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Regierungsprogramm in Rom : „Italien wird selbstbewusster“

Der Vertrag trägt bei einigen zentralen Punkten sehr deutlich die Handschrift der Lega – die ja im Gegensatz zu den Fünf Sternen auf drei Jahrzehnte politische Erfahrung zurückgreifen kann. Die Abschiebezentren, die Zahl von 500.000 illegalen Migranten, die zurückgeführt werden sollen, die Forderung, dass Schiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren, Flüchtlinge nicht mehr in italienische Häfen bringen dürfen, solange keine Übernahme von Flüchtlingen durch andere EU-Mitgliedstaaten gewährleistet ist – gerade bei der Zuwanderung hat sich die Lega durchgesetzt. Auch bei der sozialen Mindestsicherung, vergleichbar unserem Arbeitslosengeld II, haben die Fünf Sterne ein großes Zugeständnis gemacht.

Auf was haben sie sich eingelassen?

Sie haben der Begrenzung auf zwei Jahre zugestimmt. Dabei sind eine dauerhafte soziale Mindestsicherung und eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung äußerst sinnvolle und längst überfällige Maßnahmen angesichts der Armutsquoten Italiens. Aber bemerkenswert ist nicht nur, was in dem Regierungsprogramm vorkommt, sondern auch, was darin nicht vorkommt.

Alexander Grasse ist Professor für Politik und Wirtschaft in Gießen

Was fehlt Ihnen denn in dem Papier?

Dem Sport werden zwei Seiten gewidmet, aber die Entwicklungspolitik für den Süden des Landes taucht überhaupt nicht auf und auch die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik fehlt fast vollständig. Das ist äußerst verwunderlich, haben die Fünf Sterne doch ihre Wählerbasis im Mezzogiorno. Doch auch das könnte ein Zugeständnis an die Lega gewesen sein, die ja stets eine „Alimentierung“ des Südens“ kritisiert hat. Das Thema Umverteilung, im Sinne einer Beseitigung der immer weiter wachsenden sozialen Ungleichheit, etwa durch höhere vermögensbezogene Abgaben, taucht ebenfalls nicht auf. Im Gegenteil: Von der geplanten Einführung von nur noch zwei Steuersätzen bei der Einkommens- und der Körperschaftssteuer mit Sätzen von 15 und 20 Prozent werden eher mittlere und obere Einkommensbezieher profitieren.

Wird das die Fünf-Sterne-Anhänger zufriedenstellen?

Tatsächlich könnten die Kompromisse mit der Lega der Protestbewegung schaden. Neuwahlen wären für die Fünf Sterne deshalb sicher ein größeres Risiko als für die Lega – die hat in den jüngsten Umfragen im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis von 17,4 Prozent auf mehr als 25 Prozent zugelegt, während die Fünf Sterne in der Wählergunst stagnieren und in manchen Umfragen sogar schon an Zustimmung verlieren.

Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten einer Regierung aus Fünf Sternen und Lega?

Beide Parteien leben von ihrer Glaubwürdigkeit – und der Erwartungsdruck ist hoch. Sie müssen jetzt schnell Lösungen für die drängendsten Anliegen ihre Wähler finden, für die Themen Arbeitslosigkeit und Armutsbekämpfung einerseits und Migration sowie Steuererleichterungen andererseits. Das eine ist den eher sozial schwächeren Fünf-Sterne-Wählern aus dem Süden wichtiger, das andere der mittelständisch geprägten Anhängerschaft der Lega im Norden. Im Moment werden die unterschiedlichen Schwerpunkte der beiden Parteien noch überbrückt durch das gemeinsame Ziel der Regierungsbildung. Aber sollten sie an die Macht kommen, wird es Konflikte geben, auch weil nicht alle Vorhaben finanzierbar sein werden. Zudem würde eine Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in der zweiten, vollkommen gleichberechtigten Kammer des Parlaments, dem Senat, nur über eine sehr knappe Mehrheit von wenigen Stimmen verfügen.

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