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Regierungsloses Belgien : Was heißt hier eigentlich Flandern?

Belgien? Flandern? Zwei Fahnen vor dem Rathaus von Kraainem Bild: ©Helmut Fricke

Rings um Brüssel müssen Flamen und Wallonen sich einen Wahlbezirk teilen. Er soll gespalten werden - aber weil niemand weiß, wie, ist Belgien schon ein Jahr ohne Regierung.

          Hier irgendwo muss die Grenze verlaufen. Aber wo genau? Beiderseits der Trennlinie zwischen Brüssel und dem flämischen Umland heißt die von schmucken Wohngebäuden und Geschäften gesäumte Straße auf Französisch „Rue d’Oppem“ und auf Niederländisch „Oppemstraat“. Die Antwort gibt die belgische Farbenlehre: Dort, wo die Straße in der zu Brüssel gehörenden Gemeinde Woluwé-Saint-Pierre liegt, prangt der Straßenname in weißer Schrift auf grünem, jenseits des rechteckigen Ortsschildes der flämischen Gemeinde Kraainem in schwarzen Lettern auf weißem Untergrund.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          An der nächsten Straßenkreuzung wird auch für ortsunkundige Belgier zur Gewissheit, dass sie die Grenze überschritten haben: Dort stehen Ampeln, deren Pfosten schwarz-gelb gestrichen sind. Es war Johan Sauwens, Verkehrsminister der Region Flandern, der 1990 die Idee hatte, im Nordteil Belgiens möglichst viele Ampelpfosten in den flämischen Farben überstreichen zu lassen. Die traditionell rot-weißen Pfosten sollte es fortan nur in Wallonien und dem zweisprachigen Brüssel geben. An der Kreuzung in Kraainem sind einige Pfosten sogar dreifarbig, weil irgendwann ein Hobbyanstreicher einige schwarze Streifen rot überpinselt hat. Seither tragen die Metallpfosten die belgischen Nationalfarben Schwarz-Gelb-Rot.

          Farbenfroher Protest

          Das ist ein farbenfroher Protest gegen den befürchteten Zerfall des 1831 entstandenen Königreichs der Flamen und Wallonen. Kraainem und das einige hundert Meter weiter östlich beginnende Wezembeek-Oppem mit ihren jeweils etwas mehr als 13 000 Einwohnern sind Symbole für den erbitterten Sprachenstreit zwischen Niederländisch- und Französischsprachigen, der Belgien entzweit: Sie gehören zu den 35 zu Flandern gehörenden Ortschaften, die gemeinsam mit der zweisprachigen Hauptstadt den Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde bilden – haben aber eine französischsprachige Mehrheit.

          Das auf beiden Seiten der Sprachgrenze als „BHV“ bezeichnete Gebilde ist der gordische Knoten Belgiens, weil der Wahlbezirk über die Provinzgrenzen hinwegreicht. Seit das Verfassungsgericht 2003 entschieden hat, dass das nicht rechtmäßig sei, ist BHV ein Sprengsatz für jede Regierung in Brüssel. Die Flamen verlangen die Spaltung des Wahlbezirks, weil ihnen missfällt, dass Bewohner Flanderns und Brüssels für dieselben Kandidaten stimmen können. Die Wallonen sind eigentlich dagegen, aber es scheint, als seien nun die meisten französischsprachigen Politiker bereit, die Spaltung von BHV hinzunehmen.

          Unlösbar wirkendes Knäuel

          Seit der Parlamentswahl am 13. Juni 2010 verhandeln die Parteien des flämischen und des wallonischen Teils Belgiens nun erfolglos – sowohl über die Bildung einer Regierung als auch über die Staatsreform, von der die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde nur ein Teil ist. Diese Wahl hatte zu einer Verschärfung der Gegensätze beigetragen: Im wallonischen Süden Belgiens haben die Sozialisten ihre Vormachtstellung ausgebaut, in Flandern dagegen stimmte mehr als jeder vierte Wähler für die Neue Flämische Allianz (N-VA), die sich die „Republik Flandern“ auf die schwarz-gelben Fahnen geschrieben hat – also die Unabhängigkeit ihres Landesteils.

          Im Brüsseler Umland verwirren sich die belgischen Kalamitäten zu einem unlösbar wirkenden Knäuel. Von den rund 600 000 Einwohnern des flämischen Umlandes der Hauptstadt ist mindestens ein Fünftel französischsprachig. Aber nur in sechs der 35 Gemeinden gibt es seit 1963, als die Sprachgrenze festgelegt wurde, für die Französischsprachigen Sonderrechte („Fazilitäten“). Aber was heißt hier überhaupt Flandern? Im wohlhabenden Kraainem, einer der sechs Gemeinden, hat vielleicht jeder siebte Bewohner Niederländisch als Muttersprache. Fast 30 Prozent sind Ausländer, die vor allem aus EU-Staaten stammen.

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