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Regierungssysteme : Leben wir bald alle in gescheiterten Staaten?

  • -Aktualisiert am

In Somalia herrscht keine Zentralgewalt mehr, sondern marodierende Banden. Bild: dpa

Angesichts vieler scheiternder Staaten ist „gute Regierungsführung“ zu einem Auslaufmodell geworden: Müssen wir lernen, mit der Lüge – die auch von Donald Trump hoffähig gemacht wird – zu leben? Ein Gastbeitrag.

          Ist die Welt aus den Fugen geraten? Leben wir schon in einem weltweiten Krieg, wie der Konfliktforscher Christian Hacke Anfang des Jahres festgestellt hat? Oder sind wir lediglich Opfer einer hysterischen Berichterstattung in der digitalisierten Globalisierung, im Sinne eines „Immerschlimmerismus“, wie es der Trendbeobachter Matthias Horx formuliert? Die Nachrichten lassen nur wenig Raum für positive Ereignisse. Die negativen Meldungen hingegen sind Legion: Kriege unterschiedlicher Erscheinungsform, zunehmende Klimakatastrophen, Terrorismus, organisierte Kriminalität, tödliche Infektionskrankheiten, Überbevölkerung, wachsende Korruption, Flüchtlingsbewegungen, Staatszerfall und zahlreiche weitere schlechte Nachrichten über die Zukunft.

          Wolf Poulet ist Geschäftsführender Direktor einer internationalen politischen Beratungsfirma.

          Übergreifende Lösungsansätze sind nicht in Sicht. Aus den Fugen ist die Welt erkennbar noch nicht – aber Wachsamkeit, rationale Betrachtung der Ereignisse und der Mut zu tatsächlich neuem Denken sind dringend geboten. Was uns sonst ins Haus steht, ist schlichtweg die Unregierbarkeit zahlreicher Staaten und Regionen, mit allen Unwägbarkeiten und Konsequenzen.

          In dieser unübersichtlichen Gemengelage verdient ein Faktor mehr Aufmerksamkeit als bisher: Der Staatszerfall. Konkret ginge es um die Umkehr einer Entwicklung, nach der sich immer mehr Staaten zu  fragilen, scheiternden und zerfallenen Staaten entwickeln. Bislang konnte die Rückentwicklung eines instabil gewordenen Staates in rechtlich geordnete, materiell erträgliche und sichere Lebensverhältnisse nicht in einem einzigen Fall erkannt werden.

          Somalia als Paradebeispiel

          Eine verbindliche Definition von fragilen oder gescheiterten Staaten gibt es nicht. Als typische Eigenschaft fragiler Staaten gilt das fehlende oder unzureichende Gewaltmonopol des Staates. Dadurch mangelt es den staatlichen Institutionen an der Fähigkeit, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Defizite in der Rechtsstaatlichkeit sowie der politischen Teilhabe der Bürger sind üblich. Stattdessen überwiegen klientelistische Verteilungssysteme – Korruption und Vetternwirtschaft sind fester Bestandteil des Alltags.

          Schließlich ist der Staat unfähig, seinen Wohlfahrtsaufgaben (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, soziale Kosten, funktionierende Verwaltung, bürgerorientierte Polizei) nachzukommen. Die Staatseinnahmen sind gering, die defizitäre und extraktive Finanzpolitik bringt nicht genügend Steuern auf. „Extraktiv“ soll im Gegensatz zu „inklusiv“ bedeuten, dass überwiegend die Machtinteressen einer autoritären Elite bedient werden, auf Kosten der übrigen Gesellschaft. Der Staatszerfall hat sich mittlerweile zu einer der größten sicherheitspolitischen Schwachstellen des internationalen Systems entwickelt – vielleicht sogar zu dem alles überstrahlenden Kernproblem.

          Zu den Ursachen von Staatszerfall gehören interne Fehlentwicklungen wie Regierungsversagen (Bad Governance), verbunden mit dem funktionellen Scheitern der staatlichen Institutionen. Als prototypisches Beispiel für Staatszerfall (Failed State/gescheiterter Staat) gilt Somalia, wo der ehemals staatlich organisierte Raum nur noch durch unkontrollierbare Gewalt-Akteure beeinflusst wird. Entscheidend ist, dass kein funktionierender und demokratisch oder rechtlich kontrollierter Sicherheitssektor existiert.

