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Nach Festnahme in Russland : Nawalnyj: „Ich weiß, dass ich recht habe“

Alexej Nawalnyj (M) küsst seine Ehefrau Julia, während er von der Polizei bei der Passkontrolle nach der Ankunft am Flughafen Scheremetjewo festgehalten wird. Bild: dpa

Noch bevor der Regierungskritiker Alexej Nawalnyj die Kontrolle am Moskauer Flughafen passieren kann, wird er von den Behörden festgenommen. Dafür erhält Russland viel Kritik.

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          Nach der Festnahme des nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegners Alexej Nawalnyj wächst der Druck auf Russland. Politiker der EU, der Vereinigten Staaten und Deutschlands forderten die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44 Jahre alten Politikers auf. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stufte den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin als einen politischen Gefangenen Russlands ein. Nawalnjy befand sich am Montagmorgen angeblich noch auf einer Polizeiwache.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          „Die russischen Behörden müssen Alexej Nawalnyjs Rechte akzeptieren und ihn umgehend freilassen“, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. Er rief die russischen Behörden auf, Nawalnyjs „Rechte zu respektieren“. Eine „Politisierung“ der Justiz sei nicht hinnehmbar, so Borrell. Als „inakzeptabel“ und „rechtswidrig“ kritisierten EU-Ratschef Charles Michel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Inhaftierung. Kanada verteilte die Festnahme „aufs Schärfste“. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen forderten die sofortige Freilassung Nawalnyjs. Die Festnahme sei „völlig inakzeptabel“, hieß es in einer Erklärung der drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Länder. An diesem Montag dürfte sich Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz zu dem Fall äußern.

          Fahnder schlugen schnell zu

          Am Sonntagabend kam es wie angedroht: Alexej Nawalnyj wurde sofort nach seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen. Noch bevor der russische Oppositionsführer die Passkontrolle am Moskauer Flughafen Scheremetjewo passierte, führten ihn Sicherheitskräfte ab; zuvor hatten sie Nawalnyjs aus Berlin mitreisende Anwältin die Kontrolle passieren lassen, offenkundig, damit er ohne Rechtsbeistand wäre. Nawalnyj verabschiedete sich noch von seiner mitgereisten Frau Julija, dann ging er mit. Damit war er noch nicht einmal richtig nach Russland eingereist, ehe die Fahnder zuschlugen.

          Die russische Strafvollzugsbehörde, die Nawalnyj vor kurzem zur Fahndung ausgeschrieben hatte, teilte mit, sie habe ihn festnehmen lassen. Schließlich wären auch andere Behörden in Betracht gekommen, wie das Ermittlungskomitee, das ein neues Strafverfahren gegen Nawalnyj eingeleitet hat. Am 29. Januar soll ein Moskauer Gericht auf Antrag der Strafvollzugsbehörde die Bewährung zu einer Ende 2014 gegen Nawalnyj verhängten Haftstrafe von dreieinhalb Jahren aufheben; er habe gegen Meldeauflagen verstoßen, hatte die Behörde mitgeteilt und darauf verwiesen, dass Nawalnyj in Deutschland wieder genesen sei. Der Oppositionelle war im vergangenen August nach einer Vergiftung mit dem Kampfstoff Nowitschok im Koma aus Sibirien nach Berlin geflogen worden. Das alte Strafverfahren, das nun gegen Nawalnyj in Stellung gebracht wird, gilt als politisch motiviert, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland in dem Fall im Jahr 2017 verurteilt.  

          Unmittelbar vor seiner Festnahme hatte Nawalnyj, den zahlreiche Journalisten aus Berlin begleiteten, gesagt, er sei sehr glücklich, zurückgekehrt zu sein. „Das ist der beste Tag der letzten fünf Monate, ungeachtet dessen, dass Deutschland ein Klasseland ist.“ Er habe keine Angst, fügte Nawalnyj hinzu. „Ich weiß, dass ich recht habe, die Strafprozesse gegen mich sind fabriziert.“ Planmäßig hatte das Flugzeug der russischen Staatsbilligfluglinie „Podeda“ (Sieg) am südlicher gelegenen Moskauer Flughafen Wnukowo landen sollen. Dort erwarteten Nawalnyj Hunderte Anhänger, Unterstützer und Journalisten. Nawalnyj entschuldigte sich nach der Landung am unerwarteten Ort noch bei den übrigen Passagieren für die offenkundig seinetwegen erfolgte Umleitung und warf den Machthabern vor, die Flugsicherheit zu gefährden.

          „Eine Macht, die sich stark fühlt, sollte sich nicht so verstört benehmen“

          Am Flughafen Wnukowo waren zahlreiche Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil eingesetzt, die auch junge Leute  instruierten, die mit Plakaten und Blumen angeblich eine russische Sängerin begrüßen sollten und, anders als viele Unterstützer Nawalnyjs, ungehindert gruppenweise ins Flughafengebäude gelassen wurden. Wer sonst ins Flughafengebäude wollte, sollte eine Flugreservierung vorzeigen. Die Sängerin, Olga Busowa, bezweifelte, dass es sich um echte Fans handele und äußerte, ihr Name werde benutzt. „Eine Macht, die sich stark und legitim fühlt, sollte sich nicht so verschreckt und verstört benehmen“, kommentierte Jewgenij Rojsman gegenüber der F.A.Z das Geschehen am Flughafen Wnukowo. Der frühere Bürgermeister der Stadt Jekaterinburg und Verbündete Nawalnyjs war eigens zu dessen Empfang nach Moskau gereist; er war einer von mehreren prominenten Oppositionellen, die nach Wnukowo gekommen waren.

          Auch aus den sibirischen Städten Nowosibirsk und Tomsk waren Unterstützer Nawalnyjs gekommen; in Tomsk war Nawalnyj im August vergiftet worden. Seine örtliche Vertreterin Xenija Fadejewa sagte der F.A.Z., sie sei gekommen, um „Alexej zu begrüßen und zu unterstützen“. Die Umleitung des Fluges sei zu erwarten gewesen: „Natürlich wollten sie Bilder vermeiden, wie ihn einige hundert Menschen oder mehr begrüßen.“ Außer Nawalnyj wurden in Moskau nach Angaben der Bürgerrechtsschützer von „OWD Info“ am Sonntagabend mehr als 50 Menschen festgenommen, unter ihnen auch mehrere Mitstreiter Nawalnyjs und Journalisten.

          Trotz starken Frost skandierten Unterstützer vor dem Flughafengebäude Unterstützungsparolen für Nawalnyj, Autofahrer hupten in Solidarität. Die Menschenrechtsschützer von Amnesty International sagten, die Festnahme bezeuge, dass die russischen Machthaber versuchten, Nawalnyjs „zum Schweigen zu bringen“ und eine „erbarmungslose Kampagne“ gegen ihn führten. Sie forderten Russland auf, endlich wegen der Vergiftung zu ermitteln und die Verantwortlichen – mutmaßlich eine achtköpfige Gruppe des Geheimdiensts FSB – zur Verantwortung zu ziehen.

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          Unser Autor: Cai Tore Philippsen

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