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Regierungskrise in Spanien : Etatplan im Parlament gescheitert

  • Aktualisiert am

Niederlage bei Haushaltsabstimmung: Pedro Sanchez . Bild: dpa

Die spanischen Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sanchez haben die Abstimmung über eine Reduzierung des Haushaltsdefizits im Parlament verloren. Steht die Minderheitsregierung nun vor dem Aus?

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          In Spanien ist die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez in ihre erste Krise geschlittert. Seine Sozialisten verloren am Freitag im Parlament eine Abstimmung über die sanftere Reduzierung des Haushaltsdefizits in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Mehrere Parteien, die Sanchez’ Minderheitsregierung bisher unterstützten, verweigerten aus verschiedenen Gründen ihre Gefolgschaft. Sollte es Sanchez nicht gelingen, die Reihen wieder zu schließen, stünde seine Minderheitsregierung wohl vor dem Aus.

          Nur 88 Abgeordnete in der 350 Mitglieder zählenden Volksvertretung stimmten für den Etat-Entwurf. Die sozialistische Partei kommt auf 84 Sitze. Gegen den Entwurf votierten 173 Abgeordnete, 86 enthielten sich. Drei Parlamentarier nahmen nicht an der Abstimmung teil.

          Ohne die Unterstützung der anderen Parteien kann Sanchez den gesamten Haushaltsplan nicht durchs Parlament bringen. Er regiert seit zwei Monaten ohne eigene Mehrheit und ist im Parlament auf sieben andere Parteien angewiesen. Insidern zufolge brachte ein Krisentreffen der Regierung mit Vertretern der Parteien am Donnerstagabend keine Einigung.

          Neuwahlen nicht komplett ausgeschlossen

          Weiteren Insidern zufolge ist einer der Streitpunkte der Widerstand der Sozialisten, eine Untersuchung zu Medienberichten einzuleiten, wonach der abgedankte König Juan Carlos in Auslandsgeschäfte verwickelt sein soll. Das Königshaus wollte sich zu den Medienberichten nicht äußern. Einer der Insider sagte zudem, dass sich die linksgerichtete Bewegung Podemos für weniger harte Defizit-Ziele und höhere Ausgaben starkmache, was die Regierung aber ablehne.

          Sanchez hatte vor zwei Monaten den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy abgelöst und war seitdem in der Öffentlichkeit auf viel Zuspruch gestoßen. Umfragen zufolge würden die Sozialisten unter ihm gewinnen, wenn jetzt Parlamentswahlen angesetzt werden sollten. Aus Sanchez’ Partei hieß es, er schließe eine Neuwahl nicht komplett aus, wenn die anderen Parteien seinen Kurs im Parlament erneut blockieren.

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