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Regierungswechsel : Kanadas neue Ära

  • -Aktualisiert am

Stephen Harper spricht in Calgary, während seine Frau Laureen mit den Tränen kämpft Bild: dpa/dpaweb

Der Wahlsieg der kanadischen Konservativen ist mit sechs Prozentpunkten Vorsprung nicht triumphal ausgefallen, bedeutet aber nach 13 Jahren Alleinherrschaft einen Epochenwechsel. Der „amerikanische“ Westen Kanadas hat dem „europäischen“ Osten eine Lektion erteilt.

          3 Min.

          Wenn eine Partei nach fast 13 Jahren Alleinherrschaft die Wahlen verliert, ist das ein Epochenwechsel. Der künftige konservative Ministerpräsident Stephen Harper hat im politisch rosigen Alter von 46 Jahren den langjährigen Finanzminister und kurzzeitigen Regierungschef Paul Martin geschlagen, einen mehr als zwanzig Jahre älteren „Paten“ der (links)liberalen Machtelite.

          Daß der neue Regierungschef dennoch eine Minderheitsregierung auf fragilem Fundament führen muß - formale Koalitionen gehören nicht zum politischen Inventar des Abgeordnetenhauses zu Ottawa -, steht nicht im Widerspruch zum Befund des dreifachen Neubeginns: Die Rechten schlagen die Linken, der stets mit einem Minderwertigkeitskomplex beladene „amerikanische“ Westen erteilt dem stets etwas blasierten „europäischen“ Osten eine Lektion, und es wird ein Generationswechsel vollzogen.

          Insel der Seligen?

          Gewiß, der Wahlsieg der Konservativen ist mit sechs Prozentpunkten Vorsprung bei den Wählerstimmen und gut zwanzig Mandaten im Parlament nicht triumphal ausgefallen - zumal sich Harper die wiederum gut zwanzig Mandate zur absoluten Sitzmehrheit, ohne die er keine Gesetze und keinen Haushalt durchs Parlament bringen kann, bei den linken Neuen Demokraten oder dem separatistischen „Bloc“ aus Quebec zusammensuchen muß. Außerdem hat Harper vom Korruptionsskandal bei den Liberalen wegen der Veruntreuung von Budgetmitteln zur Bekämpfung separatistischer Tendenzen in Quebec profitiert. Auch kann natürlich niemand sagen, ob dem neuen Regierungschef Harper gelingen wird, was seinem Vorgänger Martin so gründlich mißlang: die komplette Legislaturperiode von vier Jahren zu überstehen.

          Andererseits hätten die Wähler Kanadas durchaus in der Wohlfühlstimmung verharren können, im brausenden Meer globalisierter Verhältnisse auf einer Art Insel der Seligen zu leben. Sie sind gesegnet mit einem schier sagenhaften Reichtum an natürlichen Ressourcen - neben Öl-, Gas- und Diamantenvorkommen auch das fruchtbare Farmland -, nach deren Produkten der mächtige Nachbar Vereinigte Staaten im Süden und das aufstrebende China im Westen fortgesetzt verlangen. Sie haben eine prosperierende Wirtschaft mit drei Prozent Wachstum, zwei Prozent Teuerungsrate und einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote von gut sechs Prozent. Sie genießen die Sicherheit eines Sozialstaates mit universaler Kranken- und Rentenversicherung, der trotzdem Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet und nicht einmal übermäßig verschuldet ist.

          Einlullungsversuche

          Daß die Mehrheit der Wähler dennoch nicht den Einlullungsversuchen der Liberalen erlegen, sondern Harpers Ruf „Zeit für den Wechsel“ gefolgt ist, ist ein Zeichen, daß das natürliche Bedürfnis des Wählers in einer Demokratie nach Wechsel selbst im kanadischen Winter noch nicht gänzlich eingeforen ist und daß es unter der glatten Oberfläche der heilen Welt Kanadas einige Verwerfungen gibt. In der Wirtschaftsmetropole Toronto nehmen Banden- und Drogenkriminalität zu; die Versuche mancher Liberaler, auch diesen Mißstand noch als „amerikanische Verhältnisse“ dem weithin ungeliebten, weil übermächtigen Nachbarn in die Schuhe zu schieben, waren denn doch zu plump.

          Im staatlichen Gesundheitswesen knirscht es bedrohlich im Gebälk, die Wartezeiten für Operationen und Therapien sind mitunter lebensbedrohlich lang: Im Regionalen Krebszentrum von Ottawa etwa müssen Frauen mit Brustkrebs nach der Verordnung von Bestrahlungen drei Monate lang auf den Beginn der Therapie warten. Während des Wahlkampfes stellte sich heraus, daß von den Führern der vier großen Parteien einzig Stephen Harper nur die Leistungen staatlicher Einrichtungen in Anspruch nimmt, obwohl sie öffentlich gegen die weitere Öffnung des Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Gesundheitsversorgern eintreten.

          „Heilige Kühe“ bleiben am Leben

          Der neue Ministerpräsident wird nach seiner Vereidigung nicht sogleich darangehen, die „heiligen Kühe“ der liberalen kanadischen Identität zu schlachten. Die Homosexuellenehe wird vorerst bleiben, die legalisierte Abtreibung wird nicht kassiert. In der Außenpolitik wird es allenfalls eine Abkehr vom reflexhaften Antiamerikanismus geben, die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Washington bei der Raketenabwehr könnte überdacht werden; aber ein abrupter Abschied vom Glaubensbekenntnis zum Internationalismus ist höchst unwahrscheinlich.

          Aber es wird unter Harper, sofern er eine einigermaßen stabile Regierung zusammenbringt, eine graduelle ideologische Verschiebung des wirtschaftlichen, politischen und sozialethischen Epizentrums von Osten nach Westen geben. Dazu gehört, daß die Fetischisierung des Staates und seiner Verwaltung in Frage gestellt wird, daß die Mehrwertsteuer des Bundes von sieben auf fünf Prozent reduziert wird, daß die Provinzen ein größeres Selbstbestimmungsrecht erhalten. Damit hofft Harper auch die Abspaltungsbewegungen in Quebec einzudämmen, wo die Führer des „Bloc“ schon vom nächsten Unabhängigkeitsreferendum sprechen.

          Eine Epochenwende

          Manches spricht dafür, daß ein Politiker aus der von Ontario und der Hauptstadt Ottawa oft genug mit Herablassung bedachten Westprovinz Alberta ganz gut versteht, was die Menschen in Quebec wollen. Umgekehrt stimmt aber auch, daß für einen Politiker aus Alberta manches anders aussieht, wenn er erst einmal in Ottawa die Verantwortung für das ganze Land zu tragen hat. Deshalb wird Harper nichts überstürzen, sondern eingedenk der fortbestehenden strukturellen Mehrheit der Linken eine Politik der kleinen Schritte machen. Für kanadische Verhältnisse ist ebendas die Definition einer Epochenwende.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

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