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Bündnisbruch der Populisten : Wie geht es in Italien weiter?

Die Koalition ist am Ende: Italiens Innenminister Matteo Salvini (links) und Ministerpräsident Giuseppe Conte Bild: Reuters

Matteo Salvini hat den italienischen Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufgefordert und ein Misstrauensvotum gegen ihn angekündigt. Conte will nicht klein beigeben. Italien steht ein spannender Herbst bevor.

          Es war ein Versprechen in bester Fünf-Sterne-Manier, das Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag abgab: Er kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die derzeitige Regierungskrise die „transparenteste“ der italienischen Republik werde. Conte ist selbst parteilos, ihm wird aber eine Nähe zu den linkspopulistischen Fünf Sternen nachgesagt. Die haben sich das Ziel „Mehr Transparenz in der Politik“ auf die Fahnen geschrieben und regieren seit Juni des vergangenen Jahres zusammen mit der rechtsnationalistischen Lega – noch.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Denn nach vielen Wochen, in denen Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini immer wieder damit gedroht hatte, die Regierung platzen zu lassen, hat er nun ernst gemacht. Die Regierungsmehrheit sei zerbrochen, sagte Salvini am Donnerstag. Er werde die Italiener auffordern, ihm bei einer vorgezogenen Wahl „volle Befugnisse“ zu geben und als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt antreten. Und er forderte Conte auf, seinen Rücktritt einzureichen.

          Hinter sich weiß Salvini starke Umfragewerte und gute Wahlergebnisse. Das Kräfteverhältnis zwischen den beiden populistischen Koalitionspartner hatte sich zwar schon im Verlauf der vergangenen Monate mehr oder weniger schleichend umgekehrt; unübersehbar wurde die Verschiebung dann aber mit dem Ergebnis der Europawahl: Waren die Fünf Sterne bei der Parlamentswahl im März 2018 noch mit gut 32 Prozent stärkste Kraft geworden, erreichten sie im Mai nur noch 17 Prozent. Salvinis Lega hingegen konnte ihr Ergebnis verdoppeln, von 17 auf 34 Prozent. In Umfragen erhielt sie zuletzt sogar Zustimmungswerte von etwa 40 Prozent. Die will der populäre Parteichef nun offenbar nutzen.

          Inhaltliche Differenzen zwischen Fünf Sternen und Lega gab es in der Vergangenheit immer wieder. Nun diente Salvini das Abstimmungsverhalten seines Koalitionspartners bei einem umstrittenen Großprojekt, der geplanten Schnellzugtrasse von Turin nach Lyon, als Vorwand, um das Ende der Koalition auszurufen.

          Der Lega-Chef – und inzwischen auch Ministerpräsident Conte – wollen das Projekt, das 2001 offiziell gestartet worden ist, fertigstellen, unter anderem mit der Begründung, auf die italienischen Steuerzahler kämen sonst unverhältnismäßig hohe Kosten zu.

          Der Widerstand gegen dieses Vorhaben gehört allerdings zur DNA der Fünf Sterne (genau wie ihr Bestreben, Politik etwa mit Abstimmungen über eine Onlineplattform oder strengen Regeln für Abgeordnete transparenter zu machen). Am Mittwoch hatten in einer Sitzung dann auch fast alle Senatoren der Fünf Sterne für einen Antrag ihrer Partei auf einen sofortigen und endgültigen Baustopp der Hochgeschwindigkeitsstrecke gestimmt – der am Ende allerdings wie erwartet durchfiel.

          Salvini reichte das Abstimmungsverhalten aber aus, um mit seinem Koalitionspartner zu brechen, mitten in der parlamentarischen Sommerpause. Die nächsten Sitzungen der beiden Kammern sind erst für September angesetzt. Dennoch kündigte der Innenminister am Freitag an, im Senat ein Misstrauensvotum gegen Conte zu beantragen.

          Conte, der in der vergangenen Monaten häufig eher so wirkte, als werde er zwischen seinen beiden Stellvertretern, Arbeitsminister und Fünf-Sterne-Anführer Luigi di Maio und Innenminister Salvini zerrieben, hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass er nicht vorhat, auf Salvinis Forderung einfach den nächsten „logischen“ Schritt folgen zu lassen und beim Staatspräsidenten seinen Rücktritt einzureichen.

          Er wolle das Parlament einbeziehen, das weitere Vorgehen transparent machen, kündigte er. Deshalb werde er die Präsidenten der beiden Parlamentskammern bitten, die Senatoren und Abgeordneten sobald wie möglich zu Sitzungen einzuberufen. Ihnen solle Salvini dann erklären, warum er den Bruch der Koalition herbeigeführt habe.

          Sollte Conte nun doch einknicken und seinen Rücktritt einreichen, könnte Staatspräsident Sergio Mattarella zwischen zwei Optionen wählen: Er könnte ihn direkt annehmen oder den amtierenden Ministerpräsidenten an das Parlament verweisen, wo er noch einmal versuchen müsste, eine Mehrheit für seine Regierung zu bekommen.

          Würde Conte das Vertrauen entzogen, wofür schon ein entsprechendes Votum in einer der beiden Parlamentskammern ausreichte, läge die Entscheidung über die weiteren Schritte wieder in den Händen Mattarellas. Nur er kann die Kammern auflösen und vorgezogene Wahlen ansetzen. Diese könnten entsprechend den Regeln der Verfassung frühestens Mitte Oktober stattfinden. Im Gespräch sind der 13., 20. und der 27. Oktober, aber auch die ersten beiden Sonntage im November. Salvini wäre dann wohl der große Gewinner.

          Doch vor dem Ansetzen von Neuwahlen sieht die italienische Verfassung noch einen anderen Schritt vor: Mattarella müsste Beratungen führen, ob sich in den Parlamentskammern eine neue Mehrheit für eine andere Regierung finden lässt. Der Staatspräsident könnte aber auch eine Übergangsregierung einsetzen, ein „governo tecnico“. So könnte er etwa dafür sorgen, dass das Haushaltsgesetzes für 2020 – auf das die Europäische Kommission angesichts der hohen Staatsverschuldung Italiens bereits mit Argwohn schielen dürfte – im Herbst tatsächlich wie geplant verabschiedet wird.

          Ministerpräsident Conte muss also nicht nur weiter um sein Amt bangen – auch das mit der transparentesten Regierungskrise in der Geschichte der italienischen Republik dürfte angesichts der relativ unübersichtlichen Lage ein schwieriges Unterfangen werden.

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