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Regierungsprogramm in Rom : „Italien wird selbstbewusster“

Ist eine Vertiefung der europäischen Integration mit den beiden Parteien überhaupt zu machen? Beide sind, wohlwollend ausgedrückt, europaskeptisch.

Die Lega ist da sicher ein schwieriger Verhandlungspartner, weil sie im Wesentlichen auf Renationalisierung im Sinne einer Rückgewinnung von Souveränität setzt. Aber die Fünf Sterne sind sehr anpassungsfähig und haben eine steile Lernkurve. Außerdem haben sie ein hohes Bedürfnis nach Anerkennung, auch in Europa. Sie wollen, dass man sie ernst nimmt. Wenn es gelingt, sie durch glaubwürdige, substantielle Reformen der EU im Sinne eines sozialeren Europas und einer Stärkung des Europäischen Parlaments einzubinden, könnte Italien Deutschland und Frankreich bei der Reform der EU unterstützen – und diese Unterstützung bräuchten sie auch dringend, wenn sie etwas bewegen wollen. Das würde aber zunächst voraussetzen, dass Berlin nun endlich auf Macron zugeht.

Die bisherigen Reaktionen aus Brüssel auf die Koalition aus Fünf Sternen und Lega klingen aber nicht gerade nach Vorfreude auf die Zusammenarbeit.

Mit ihren Einlassungen der vergangenen Tage hat sich die EU einen Bärendienst erwiesen. Denn die Kritik und die Mahnungen von außen haben eher dazu geführt, dass Lega und Fünf Sterne, gerade in dem Moment, als die Verhandlungen zu scheitern drohten, plötzlich wieder enger zusammengerückt sind. Man sollte das, was die Parteien planen, insbesondere bei der Migrationspolitik, nicht kleinreden, aber Alarmismus ist im Moment Fehl am Platz. Besser sind kritische Aufmerksamkeit und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Inhalten des Programms. Die Checks and Balances haben in Italien immer gut funktioniert, selbst als Berlusconi regierte – auch wenn es gerade in der deutschen Berichterstattung oft so klang, als stünde der Untergang des Abendlandes bevor.

Apropos Berlusconi, auf Initiative der Fünf Sterne ist im Regierungsprogramm auch ein härteres Vorgehen gehen korrupte Politiker festgeschrieben. Zwingt das Salvini zum definitiven Bruch mit dem 81 Jahre alten Politiker?

Die Formulierungen dazu sind im Koalitionsvertrag sehr moderat ausgefallen. Viel wird Berlusconi also nicht zu befürchten haben. Dass er in Italien immer noch Einfluss hat, ist an sich schon tragisch. Durch seine jüngste Rehabilitierung könnte er bei möglichen Neuwahlen sogar ganz anders auftreten, weil er sich wieder für politische Ämter bewerben kann. Und gerade auf regionaler und lokaler Ebene sind seine Forza Italia und das Mitte-Rechts-Bündnis für den Lega-Vorsitzenden Salvini immer noch wichtig. Gleichzeitig hat sich das Kräfteverhältnis innerhalb des Bündnisses deutlich zugunsten der Lega verschoben. Allerdings muss die jetzt erst einmal liefern.

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