https://www.faz.net/-gpf-wg0y

Regierungskrise in Italien : Prodi will es auch diesmal schaffen

  • -Aktualisiert am

Romano Prodi muss um seine Regierung fürchten Bild: AFP

Der italienische Ministerpräsident hat vor der Abgeordnetenkammer in Rom die Vertrauensfrage gestellt. Zuvor hatte der zurückgetretene Justizminister Mastella den Rückzug seiner Partei aus der Koalition angekündigt. Dadurch könnte Prodi seine Mehrheit im Parlament verlieren.

          3 Min.

          Der italienische Ministerpräsident Prodi hat am Dienstag vor der Abgeordnetenkammer in Rom die Vertrauensfrage gestellt. Damit reagierte Prodi auf die Ankündigung des Parteichefs der Udeur-Christdemokraten, Mastella, aus der Linkskoalition auszuscheiden und gegen die Regierung zu stimmen. Dadurch könnte Prodi seine Mehrheit im Parlament verlieren. Der Ministerpräsident, der die Leistungen seines Kabinetts in den vergangenen 20 Monaten „voller Stolz“ lobte und die „öffentliche“ Verantwortlichkeit aller Politiker vor den Wählern einforderte, äußerte sich jedoch zuversichtlich: Er werde „es auch diesmal schaffen“. Der Regierungschef, der seit Mai 2006 im Amt ist und schon im Oktober 1998 nach knapp zweieinhalb Jahren während der Legislaturperiode gestürzt worden war, gestand jedoch eine „politische Krise“ ein. Oppositionsführer Berlusconi sprach von der „Endstation“ für Prodi und verlangte unverzüglich Neuwahlen.

          Es ist das erste Mal in Prodis Amtszeit, dass eine politische Gruppe die Viel-Parteien-Koalition Prodis verlassen will. Deshalb dient die Vertrauensfrage nicht wie bisher taktischen Zielen, um die Obstruktion der Opposition oder weitere Änderungsanträge für Gesetze zu verhindern, sondern dem Nachweis, ob Prodi noch eine Mehrheit des Parlaments hinter sich hat oder nicht.

          Sieben „Senatoren auf Lebenszeit“ als entscheidender Faktor

          Die Udeur gewann bei den vorigen Parlamentswahlen zwar nur 1,4 Prozent der Stimmen und verfügt in der Kammer lediglich über zehn Abgeordnete, die noch nicht die Mehrheit gefährden. Im Senat stellt sie jedoch drei Senatoren, darunter Mastella; da in diesem Ersten Haus des Parlaments die Links-„Union“ mit 158 Sitzen gegen 156 der Rechts-Opposition nur ein geringes Übergewicht hat, würde die Regierung ihre Mehrheit einbüßen. Als entscheidender Faktor bleiben sieben „Senatoren auf Lebenszeit“, ehemalige Staatspräsidenten und verdiente Bürger, die schon bisher bei vielen Vertrauensabstimmungen Prodi das Überleben gesichert hatten, wenn innerhalb der Koalition Streit herrschte.

          Mastella, der aus der Provinz Benevent in der Region Kampanien stammt, war am Mittwoch der vergangenen Woche zurückgetreten, zuerst, wie er vor der Abgeordnetenkammer verkündete, weil die Staatsanwaltschaft seine Frau Sandra, die Präsidentin des Regionalrats von Kampanien ist und nicht an Rücktritt denkt, wegen des Vorwurfs der Erpressung und des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten unter Hausarrest gestellt hatte.

          Gegen den scheidenden Justizminister Anklagen erhoben

          Am selben Tag wurde bekannt, dass auch gegen den Justizminister selbst Anklagen erhoben würden. Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft der Stadt Capua Vetere bei Neapel insgesamt sieben Anklagepunkte erhoben, wegen Beihilfe zu einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, versuchter Erpressung, Amtsmissbrauch und Fälschung. Weiter erläuterte die Staatsanwaltschaft, dass Mastella durch ein Netz von Verbindungen die Politik in Kampanien (unter dem linksdemokratischen Ministerpräsidenten Bassolini) kontrolliert habe und kontrolliere. Auch gegen 16 andere Politiker in Kampanien wurde Anklage erhoben.