          China und Russland sind teilweise fragil

          Als Maßstab für diese Entwicklung können internationale Verzeichnisse gelten, wie etwa der „Fragile Staaten Index“, der „Demokratie Index“ oder der „Governance Index“ der Weltbank. Gemäß dem „Fragile Staaten Index“ steht das Verhältnis von „stabilen“ zu „weniger stabil/scheiternden“ Staaten bei 40 zu 140 (1: 3,5) – mit zunehmender Tendenz. Solche Erklärungsmodelle sind jedoch weitgehend an die Werteordnung des Westens angelehnt. In der realen Welt – zunehmend digitalisiert und globalisiert – verlaufen ökonomische Gewichtungen und politisch-ethische Wertvorstellungen mittlerweile in anderen Bahnen.

          Die globalen Großmächte China und Russland, ebenso wie die südamerikanische Regionalmacht Brasilien sind im genannten Index unter „Warnung“ oder „hohe Warnung“ eingestuft, das bedeutet, sie sind teilweise fragil. Dennoch wurden diese Mächte nicht daran gehindert, sich wie China in beeindruckender Weise wirtschaftlich auf dem Weltmarkt durchzusetzen oder wie die Russische Föderation die nuklear-strategische Parität mit den Vereinigten Staaten herauszufordern, zunehmend auch in bedrohlicher Form.

          Man kann davon ausgehen, dass weitere Faktoren eine Rolle spielen, durch die eine gute Regierungsführung beeinträchtigt oder gar ad absurdum geführt wird. Als erster Faktor ist die „Akzeptanz der Lüge“ in den allermeisten nationalen und internationalen Politikbereichen zu beobachten.

          Kaum Zugang zur Wahrheit

          So hat der republikanische Kandidat für das mächtigste politische Amt der Welt, Donald Trump, noch immer die Chance, im November zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden. Die „New York Times“ hat Trump gerade den Titel „Lord of the Lies“ verliehen, frei übersetzt „Lügenkönig.“ Gut 70 Prozent seiner Aussagen und Vorwürfe in der Wahlkampagne seien nichts als Lügen. Seine Frontalangriffe auf Institutionen und auf das, was man früher „gute Sitten“ nannte, kommen bei vielen Wählern an, vor allem bei weißen Männern der Arbeiter- und Mittelschicht, die sich zunehmend als Verlierer der sich schnell verändernden Gegenwart sehen.

          Mit dem Verschleiern der Wahrheit schafft Trump einen Zustand, der einen zuverlässigen Zugang zur objektiven Realität scheinbar unmöglich macht. Wie andere Populisten untergräbt er damit das Vertrauen der Menschen in ihre Fähigkeit, zu erkennen, was wahr ist und was nicht. Die Auswirkungen auf die politische Kultur in den Vereinigten Staaten sind noch offen – als alliierte Partner können wir nur hoffen, dass die Selbstreinigungskräfte der mächtigsten Demokratie auch in dieser dramatischen Entwicklung die Oberhand gewinnen werden.

          Deutsches Protestpotential erkannt

          Der russische Präsident Wladimir Putin befindet sich dahingegen vermutlich auf dem Höhepunkt seiner Macht. Die Russische Föderation hat sich – wahrscheinlich aus der postsowjetischen Schwächeperiode der 90er Jahre geboren – zu einer weltweit unübersehbaren Macht auf dem Gebiet der „hybriden Kriegsführung“ entwickelt. Es geht dabei um die Symbiose von verdeckten und offenen Militäroperationen, dazu gehören diplomatischer Druck und wirtschaftlicher Zwang.

          Wenn man genau wissen will, welche Zielsetzung dahinter steht, sollte man den Vortrag des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, General Waleri Gerassimow vom Februar 2013 nachlesen: „Die Regeln des Krieges haben sich verändert“ – politische Ziele seien nicht mehr allein mit konventioneller Feuerkraft zu erreichen, sondern durch den „breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz kommen.“

          Das deutsche Protestpotential hat man längst erkannt und lässt es nach den Regeln der Desinformation bearbeiten. Die deutschen Befindlichkeiten im Zusammenhang mit dem brutalen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 bieten einen fruchtbaren Nährboden für entsprechende Maßnahmen der russischen Hauptabteilung für Hybride Kriegsführung. Dort werden ausgetüftelte Desinformationskampagnen gegenüber der deutschen Bevölkerung geplant und ausgeführt.

