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Regierungsprogramm in Rom : „Italien wird selbstbewusster“

Konflikte wird es wohl auch mit der EU geben. Vor welchen Abschnitten des Regierungsprogramms muss sich die denn am meisten fürchten?

Die verschiedenen Versionen des Regierungsprogramms zeigen, dass die beiden Parteien ihre Forderungen schrittweise abgemildert haben. Das ist bereits ein Ergebnis der von Seiten des Staatspräsidenten ergangenen deutlichen Ermahnungen. So verlangen die Koalitionäre zum Beispiel nicht mehr die „Überwindung der Defizit-Regeln“, sondern nur noch deren „Anpassung“. Geplant ist ein „verhältnismäßiger und begrenzter Rückgriff auf das Instrument der Neuverschuldung“. Die Haushaltspolitik neu zu verhandeln, war aber nicht nur ein Anliegen von Fünf Sternen und Lega. Alle Parteien, von ganz rechts bis ganz links, haben in ihren Wahlprogrammen gefordert, über den „fiscal compact“ neu zu diskutieren die Unterschiede waren lediglich graduell. Insgesamt wird sich die EU jetzt allerdings auf ein deutlich stärker forderndes, selbstbewussteres Italien einstellen müssen.

Auch bei den Russland-Sanktionen wollen Di Maio und Salvini eigene Wege gehen.

Da fahren die Parteien zweigleisig. Einerseits bekennen sie sich zum transatlantischen Bündnis, andererseits wollen sie die Sanktionspolitik überdenken und Russland stärker als Gesprächspartner einbeziehen. In diesem Punkt – und in vielen anderen des Programms – zeigt sich ganz deutlich, dass Fünf Sterne und Lega die nationalen Interessen Italiens stärker wahrnehmen wollen, gerade im für Italien zentralen Mittelmeerraum, denn zur Lösung der Konflikte in Syrien und Libyen wird Russland als Akteur gebraucht.

Das Verhältnis zwischen EU und Italien erscheint derzeit ohnehin relativ festgefahren. Die Italiener fühlen sich gegängelt, die EU fordert mehr Fortschritte bei Reformen.

In Italien hat sich mit den Regierungen Monti und Renzi das Narrativ durchgesetzt: Wir halten uns an die EU-Regeln, setzen Reformen um und aus Brüssel kommt nichts zurück. Das ist auch nicht falsch, denn tatsächlich hat Italien mit der Rentenreform, der Arbeitsmarktreform, Reformen der öffentlichen Verwaltung und vielem mehr, einiges realisiert. Zuletzt konnte die Schuldenstandsquote sogar leicht gesenkt und die Neuverschuldung so weit reduziert werden, dass Italien nach den Plänen der bisherigen Regierung im Jahr 2020 eine „schwarze Null“ schreibt. Nicht vergessen werden darf zudem, dass Italien EU-Nettozahler ist und einer der Hauptfinanziers aller Rettungsprogramme für kriselnde Staaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland war.

Das klingt ein bisschen so, als sein Italien völlig zu Unrecht Opfer einen strengen EU-Politik.

Die EU moniert zu Recht strukturelle Probleme, die in Italien schon seit Jahrzehnten bestehen und wollte bislang keine Zugeständnisse machen. Dabei wäre es klüger gewesen, den europafreundlichen Regierungen Renzi und Gentiloni wirtschafts- und fiskalpolitisch stärker entgegenzukommen, Renzi hatte viele Ideen Emmanuel Macrons zuvor ja schon ähnlich formuliert – einen EU-Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, zusätzliche Investitionen, eine europäische Einlagensicherung, eine europäische Arbeitslosenversicherung und so weiter. Jetzt, mit Fünf Sternen und Lega, wird es wahrscheinlich schwieriger, denn sie werden sicher mehr Zugeständnisse fordern.

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