Conte stellt Draghi ein neues Ultimatum
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Will weitreichende Zugeständnisse im Zwist um das Hilfspaket für Familien: Giuseppe Conte Bild: AP
Die Fünf-Sterne-Bewegung und ihr Chef Conte geben sich in der italienischen Regierungskrise weiter kompromisslos. Gleichzeitig fordern 1000 Bürgermeister Draghi auf, im Amt zu bleiben.
Die brütende Hitze über Rom hat am Wochenende dafür gesorgt, dass sich auch die politischen Gemüter im akuten Regierungsstreit nicht abkühlen konnten. Die Kampfeslust von Giuseppe Conte, Parteichef der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, nahm im Gegenteil sogar noch zu. Conte bekräftigte am Samstag die Forderung, Ministerpräsident Mario Draghi müsse weitreichende Zugeständnisse im Zwist um das Hilfspaket für Familien und Kleinunternehmen zur Abfederung der Energie- und Inflationskrise machen. Ohne „klare Antworten“ Draghis würden die Fünf Sterne „keinerlei Regierungsverantwortung“ übernehmen und allenfalls von Fall zu Fall für Gesetzesvorlagen stimmen, so Conte auf Facebook.
Zudem begründete der frühere Ministerpräsident das faktische Misstrauensvotum der Fraktion der Fünf Sterne vom Donnerstag im Senat mit der zuvor durch Draghi erlittenen „Demütigung“. Damit dürfte sich Conte auf den im Gesetzespaket enthaltenen Plan zum beschleunigten Bau einer modernen Müllverbrennungsanlage für die Hauptstadt bezogen haben. Rom versinkt seit Jahren im Müll, der nach Tagen auf der Straße für teures Geld zu weit entfernten Deponien oder Verfeuerungsanlagen gekarrt wird.
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