          Lügen wiederholt, obwohl sie widerlegt waren

          Als Beispiel für das bewusste Verbreiten schockierender Informationen konnte man Anfang dieses Jahres den Fall des Mädchens „Lisa aus Marzahn“ betrachten. Russische Staatsmedien hatten fälschlicherweise behauptet, die 13 Jahre alte Russlanddeutsche sei von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden. Russlands Außenminister Lawrow nannte sie im Moskauer Fernsehen „unser Mädchen“, und beschuldigte die deutschen Behörden der Vertuschung. Hier liegt ein Paradebeispiel für eine gut komponierte Desinformation (also Lüge) vor, mit der nicht nur Verwirrung über einen solchen erfundenen Vorfall erzeugt wird.

          Die staatliche Propagandamaschine in Moskau kann gleichzeitig feststellen, ob und in welchem Umfang ihre Agitation gegenüber den bei uns lebenden Russlanddeutschen auf Resonanz stößt. Der „Konvent der Russlanddeutschen“ hat Ende Januar 2016 schon einmal gezeigt, was geht: Während einer Demonstration mit rund 700 Teilnehmern vor dem Bundeskanzleramt (nach 1990 kamen noch rund zwei Millionen) wurde die von der Polizei widerlegte Behauptung in Bezug auf Lisa ungerührt wiederholt, und damit abermals gelogen.

          Zwei nicht-militärische Stimmen zur russischen Propaganda sind Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch. Beide Zeitzeugen sind im sowjetisch beherrschten System aufgewachsen, beide sind Nobelpreisträgerinnen für Literatur. Herta Müller, im rumänischen Banat geboren, stellt fest: „Die Lügen können gar nicht absurd genug sein für die Propaganda des Kreml. Neben dem Krieg gegen die Ukraine führt Putin auch einen Propagandakrieg gegen den Westen“. Präsident Putin bezeichnet sie als „KGB-sozialisierten Diktator mit Personenkultallüren“. Seine Politik mache sie krank. „Er beleidigt jeden Tag unser aller Verstand, immer mit der gleichen Dreistigkeit. Er wurde schon hundertmal beim Lügen erwischt, er wird nach jeder Lüge entlarvt, und er lügt trotzdem weiter“, so Müller bei anderer Gelegenheit.

          „Wir wollen den Status einer Großmacht“

          Die Weißrussin Swetlana Alexijewitsch führt aus, dass die staatliche Hetzpropaganda gegen den Westen schon tief ins Bewusstsein der Leute gedrungen ist. Sie warnt davor, ständig die westliche Dialogbereitschaft zu betonen, damit schüre man die konfliktbelastete Situation unnötigerweise. Ihrer Meinung nach versteht der Westen Russland einfach falsch, und handelt deshalb fahrlässig.

          Es gibt natürlich auch gute Nachrichten. Eine davon berichtet, wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des Überfalls des „Dritten Reichs“ über die Sowjetunion (22.Juni 1941): Präsident Putin besucht in Moskau die deutsche Schule, und sendet ein politisches Freundschaftssignal mit persönlichem Hintergrund. „Russland und Deutschland haben stets prosperiert, wenn sie zusammengearbeitet haben.“ Zur Grundlage der Zusammenarbeit: „Das Wichtigste ist Vertrauen.“ Wer könnte da widersprechen? Allerdings – Vertrauen muss verdient werden. Auf der seit Jahren aggressiv ausgerichteten Politik des Kremls lässt sich wohl kein belastbares Vertrauen begründen.

          Als aktuelle Quelle über das russische Geschichtsbild und die Absichten der Führungsriege lohnt es, die Aussagen eines Beraters zu lesen. Sergej Karaganow ist Ehrenvorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, der Konzepte für Russlands weltpolitische Strategien entwirft (Ich hatte ihn Ende der 80er Jahre noch in der Sowjetunion kennengelernt – damals wie heute vertritt er sehr pointiert und eloquent die russischen Interessen): „Wir wollen den Status einer Großmacht. Wir können darauf leider nicht verzichten – dieser Status ist in den vergangenen 300 Jahren zum Teil unseres Erbguts geworden. Wir möchten das Zentrum eines großen Eurasiens sein…. zu diesem Eurasien wird auch der Subkontinent Europa gehören…. Sie sollen wissen, dass wir klüger, stärker und entschlossener sind.“

          Wer von uns kann, sollte von nun an proaktiv, offen und natürlich ohne eigene Propaganda unermüdlich die Sachdiskussion mit den russischen Partnern suchen. Sie werden uns, wo immer wir zusammentreffen, vielleicht auch am neuen russischen Institut „Dialog der Zivilisationen“ in Berlin, ihr sehr spezifisches Geschichtsbild näher erklären müssen.

