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Regierungssysteme : Leben wir bald alle in gescheiterten Staaten?

  • -Aktualisiert am

In Somalia herrscht keine Zentralgewalt mehr, sondern marodierende Banden. Bild: dpa

Angesichts vieler scheiternder Staaten ist „gute Regierungsführung“ zu einem Auslaufmodell geworden: Müssen wir lernen, mit der Lüge – die auch von Donald Trump hoffähig gemacht wird – zu leben? Ein Gastbeitrag.

          Ist die Welt aus den Fugen geraten? Leben wir schon in einem weltweiten Krieg, wie der Konfliktforscher Christian Hacke Anfang des Jahres festgestellt hat? Oder sind wir lediglich Opfer einer hysterischen Berichterstattung in der digitalisierten Globalisierung, im Sinne eines „Immerschlimmerismus“, wie es der Trendbeobachter Matthias Horx formuliert? Die Nachrichten lassen nur wenig Raum für positive Ereignisse. Die negativen Meldungen hingegen sind Legion: Kriege unterschiedlicher Erscheinungsform, zunehmende Klimakatastrophen, Terrorismus, organisierte Kriminalität, tödliche Infektionskrankheiten, Überbevölkerung, wachsende Korruption, Flüchtlingsbewegungen, Staatszerfall und zahlreiche weitere schlechte Nachrichten über die Zukunft.

          Wolf Poulet ist Geschäftsführender Direktor einer internationalen politischen Beratungsfirma.

          Übergreifende Lösungsansätze sind nicht in Sicht. Aus den Fugen ist die Welt erkennbar noch nicht – aber Wachsamkeit, rationale Betrachtung der Ereignisse und der Mut zu tatsächlich neuem Denken sind dringend geboten. Was uns sonst ins Haus steht, ist schlichtweg die Unregierbarkeit zahlreicher Staaten und Regionen, mit allen Unwägbarkeiten und Konsequenzen.

          In dieser unübersichtlichen Gemengelage verdient ein Faktor mehr Aufmerksamkeit als bisher: Der Staatszerfall. Konkret ginge es um die Umkehr einer Entwicklung, nach der sich immer mehr Staaten zu  fragilen, scheiternden und zerfallenen Staaten entwickeln. Bislang konnte die Rückentwicklung eines instabil gewordenen Staates in rechtlich geordnete, materiell erträgliche und sichere Lebensverhältnisse nicht in einem einzigen Fall erkannt werden.

          Somalia als Paradebeispiel

          Eine verbindliche Definition von fragilen oder gescheiterten Staaten gibt es nicht. Als typische Eigenschaft fragiler Staaten gilt das fehlende oder unzureichende Gewaltmonopol des Staates. Dadurch mangelt es den staatlichen Institutionen an der Fähigkeit, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Defizite in der Rechtsstaatlichkeit sowie der politischen Teilhabe der Bürger sind üblich. Stattdessen überwiegen klientelistische Verteilungssysteme – Korruption und Vetternwirtschaft sind fester Bestandteil des Alltags.

          Schließlich ist der Staat unfähig, seinen Wohlfahrtsaufgaben (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, soziale Kosten, funktionierende Verwaltung, bürgerorientierte Polizei) nachzukommen. Die Staatseinnahmen sind gering, die defizitäre und extraktive Finanzpolitik bringt nicht genügend Steuern auf. „Extraktiv“ soll im Gegensatz zu „inklusiv“ bedeuten, dass überwiegend die Machtinteressen einer autoritären Elite bedient werden, auf Kosten der übrigen Gesellschaft. Der Staatszerfall hat sich mittlerweile zu einer der größten sicherheitspolitischen Schwachstellen des internationalen Systems entwickelt – vielleicht sogar zu dem alles überstrahlenden Kernproblem.

          Zu den Ursachen von Staatszerfall gehören interne Fehlentwicklungen wie Regierungsversagen (Bad Governance), verbunden mit dem funktionellen Scheitern der staatlichen Institutionen. Als prototypisches Beispiel für Staatszerfall (Failed State/gescheiterter Staat) gilt Somalia, wo der ehemals staatlich organisierte Raum nur noch durch unkontrollierbare Gewalt-Akteure beeinflusst wird. Entscheidend ist, dass kein funktionierender und demokratisch oder rechtlich kontrollierter Sicherheitssektor existiert.

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