Diktatur hat keine Partei so viel Macht gehabt wie die Konservativen jetzt unter Rajoy. Denn in den Regionen haben die Linken auch nicht mehr viel zu sagen.

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          Das traditionell linke Spanien hat nach einem Blick in den Geldbeutel am Sonntag „die Rechten“ gewählt. Nach sieben sozialistischen Jahren, in denen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erst „umverteilte“ und dann im Gewitter der Schuldenkrise ohne Reserven dastand, verließen die Wähler seine Arbeiterpartei (PSOE) zuhauf. Viereinhalb Millionen Stimmen verlor Zapateros Wunschnachfolger Alfredo Pérez Rubalcaba. Das waren fast so viele wie die fünf Millionen Arbeitslosen.

          Die Sozialisten brachen um 13 Prozentpunkte ein und stellen nur noch 110 der 350 Abgeordneten. Seit dem Übergang zur Demokratie nach der Franco-Diktatur hatte die Partei nie so schlecht abgeschnitten. Rubalcaba kündigte zwar noch nicht seinen Abschied aus der spanischen Politik an, rief aber Zapatero auf, möglichst schnell einen ordentlichen Parteitag einzuberufen, um die politischen und personellen Trümmer zu sortieren.

          Umgekehrt erzielte die Volkspartei (PP) das beste Ergebnis in ihrer Geschichte. Mit 186 Mandaten übertraf ihr Spitzenkandidat Mariano Rajoy sogar die absolute Mehrheit seines konservativen Vorgängers José María Aznar aus dem Jahr 2000. Damit trat er auch endgültig aus dem Schatten seines alten Mentors, der ihn einst als „Kronprinz“ ausgewählt hatte, dann aber immer wieder Zweifel an der Weisheit seiner Entscheidung durchsickern ließ.

          Sowohl Aznar als auch Zapatero spielten in der Wahlnacht schon keine Rolle mehr. Der Konservative kam zwar diskret in sein Büro in der Parteizentrale, wurde aber nicht auf den Balkon gebeten, auf dem Rajoy mit seiner Frau und umgeben von den Getreuesten der Getreuen den Erfolg ohne jede Geste des Triumphalismus feierte. Zapatero trat überhaupt nicht in Erscheinung, sondern ging nach einem telefonischen Glückwunsch an den Nachfolger zu Bett.

          Zwei Fernsehbilder symbolisierten für die Spanier die veränderte politische Welt. Während in der Génova-Straße vor dem Hauptquartier des Partido Popular die Menge zu einem Fahnenmeer anschwoll, standen in der Calle Ferraz vor dem Haus der Sozialisten nur ein paar deprimierte Raucher auf dem Gehsteig. In der gleichen Haltung des Staatsmannes, in der er schon seinen Wahlkampf geführt hatte, präsentierte sich Rajoy nach einer ersten internationalen Gratulationsserie von Angela Merkel über Nicolas Sarkozy bis zu José Manuel Durão Barroso erst nüchtern drinnen den Journalisten und dann draußen den jubelnden Anhängern mit einem kalkulierten rhetorischen Dämpfer: „Ich wende mich an die, die uns nicht gewählt haben, um zu sagen, dass ich fest entschlossen bin, der Ministerpräsident von allen zu sein und das allgemeine Interesse vor jedes besondere zu stellen. Niemand braucht sich zu beunruhigen. Ich habe nur zwei Feinde: die Krise und die Arbeitslosigkeit.“

          Rückschlag für Carme Chacón

          Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die politische Landkarte längst so blau gefärbt wie der Anzug, in dem Rajoy schon den Wahlkampf absolviert hatte. Nur zwei rote Inseln - die Provinzen Barcelona und Sevilla - ragten heraus, aber auch hier blieben die Sozialisten hinter ihren früheren Ergebnissen zurück. In der katalanischen Hauptstadt hielt sich die Frau an der Spitze der sozialistischen Liste, Noch-Verteidigungsministerin Carme Chacón, knapp über Wasser. Sie, die gern anstelle von Rubalcaba kandidiert hätte und vorige Woche schon vor der Niederlage schüchtern ihren Anspruch auf die Parteiführung anmeldete, geht damit nicht gerade gestärkt in den Parteikongress, der voraussichtlich im Februar abgehalten wird.

          Für Rubalcaba, der andeutete, auf jeden Fall Oppositionsführer bleiben zu wollen, gilt dasselbe. Und Zapatero, der zwar im Dezember als Regierungschef weichen muss, aber immer noch Generalsekretär der PSOE ist, wurde am Montag ausgerechnet von der letzten publizistischen Bastion der Partei, der Zeitung „El País“, unzeremoniell zu einem raschen Rücktritt aufgefordert.

          Seit den Kommunal- und Regionalwahlen im vorigen Mai kontrolliert die Volkspartei schon elf der insgesamt 17 Autonomen Regionen Spaniens. Im nächsten März dürfte sogar Andalusien, seit Jahrzehnten traditionell sozialistisch, die Farbe wechseln. Der Partido Popular regiert auch in fast allen Provinzhauptstädten und hat mit seiner absoluten Mehrheit in beiden Kammern der Cortes nun ferner die Möglichkeit, sowohl im Verfassungsgericht als auch im Obersten Gericht ihm genehme Kandidaten zu platzieren. Keine spanische Partei und kein Regierungschef hatten seit Francos Tod am 20. November 1975 eine solche Machtfülle.

          Neue Konstellationen in Katalonien und im Baskenland

          Daher fällt es nur relativ ins Gewicht, dass die Wähler, die vor den Sozialisten flüchteten, sich zum Teil den grünen Kommunisten anschlossen und dass sich darüber hinaus in den zwei heikelsten Regionen des Landes der politische Mikrokosmos ziemlich verändert hat. In Katalonien überflügelte die seit einem Jahr regierende bürgerlich-christliche Partei Convergéncia i Uniò (CiU) zum ersten Mal bei nationalen Wahlen die Sozialisten. Auch dort stehen die Zeichen freilich auf Haushaltskonsolidierung; an Unabhängigkeitsexperimenten mag sich derzeit keiner versuchen.

          Im Baskenland wiederum brachten es zwei Parteien, die konservative Baskisch Nationalistische Partei (PNV) und die Nachfolgerin der verbotenen Batasuna-Partei Amaiur, zusammen auf eine Mehrheit, die den noch mit Unterstützung der Volkspartei regierenden Sozialisten für die nächste Regionalwahl im Jahr 2012 nichts Gutes verheißt. Die politischen Eta-Sympathisanten, die schon im Mai nach einem politischen Schwächeanfall Zapateros und des Verfassungsgerichts wieder in die Rathäuser einzogen, werden nun auch im Madrider Parlament mit begrenztem Störpotential vertreten sein. Dort müssen sie aber hoffen, dass der vor der Wahl erklärte „endgültige“ Gewaltverzicht der Terrorgruppe auch hält.

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