          Powell bereut seine Rede

          Ein weiteres Beispiel für die „Akzeptanz der Lüge“ stammt aus den Vereinigten Staaten. Als das Land unter Präsident George W. Bush im März 2003 den Irak angriff, konnte es sich weder auf Selbstverteidigung noch auf eine Resolution des Weltsicherheitsrats berufen. Der nachträglich so definierte Angriffskrieg der Vereinigten Staaten erwies sich als „eine mit Lügen begründetet Aggression“.

          Zuvor hatte der amerikanische Außenminister Colin Powell zur Begründung des Feldzugs seine „unglücklichste Rede“ vor dem Sicherheitsrat gehalten – „ein Schandfleck in meiner Karriere. Es gab Leute beim Geheimdienst, die zu dieser Zeit wussten, dass einige der Quellen nicht verlässlich waren.“ Die dramatischen Folge-Entwicklungen in Arabien sind bis heute noch nicht voll überschaubar.

          Nicht weit entfernt vom Sachverhalt der „angepassten Lüge“, ebenfalls bewirkt durch die fahrlässige Akzeptanz von unzutreffender Geheimdienstinformation, befand sich 2003 auch der britische Premierminister Tony Blair. Er nahm, wie ein kürzlich publizierter Prüfbericht der  britischen Regierung  aufzeigt, die als „willkürlich und lückenhaft“ bewerteten Hinweise des Geheimdienstes als „verbindlich und detailliert“ entgegen, und machte sie zur Grundlage für seine Entscheidung zum Eintritt in den Golfkrieg.

          Staatseinnahmen für den Lebensstil des Präsidenten

          In zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern haben die agierenden Regierungsstrukturen wiederum ihre Verpflichtung zur Einhaltung der weltweit geltenden Charta der Vereinten Nationen längst aufgegeben. Menschenrechte und internationale Vereinbarungen werden zunehmend nicht einmal mehr verbal angestrebt. Viele Regierungen belügen oder, in schlimmerer Form, betrügen, unterdrückt und beuten ihr Staatsvolk aus.

          Ein unrühmliches Beispiel: In Äquatorialguinea hat sich der 73 Jahre alte Teodoro Obiang Nguema Mbasogo gerade im April wieder, nach 36 Dienstjahren mit 93,7 Prozent der Stimmen für weitere 7 Jahre wählen lassen – so hat es seine Wahlkommission mitgeteilt. Er gilt als einer der brutalsten und korruptesten Machthaber des Kontinents. Die ehemalige spanische Kolonie ist reich an Öl und Erdgas. Mit den Einnahmen werde der verschwenderische Lebensstil einer kleinen Elite um den Präsidenten finanziert, berichtet Human Rights Watch.

          Zahlreiche Berichte rühmen die prosperierende Entwicklung Afrikas, beantworten aber nicht die Frage, warum ein großer Teil der Jugend den Kontinent verlassen möchte. Die Antwort ist nicht schwer. Das Wirtschaftswachstum, überwiegend Erlöse aus den Bodenschätzen, kommt nach wie vor nur einer kleinen Elite zu. Korruption, Geldwäsche, Steuerflucht – die Summe übertrifft bei weitem die jährlich geleistete Entwicklungshilfe. „Schlechte Regierungsführung ist in den allermeisten afrikanischen Ländern ein treibender Faktor für die massenweise Auswanderung; all die ‚demokratischen Diktatoren‘ klammern sich an die Macht“, sagt ein Demokratieaktivist aus Niger.

          Was bezweckte Steinmeier?

          Die Liste kann ohne weitere um mehr als einhundert weitere Staaten ergänzt werden, in denen die jeweilige Regierung „nicht gut“ regiert. Die Darstellung der Lebensverhältnisse unter den Bedingungen von weltweiter „Bad Governance“ würde Bände füllen. Natürlich sind Einzelfallbetrachtungen erforderlich. Aber man kann schon heute davon ausgehen, dass „schlechte Regierungsführung“, primär bewirkt durch Mangel an Rechtsstaatlichkeit, neben der Klimaveränderung die zentrale Ursache von Migration und den damit verbundenen Spannungen darstellt.

