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Regierungsprogramm in Rom : „Italien wird selbstbewusster“

Wer ist hier der Boss?: Di Maio (links) oder Salvini? Bild: AFP

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Was das für die einzelnen Parteien und die EU bedeutet, erklärt Politikwissenschaftler Alexander Grasse im Interview mit FAZ.NET.

          7 Min.

          Kann Staatspräsident Sergio Mattarella eine Regierung der Populisten noch stoppen?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Die Befugnisse des italienischen Staatspräsidenten sind gemäß der Verfassung viel weitreichender als die des Bundespräsidenten in Deutschland. Mattarella hat bereits mehrfach angekündigt, dass er sie im Interesse des Landes und der Bindung an die Europäische Union auch nutzen wird. Sollte er schwerwiegende Bedenken gegen den Koalitionsvertrag von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung haben, könnte er immer noch eine Person seines Vertrauens zum Ministerpräsidenten ernennen und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen. Die bliebe dann aber wahrscheinlich ohne parlamentarische Mehrheit. Das wäre problematisch, auch für die außen- und europapolitische Handlungsfähigkeit Italiens.

          Außerdem haben ja etwa fünfzig Prozent der Italiener diese beiden Parteien gewählt.

          Das ist richtig. Mattarellla muss aufpassen, seine Kompetenzen nicht zu überdehnen und die richtige Balance zu finden. Er wird die Pläne von Fünf Sternen und Lega aber sicher noch einmal sehr kritisch hinterfragen – und den Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini gerade bei der Finanzierung ihrer Vorhaben keine ungedeckten Schecks durchgehen lassen.

          Die beiden Parteien haben teure Pläne, sie wollen Steuersenkungen, eine soziale Mindestsicherung und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Auch die geplanten Abschiebezentren werden einiges kosten.

          Bis jetzt bleibt das Regierungsprogramm bei der Frage der Finanzierung tatsächlich sehr vage. Hauptsächlich setzen die Parteien auf Wachstums- beziehungsweise Multiplikatoreffekte durch öffentliche Investitionen. Sie wollen die Steuerhinterziehung bekämpfen und die Verwaltung vereinfachen. Diese Strategie ist nicht falsch, dürfte aber nicht ausreichen. Mattarella könnte sich früher oder später einschalten, denn die Verfassung schreibt einen ausgeglichenen Haushalt über Konjunkturzyklen hinweg vor.

          Ist die Finanzierung denn das einzige Problem?

          Mattarella könnte auch bei den europapolitisch besonders relevanten Ministerien, Außen, Finanzen und Wirtschaft, sein Mitspracherecht geltend machen. Nicht zuletzt muss er dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zustimmen, den ihm Di Maio und Salvini präsentieren – und der bis jetzt noch nicht feststeht. Da lässt sich Mattarella sicherlich nicht auf eine Marionette ein, die zwischen dem Fünf-Sterne- und dem Lega-Chef zerrieben wird. Er wird stattdessen auf einer Person bestehen, die Italien auch nach außen angemessen vertreten kann.

          Auch der 31 Jahre alte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio ist für den Posten im Gespräch.

          Ich schließe nicht aus, dass es dazu kommt. Aber Matteo Salvini hat deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich nur ungern als Kabinettsmitglied unter einem Ministerpräsidenten Di Maio sehen würde und auch Di Maio hat angeboten, eine dritte Person zu akzeptieren.

          Salvini selbst soll offenbar Innenminister werden. Wie stark sind die rechtsnationalen Positionen der Lega denn im Regierungsprogramm sichtbar?

          Der Vertrag trägt bei einigen zentralen Punkten sehr deutlich die Handschrift der Lega – die ja im Gegensatz zu den Fünf Sternen auf drei Jahrzehnte politische Erfahrung zurückgreifen kann. Die Abschiebezentren, die Zahl von 500.000 illegalen Migranten, die zurückgeführt werden sollen, die Forderung, dass Schiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren, Flüchtlinge nicht mehr in italienische Häfen bringen dürfen, solange keine Übernahme von Flüchtlingen durch andere EU-Mitgliedstaaten gewährleistet ist – gerade bei der Zuwanderung hat sich die Lega durchgesetzt. Auch bei der sozialen Mindestsicherung, vergleichbar unserem Arbeitslosengeld II, haben die Fünf Sterne ein großes Zugeständnis gemacht.

          Auf was haben sie sich eingelassen?

          Sie haben der Begrenzung auf zwei Jahre zugestimmt. Dabei sind eine dauerhafte soziale Mindestsicherung und eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung äußerst sinnvolle und längst überfällige Maßnahmen angesichts der Armutsquoten Italiens. Aber bemerkenswert ist nicht nur, was in dem Regierungsprogramm vorkommt, sondern auch, was darin nicht vorkommt.