          Prodi stellte sich nach Mastellas Rücktritt vor seinen Justizminister und suchte ihn umzustimmen. Dieser bekräftigte jedoch seine Demission als „Lektion in politischem Stil“ und stellte zunächst die Unterstützung seiner Partei „von außen“ in Aussicht - Rückzug aus dem Kabinett, aber Zustimmung im Parlament. Dies widerrief Mastella jetzt. Zu seiner Verteidigung gegen die Anklagen der Justiz sagte er, er habe zwar als Politiker bei der Vergabe von öffentlichen Ämtern, etwa im Gesundheitswesen, Empfehlungen ausgesprochen, doch immer nur für tüchtige Leute; im übrigen würden alle italienischen Politiker so verfahren. Auch am Dienstag sagte Prodi, der Justizminister sei ungeachtet der Anklagen der Justiz „nicht alleingelassen worden“.

          Volksentscheide mit der Auslöser

          Als weiterer Grund für Mastellas Sinneswandel wird angegeben, dass das oberste italienische Berufungsgericht drei Volksentscheide für eine Wahlrechtsreform zugelassen habe. Eine Wahlrechtsreform ist seit Jahrzehnten ein Anliegen vieler italienischen Politiker, um das demokratische System effizienter zu machen. Aber auch die Bürger wünschen eine Reform, um direkten Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten zu gewinnen.

          Dabei liebäugelt man mit einer Hürde zum Einzug ins Parlament nach deutschem Vorbild, die vor allem kleine Parteien wie die Udeur treffen könnte. Eine Regierungskrise mit vorzeitigen Neuwahlen würde die Referendumspläne aufschieben. Es wurden jedoch auch Pläne erörtert, eine „institutionelle“ Regierung unter einem Parlamentspräsidenten zu bilden, dessen Aufgabe vor allem die Verabschiedung einer Wahlrechtsreform sein sollte. Gespräche über ein neues Wahlrecht werden bereits von den Führern der beiden größten Parteien, Berlusconi (Forza Italia) und Veltroni (Demokraten) erwogen.

          Die Anklagen gegen Mastella hatten nicht direkt etwas mit dem Müllnotstand seit Jahren in Kampanien zu tun, auch wenn immer noch nicht abgeräumte Müllberge in Neapel die Ineffizienz der Verwaltung zeigen. Wegen des Müllnotstands steht auch der Umweltminister Pecoraro Scanio in der Kritik. Darüber soll an diesem Mittwoch im Parlament ein Bericht vorgelegt werden. An dem Umweltminister der Grünen wird auch innerhalb der Koalition Kritik wegen seiner Untätigkeit geübt. Auch scheinen die kleinen Gruppen um den Infrastrukturminister Di Pietro („Italien der Werte“) und den ehemaligen Ministerpräsidenten Dini (Liberaldemokraten) die Lust an der Regierung Prodi verloren zu haben.

          Weitere Themen

          CDU in Hamburg nur noch auf Platz 3 Video-Seite öffnen

          Drohendes Wahldebakel : CDU in Hamburg nur noch auf Platz 3

          Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat es schwer, die rotgrüne Koalition mit einem inhaltlichen Wahlkampf in Bedrängnis zu bringen. Aktuelle Umfragen sehen seine Partei nur noch auf dem dritten Platz in der Hansestadt

          Topmeldungen

          Großprojekt in Brandenburg : Der Aufstand im Tesla-Wald

          Erst stoppen Umweltschützer die Rodungsarbeiten, dann klettern Kapitalismuskritiker auf die Bäume: Sind Großprojekte wie die Tesla-Fabrik in Deutschland überhaupt noch machbar?
          Ein deutsches U-Boot im Mai 1945 im Bunker in St. Nazaire

          Die letzten Kriegswochen : Kämpfe um deutsche U-Bootbasen

          Gefechte um noch von der Wehrmacht gehaltenen Stützpunkte in Westfrankreich bleiben folgenlos. Argentinien protestiert gegen das Festhalten seiner Diplomaten durch Deutschland. Der 18. Februar 1945 in der F.A.Z.-Chronik.
          Der „200. Dresdner Abendspaziergang“ des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida hatte vor der Frauenkirche auch zahlreiche Gegendemonstranten auf den Plan gerufen.

          Pegida-Demo in Dresden : Höckes Angst vor Merz

          Thüringens AfD-Chef sprach am Montagabend anlässlich des 200. „Abendspaziergangs“ der islam- und regierungsfeindlichen Bewegung Pegida vor mehreren tausend Menschen in Dresden. Etwa genauso viele protestierten gegen die Veranstaltung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.