          Auch in Deutschland weist der Status der hierzulande üblichen Qualität der Regierungsführung im Vorlauf zu den Bundestagswahlen im nächsten Jahr erste Verfallserscheinungen auf. Prägnantes Beispiel sind Formulierungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, kurz vor dem Nato-Treffen in Warschau. Er benutzt die Begriffe „lautes Säbelrasseln, Kriegsgeheul“ und „Lage weiter anheizen“. Der Adressat ist nicht das seit 2014 unzweifelhaft aggressiv agierende Russland, sondern er spricht über die Aktivitäten der Nato. Diese Wortwahl, unmittelbar vor dem Gipfeltreffen in Warschau im Juli ist so gravierend falsch und fehlgeleitet, dass man dem über alle Fakten informierten Minister mitsamt seinen Redeschreibern den Vorwurf einer Tendenz-Lüge nicht ersparen kann. Es ist kaum zu fassen, dass der Außenminister eines relativ bedeutenden Landes wie Deutschland sich mit bewusster Absicht in die Argumentationslinie der Gegenseite einreiht. Er wurde dafür aus dem Kreml prompt als „Stimme der Vernunft“ belobigt.

          Was kann den Minister dazu bewogen haben, sich unter dem Aspekt der hochsensitiven Diskrepanzen zwischen Russland und dem Westen derartig emotional zu exponieren? Die eigenen Parteigenossen zu erfreuen? Das ist sicher teilweise geglückt, wird aber die Positionierung für die nächste Wahl nicht signifikant verändern. Der russischen Regierung eine freundliche Botschaft zu übersenden? Man muss wohl eher annehmen, dass die hochprofessionellen Spitzenpolitiker im Kreml und ihre Berater aus den Geheimdiensten eine solche Offerte als „Liebedienerei“ ansehen und nicht unbedingt goutieren. Man hat den Kreml aber in seinem Glauben bestärkt, der Westen neige zum Appeasement. Die Vertiefung der Spaltung in der deutschen Diskussion in Bezug auf unser Verhältnis zu Russland weiter anzuheizen? Das dürfte geglückt sein. Besonders schlimm ist, dass das latente Misstrauen unserer Nachbarn und Verbündeten wieder einmal aktiviert wurde, im Sinne der Frage: Wird Deutschland zum „unsicheren Kantonisten“?

          Die Angst der Russen ist abwegig

          Anlässlich einer am 24. Juni 2016 in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten Konferenz in Berlin wurden die kritischen Einlassungen des deutschen Außenministers von verschiedenen Teilnehmern positiv bewertet, nicht zuletzt durch den Abteilungsleiter im russischen Außenministerium, Botschafter Andrej Kelin. In der Diskussion konnte ich den Botschafter darauf hinweisen, dass das historische Russland alle großen Invasionen (Karl XII. von Schweden 1709, Napoleon 1812) erfolgreich zurückschlagen konnte. Die letzte Invasion durch Nazi-Deutschland ist 1941 mit rund 3,5 Millionen Soldaten und 153 Heeresdivisionen begonnen worden – das Ergebnis ist hinreichend bekannt.

          Als ehemaliger geo-strategisch geschulter Generalstabsoffizier muss man zu der Erkenntnis gelangen, dass die Russische Föderation gegenüber jedem konventionell geführten Angriff als „völlig unbesiegbar“ einzustufen ist. Ich fragte ihn, ob die aufgeregten russischen Reaktionen gegenüber einer kleinen Anzahl von nicht gemeinsam trainierten Truppen aus insgesamt 24 Ländern nicht abwegig sei. Der Botschafter ging auf die Frage nicht ein. 

          Als zweiter Faktor ist ein bisher kaum wahrgenommenes Phänomen der digitalisierten Globalisierung zu betrachten. Es geht um die in der Grafik dargelegten „Faktoren der Regierbarkeit“. Die untere Kurve (schwarz) stellt die „Planungsabsicht“ einer beliebigen Regierung dar. Die nächst höhere Kurve (gelb) soll die zunehmende „Komplexität“ der globalen Datenvielfalt und Zusammenhänge andeuten. Die nächste Kurve (blau) stellt die Entwicklung der sich ebenfalls exponentiell entwickelnden „Datenmenge“ dar. Die oberste Kurve (rot) zeigt die besorgniserregende Funktion der „Geschwindigkeit (weltweiter Entwicklungen/Abläufe)“.