          Alexander Grasse ist Professor für Politik und Wirtschaft in Gießen

          Was fehlt Ihnen denn in dem Papier?

          Dem Sport werden zwei Seiten gewidmet, aber die Entwicklungspolitik für den Süden des Landes taucht überhaupt nicht auf und auch die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik fehlt fast vollständig. Das ist äußerst verwunderlich, haben die Fünf Sterne doch ihre Wählerbasis im Mezzogiorno. Doch auch das könnte ein Zugeständnis an die Lega gewesen sein, die ja stets eine „Alimentierung“ des Südens“ kritisiert hat. Das Thema Umverteilung, im Sinne einer Beseitigung der immer weiter wachsenden sozialen Ungleichheit, etwa durch höhere vermögensbezogene Abgaben, taucht ebenfalls nicht auf. Im Gegenteil: Von der geplanten Einführung von nur noch zwei Steuersätzen bei der Einkommens- und der Körperschaftssteuer mit Sätzen von 15 und 20 Prozent werden eher mittlere und obere Einkommensbezieher profitieren.

          Wird das die Fünf-Sterne-Anhänger zufriedenstellen?

          Tatsächlich könnten die Kompromisse mit der Lega der Protestbewegung schaden. Neuwahlen wären für die Fünf Sterne deshalb sicher ein größeres Risiko als für die Lega – die hat in den jüngsten Umfragen im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis von 17,4 Prozent auf mehr als 25 Prozent zugelegt, während die Fünf Sterne in der Wählergunst stagnieren und in manchen Umfragen sogar schon an Zustimmung verlieren.

          Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten einer Regierung aus Fünf Sternen und Lega?

          Beide Parteien leben von ihrer Glaubwürdigkeit – und der Erwartungsdruck ist hoch. Sie müssen jetzt schnell Lösungen für die drängendsten Anliegen ihre Wähler finden, für die Themen Arbeitslosigkeit und Armutsbekämpfung einerseits und Migration sowie Steuererleichterungen andererseits. Das eine ist den eher sozial schwächeren Fünf-Sterne-Wählern aus dem Süden wichtiger, das andere der mittelständisch geprägten Anhängerschaft der Lega im Norden. Im Moment werden die unterschiedlichen Schwerpunkte der beiden Parteien noch überbrückt durch das gemeinsame Ziel der Regierungsbildung. Aber sollten sie an die Macht kommen, wird es Konflikte geben, auch weil nicht alle Vorhaben finanzierbar sein werden. Zudem würde eine Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in der zweiten, vollkommen gleichberechtigten Kammer des Parlaments, dem Senat, nur über eine sehr knappe Mehrheit von wenigen Stimmen verfügen.

          Konflikte wird es wohl auch mit der EU geben. Vor welchen Abschnitten des Regierungsprogramms muss sich die denn am meisten fürchten?

          Die verschiedenen Versionen des Regierungsprogramms zeigen, dass die beiden Parteien ihre Forderungen schrittweise abgemildert haben. Das ist bereits ein Ergebnis der von Seiten des Staatspräsidenten ergangenen deutlichen Ermahnungen. So verlangen die Koalitionäre zum Beispiel nicht mehr die „Überwindung der Defizit-Regeln“, sondern nur noch deren „Anpassung“. Geplant ist ein „verhältnismäßiger und begrenzter Rückgriff auf das Instrument der Neuverschuldung“. Die Haushaltspolitik neu zu verhandeln, war aber nicht nur ein Anliegen von Fünf Sternen und Lega. Alle Parteien, von ganz rechts bis ganz links, haben in ihren Wahlprogrammen gefordert, über den „fiscal compact“ neu zu diskutieren die Unterschiede waren lediglich graduell. Insgesamt wird sich die EU jetzt allerdings auf ein deutlich stärker forderndes, selbstbewussteres Italien einstellen müssen.

          Auch bei den Russland-Sanktionen wollen Di Maio und Salvini eigene Wege gehen.

          Da fahren die Parteien zweigleisig. Einerseits bekennen sie sich zum transatlantischen Bündnis, andererseits wollen sie die Sanktionspolitik überdenken und Russland stärker als Gesprächspartner einbeziehen. In diesem Punkt – und in vielen anderen des Programms – zeigt sich ganz deutlich, dass Fünf Sterne und Lega die nationalen Interessen Italiens stärker wahrnehmen wollen, gerade im für Italien zentralen Mittelmeerraum, denn zur Lösung der Konflikte in Syrien und Libyen wird Russland als Akteur gebraucht.

          Das Verhältnis zwischen EU und Italien erscheint derzeit ohnehin relativ festgefahren. Die Italiener fühlen sich gegängelt, die EU fordert mehr Fortschritte bei Reformen.

