Corona-Politik in der Slowakei : Mit einer Rochade aus der Regierungskrise?
Macht Platz für einen neuen Mann an der Spitze: Der bisherige Ministerpräsident Igor Matovič ist am Sonntagabend Rücktrittsforderungen nachgekommen. Bild: AP
Der bisherige slowakische Finanzminister Eduard Heger soll dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Igor Matovič nachfolgen. Der will ins Kabinett wechseln – und dürfte dort bald mit einem anderen Alphatier aneinandergeraten.
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Eine Rochade soll die schwere Regierungskrise in der Slowakei lösen. Ministerpräsident Igor Matovič ist am Sonntagabend den Rücktrittsforderungen nachgekommen, die nicht nur zwei Partner seiner Vier-Parteien-Koalition gefordert hatten, sondern auch Präsidentin Zuzana Caputová. An seine Stelle soll nun der bisherige Finanzminister Eduard Heger treten, ein Politiker von Matovičs Partei Olano.
Der Parteichef verbleibt aber im Kabinett, die beiden tauschen ihre Plätze. Die durch eine eigenmächtige Bestellung des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ durch Matovič verursachte Krise hatte sich in der Woche zuvor zugespitzt, als alle Minister des Juniorpartners „Freiheit und Solidarität“ (SaS) die Regierung verließen.
Matovič musste auf Bedingungen verzichten
Mit dem Platztausch zeigten sich nun die Vorsitzenden der übrigen Regierungsparteien, Boris Kollár („Wir sind Familie“), Veronika Remišová („Für die Leute“) und schließlich auch Richard Sulík (SaS) zufrieden. Matovič musste dafür auf eine Reihe von Bedingungen verzichten, die er eine Woche zuvor noch als Voraussetzung für seinen Rücktritt gestellt hatte. Er hatte unter anderem gefordert, dass seine Partei einen Kabinettsposten zusätzlich erhalten sollte und dass seine Hauptkritiker einer künftigen Regierung nicht mehr angehören dürften.
Jetzt erklärte er, diese Bedingungen könnten vergessen werden. Daraufhin schlug auch Sulík versöhnliche Töne an. Er ließ mitteilen, man habe Verständnis dafür, dass der Rücktritt für Matovič angesichts seines klaren Wahlsiegs im vergangenen Jahr kein einfacher Schritt gewesen sei.
Ob insbesondere Matovič und Sulík, die beide in der slowakischen Hauptstadt Pressburg (Bratislava) als ausgeprägte Alphatiere beschrieben werden, künftig als gleichrangige Kabinettskollegen konfliktfrei zusammenarbeiten können, steht auf einem anderen Blatt. Beide gehörten einst gemeinsam der SaS an, bis Matovič vor zehn Jahren wegen abweichenden Stimmverhaltens ausgeschlossen wurde.
Der frühere Medienunternehmer gründete die Protestpartei Olano („Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten“), mit der er im Februar 2020 einen Überraschungserfolg feierte. Mit seiner neuen konservativ-nationalliberalen Vier-Parteien-Koalition konnte er die Vorherrschaft der langjährigen Regierungspartei Smer beenden. Nun endet seine Amtszeit schon nach einem Jahr. Die Regierung geriet von Anfang an in den Schatten der Corona-Pandemie. Sinnbildlich steht dafür die Vereidigung der Kabinettsmitglieder im Freien mit Gesichtsmasken im März des Vorjahres durch Präsidentin Caputová.
Sputnik-Bestellung trotz eines gegenteiligen Kabinettsbeschlusses
Sie ist auch jetzt am Zug, denn gemäß der Verfassung bedeutet der Rücktritt des Ministerpräsidenten das Ende der gesamten Regierung. Es wird erwartet, dass Heger an diesem Montag zunächst die Fraktionen von „Für die Leute“ und SaS aufsucht, um sich ihrer Unterstützung zu versichern; die Unterstützung von „Wir sind Familie“ hat ihm deren Chef Kollár bereits zugesagt. Anschließend will Heger um ein Treffen mit Caputová ansuchen.
Das liberale Staatsoberhaupt dürfte allerdings bereits in die Aushandlung der Rochade eingebunden gewesen sein. Caputová machte Anfang voriger Woche in einer öffentlichen Stellungnahme klar, dass Matovič nach dem Auszug von bereits vier Ministern (zwei weitere sollten noch folgen) nicht mehr an der Regierungsspitze verbleiben könne. Das von der Pandemie schwer betroffene Land benötige eine handlungsfähige Regierung.
Die Slowakei war 2020 zunächst ausgesprochen glimpflich davongekommen, wurde von der „zweiten Welle“ der Pandemie dann aber umso stärker getroffen. Matovičs erratisches und unabgestimmtes Handeln hat die Krise nach Auffassung seiner Kritiker verstärkt. So ordnete er im vergangenen Herbst Massentestungen an, ohne diese aber in ein umfassendes Konzept zur Nachverfolgung und kontinuierlichen Nachtestung einzubinden. Die Folge war ein trügerisches Gefühl der Sicherheit, das die Ausbreitung des Virus erst recht ermöglichte.
Das Fass zum Überlaufen brachte seine Sputnik-Bestellung gegen den ausdrücklichen Beschluss des Kabinetts, in dem SaS und „Für die Leute“ dagegen opponierten. Matovič orderte trotzdem den russischen, von den EU-Behörden noch nicht zugelassenen Impfstoff und inszenierte sich, als er die erste Lieferung Anfang März persönlich entgegennahm. Dabei wird Sputnik noch gar nicht breit eingesetzt: Auch die slowakischen Gesundheitsbehörden prüfen noch.