          Regierungssysteme am Rand des Versagens

          Die Veränderungen in Bezug auf Datenmenge und Komplexität vollziehen sich in zunehmend kürzeren Intervallen – das Kernproblem ist, das niemand mehr in seinen Planungsansätzen auf einen zeitlich überschaubaren Gleichstand von Daten und Fakten gelangen kann. Die Diskrepanz (gestrichelte Linie) zwischen den einzelnen Faktoren und der Planungsabsicht einer beliebigen Regierung wird, wie schematisch angedeutet, stets weiter anwachsen. Das bedeutet in der politischen Praxis, dass Regierungshandeln nicht mehr optimiert werden kann, sondern nur noch defizitär und mit abnehmender Effizienz ausgeübt wird. Am Ende stünde dann ein unaufhaltsames Regierungsversagen.

          Wenn die Annahme zutrifft, dass die skizzierte exponentielle Zunahme bei den Faktoren „Datenmenge“, „Komplexität“ und „Geschwindigkeit“ nicht mehr angehalten und zurückgedreht werden kann, gerät jedes Regierungssystem, das wir heute weltweit kennen, über kurz oder lang an den Rand des Versagens. Aber nicht nur das bürokratische und öffentliche System geraten in Not. Auch der einzelne Bürger, sei er jung oder alt, Rentner oder Politiker, erkennt im politischen Alltag, dass die staatlichen Autoritäten zunehmend an die Grenze der Erklärbarkeit Politik gelangt sind.

          Wie viele Bürger wundern sich noch anlässlich von Politikerinterviews, dass diese die gestellten Fragen nur ausweichend oder gar nicht beantworten? Das offene Geheimnis dahinter ist, dass er die Antwort nicht kennt, das aber nicht zugeben darf, oder dass so viele neue Daten zu diesem Sachverhalt aufgetreten sind, dass eine „richtige“ Antwort zum Zeitpunkt der Frage nicht möglich ist.

          Datenmenge sorgt für Überforderung

          Dies würde auch erklären, warum die Bundeskanzlerin schon seit längerem einer besonders wichtigen Führungsaufgabe nicht nachkommen kann, nämlich „Ziele setzen.“ Auch ihr hochqualifizierter Stab kann nicht mehr garantieren, dass ein beliebiges Ziel in sechs Monaten oder zwei Jahren noch Bestand haben kann. Zur Entlastung wird häufig die „asymmetrische Demobilisierung“ angewendet, das heißt „Themen beschweigen statt adressieren“. Als typisch für die Überforderung durch Komplexität und Datenüberflutung kann man auch diejenigen britischen Politiker sehen, die jüngst nicht in der Lage waren, im Vorlauf der Schicksalswahl eine belastbare Analyse zu den Vor- und Nachteilen eines Ausscheidens von Großbritannien aus der Europäischen Union aufzustellen.

          Und nicht zuletzt unterliegen verstörte Herrschaften im Fernsehen der gleichen Überforderung, wenn sie im Verlauf einer Demo „Lügenpresse“ und schlimmere Schimpfwörter in die Kamera schleudern. Hier vollzieht sich der Zusammenhang von Lüge und echter Kompetenz: Wenn die Wahrheit, auch die relative Wahrheit nicht mehr aufgerufen werden kann, spielen die verschiedenen Formen der Lüge praktisch keine Rolle mehr. Alles geht, und nichts ist sicher. Am Ende des Tages gehen alle zur hybriden Kriegs- oder Verhandlungsführung über.

          Nichtstun bringt nichts

          Wenn es zutrifft, dass die Qualität des Regierungshandelns zunehmend schlechter wird, führt kein Weg daran vorbei, dass sich in naher Zukunft das demokratische System selbst auf den Prüfstand stellt. Konkret bedeutete das: wichtige demokratische Grundvorstellungen wie „one man, one vote“, die Funktion eines öffentlichen Parlaments, die Zulassung zur Wahl für alle wären in Frage zu stellen. Welche Regierungsform könnte die parlamentarische Demokratie ablösen? Welche Gremien, Wissenschaftler, Algorithmen oder Think-Tanks werden über eine neue, digitalisierte und globalisierte 4.0-Welt nachdenken und Vorschläge unterbreiten? Wer wird die Entscheidungen treffen? Wer wird sich überhaupt beteiligen wollen? Wird man z.B. über kreative Impulse wie den des  belgischen Historikers David Van Reybrouck nachdenken, der fordert, die Demokratie von den Experten und Berufspolitikern zurückzuholen?

          All dies kann heute nicht beantwortet werden. Es scheint aber unausweichlich, zeitnah über praktikable Aktivitäten gegen die schnell anwachsende metaphysische Verwahrlosung der öffentlichen Bereiche und Ordnungsstrukturen nachzudenken. Nichtstun, die Lieblingslösung vieler führt wahrscheinlich ins Nichts.

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