          In Italien hat sich mit den Regierungen Monti und Renzi das Narrativ durchgesetzt: Wir halten uns an die EU-Regeln, setzen Reformen um und aus Brüssel kommt nichts zurück. Das ist auch nicht falsch, denn tatsächlich hat Italien mit der Rentenreform, der Arbeitsmarktreform, Reformen der öffentlichen Verwaltung und vielem mehr, einiges realisiert. Zuletzt konnte die Schuldenstandsquote sogar leicht gesenkt und die Neuverschuldung so weit reduziert werden, dass Italien nach den Plänen der bisherigen Regierung im Jahr 2020 eine „schwarze Null“ schreibt. Nicht vergessen werden darf zudem, dass Italien EU-Nettozahler ist und einer der Hauptfinanziers aller Rettungsprogramme für kriselnde Staaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland war.

          Das klingt ein bisschen so, als sein Italien völlig zu Unrecht Opfer einen strengen EU-Politik.

          Die EU moniert zu Recht strukturelle Probleme, die in Italien schon seit Jahrzehnten bestehen und wollte bislang keine Zugeständnisse machen. Dabei wäre es klüger gewesen, den europafreundlichen Regierungen Renzi und Gentiloni wirtschafts- und fiskalpolitisch stärker entgegenzukommen, Renzi hatte viele Ideen Emmanuel Macrons zuvor ja schon ähnlich formuliert – einen EU-Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, zusätzliche Investitionen, eine europäische Einlagensicherung, eine europäische Arbeitslosenversicherung und so weiter. Jetzt, mit Fünf Sternen und Lega, wird es wahrscheinlich schwieriger, denn sie werden sicher mehr Zugeständnisse fordern.

          Ist eine Vertiefung der europäischen Integration mit den beiden Parteien überhaupt zu machen? Beide sind, wohlwollend ausgedrückt, europaskeptisch.

          Die Lega ist da sicher ein schwieriger Verhandlungspartner, weil sie im Wesentlichen auf Renationalisierung im Sinne einer Rückgewinnung von Souveränität setzt. Aber die Fünf Sterne sind sehr anpassungsfähig und haben eine steile Lernkurve. Außerdem haben sie ein hohes Bedürfnis nach Anerkennung, auch in Europa. Sie wollen, dass man sie ernst nimmt. Wenn es gelingt, sie durch glaubwürdige, substantielle Reformen der EU im Sinne eines sozialeren Europas und einer Stärkung des Europäischen Parlaments einzubinden, könnte Italien Deutschland und Frankreich bei der Reform der EU unterstützen – und diese Unterstützung bräuchten sie auch dringend, wenn sie etwas bewegen wollen. Das würde aber zunächst voraussetzen, dass Berlin nun endlich auf Macron zugeht.

          Die bisherigen Reaktionen aus Brüssel auf die Koalition aus Fünf Sternen und Lega klingen aber nicht gerade nach Vorfreude auf die Zusammenarbeit.

          Mit ihren Einlassungen der vergangenen Tage hat sich die EU einen Bärendienst erwiesen. Denn die Kritik und die Mahnungen von außen haben eher dazu geführt, dass Lega und Fünf Sterne, gerade in dem Moment, als die Verhandlungen zu scheitern drohten, plötzlich wieder enger zusammengerückt sind. Man sollte das, was die Parteien planen, insbesondere bei der Migrationspolitik, nicht kleinreden, aber Alarmismus ist im Moment Fehl am Platz. Besser sind kritische Aufmerksamkeit und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Inhalten des Programms. Die Checks and Balances haben in Italien immer gut funktioniert, selbst als Berlusconi regierte – auch wenn es gerade in der deutschen Berichterstattung oft so klang, als stünde der Untergang des Abendlandes bevor.

          Apropos Berlusconi, auf Initiative der Fünf Sterne ist im Regierungsprogramm auch ein härteres Vorgehen gehen korrupte Politiker festgeschrieben. Zwingt das Salvini zum definitiven Bruch mit dem 81 Jahre alten Politiker?

          Die Formulierungen dazu sind im Koalitionsvertrag sehr moderat ausgefallen. Viel wird Berlusconi also nicht zu befürchten haben. Dass er in Italien immer noch Einfluss hat, ist an sich schon tragisch. Durch seine jüngste Rehabilitierung könnte er bei möglichen Neuwahlen sogar ganz anders auftreten, weil er sich wieder für politische Ämter bewerben kann. Und gerade auf regionaler und lokaler Ebene sind seine Forza Italia und das Mitte-Rechts-Bündnis für den Lega-Vorsitzenden Salvini immer noch wichtig. Gleichzeitig hat sich das Kräfteverhältnis innerhalb des Bündnisses deutlich zugunsten der Lega verschoben. Allerdings muss die jetzt erst einmal liefern.

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