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Regierungsprogramm in Rom : „Italien wird selbstbewusster“

Wer ist hier der Boss?: Di Maio (links) oder Salvini? Bild: AFP

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Was das für die einzelnen Parteien und die EU bedeutet, erklärt Politikwissenschaftler Alexander Grasse im Interview mit FAZ.NET.

          7 Min.

          Kann Staatspräsident Sergio Mattarella eine Regierung der Populisten noch stoppen?

          Anna-Lena Ripperger
          Redakteurin in der Politik.

          Die Befugnisse des italienischen Staatspräsidenten sind gemäß der Verfassung viel weitreichender als die des Bundespräsidenten in Deutschland. Mattarella hat bereits mehrfach angekündigt, dass er sie im Interesse des Landes und der Bindung an die Europäische Union auch nutzen wird. Sollte er schwerwiegende Bedenken gegen den Koalitionsvertrag von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung haben, könnte er immer noch eine Person seines Vertrauens zum Ministerpräsidenten ernennen und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen. Die bliebe dann aber wahrscheinlich ohne parlamentarische Mehrheit. Das wäre problematisch, auch für die außen- und europapolitische Handlungsfähigkeit Italiens.

          Außerdem haben ja etwa fünfzig Prozent der Italiener diese beiden Parteien gewählt.

          Das ist richtig. Mattarellla muss aufpassen, seine Kompetenzen nicht zu überdehnen und die richtige Balance zu finden. Er wird die Pläne von Fünf Sternen und Lega aber sicher noch einmal sehr kritisch hinterfragen – und den Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini gerade bei der Finanzierung ihrer Vorhaben keine ungedeckten Schecks durchgehen lassen.

          Die beiden Parteien haben teure Pläne, sie wollen Steuersenkungen, eine soziale Mindestsicherung und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Auch die geplanten Abschiebezentren werden einiges kosten.

          Bis jetzt bleibt das Regierungsprogramm bei der Frage der Finanzierung tatsächlich sehr vage. Hauptsächlich setzen die Parteien auf Wachstums- beziehungsweise Multiplikatoreffekte durch öffentliche Investitionen. Sie wollen die Steuerhinterziehung bekämpfen und die Verwaltung vereinfachen. Diese Strategie ist nicht falsch, dürfte aber nicht ausreichen. Mattarella könnte sich früher oder später einschalten, denn die Verfassung schreibt einen ausgeglichenen Haushalt über Konjunkturzyklen hinweg vor.

          Ist die Finanzierung denn das einzige Problem?

          Mattarella könnte auch bei den europapolitisch besonders relevanten Ministerien, Außen, Finanzen und Wirtschaft, sein Mitspracherecht geltend machen. Nicht zuletzt muss er dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zustimmen, den ihm Di Maio und Salvini präsentieren – und der bis jetzt noch nicht feststeht. Da lässt sich Mattarella sicherlich nicht auf eine Marionette ein, die zwischen dem Fünf-Sterne- und dem Lega-Chef zerrieben wird. Er wird stattdessen auf einer Person bestehen, die Italien auch nach außen angemessen vertreten kann.

          Auch der 31 Jahre alte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio ist für den Posten im Gespräch.

          Ich schließe nicht aus, dass es dazu kommt. Aber Matteo Salvini hat deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich nur ungern als Kabinettsmitglied unter einem Ministerpräsidenten Di Maio sehen würde und auch Di Maio hat angeboten, eine dritte Person zu akzeptieren.

          Salvini selbst soll offenbar Innenminister werden. Wie stark sind die rechtsnationalen Positionen der Lega denn im Regierungsprogramm sichtbar?

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