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Regierungskrise in Italien : Prodi verliert Vertrauen und tritt zurück

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Romano Prodi bei der Abstimmung im Senat Bild: AP

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat die Vertrauensabstimmung im Senat verloren und umgehend seine Demission eingereicht. Staatspräsident Napolitano kündigte für diesen Freitag Konsultationen an und bat die Regierung, zunächst im Amt zu bleiben.

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          Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Senat hat der italienische Ministerpräsident Prodi am späten Donnerstagabend seinen Rücktritt eingereicht. Der seit zwanzig Monaten amtierende Ministerpräsident suchte unmittelbar nach seiner Niederlage den Staatspräsidenten Napolitano auf und überreichte ihm die Demission seiner Mitte-Links-Regierung. Prodi hatte in der Parlamentskammer 156 Stimmen erhalten, 161 Senatoren votierten gegen ihn. Staatspräsident Napolitano kündigte für diesen Freitag Konsultationen mit den Parlamentspräsidenten an und bat die Regierung Prodi, zunächst im Amt zu bleiben.

          Seit dem Ausstieg der kleinen Udeur-Partei hatte das Regierungsbündnis im Senat keine Mehrheit mehr. Prodi hatte im Senat seine Vertrauensfrage mit dem Hinweis auf ein - von der Verfassung nicht vorgesehenes - „konstruktives Misstrauen“ verbunden und den Senatoren die Frage gestellt, welche andere Regierungskoalition sie bilden könnten. „Diesen Regierungsversuch zu beenden, ist ein Luxus, den Italien sich nicht leisten kann“, sagte Prodi. Der Ministerpräsident bot an, nach einer Kabinettsumbildung die Regierungsarbeit fortzusetzen.

          Tumult und Ohnmachtsanfall

          Nach Prodis Rede stand überraschend der christlich-demokratische Senator Nuccio Cusumano auf und sagte, er werde für Prodi stimmen, auch wenn seine Partei, die Christlichen Demokraten der Udeur, dagegen sei. Es kam zu tumultuarischen Szenen, in deren Verlauf Cusumano in Ohnmacht fiel, so dass zunächst nicht klar war, ob er überhaupt würde abstimmen können.

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          Die Udeur-Partei hatte am Montag ihren Austritt aus der Regierung erklärt und damit die Regierungskrise hervorgerufen. Zuvor war der Udeur-Justizminister Mastella zurückgetreten. Die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus hatte Prodi am Mittwochabend trotz der fehlenden Udeur-Stimmen mit 326 gegen 275 Stimmen für sich entschieden. Am Donnerstagvormittag bestand er in einer offiziell als „heiter und konstruktiv“ bezeichneten Unterredung mit Staatspräsident Napolitano darauf, auch vor dem Senat die Vertrauensfrage zu stellen und durch das Votum des Ersten Hauses des Parlaments die politische Zukunft seiner Regierung entscheiden zu lassen. Prodi ging damit das Risiko ein, dass ihm der Senat das Vertrauen verweigern würde und er zum Rücktritt gezwungen wäre.

          Am Nachmittag hatten die drei Christlichen Demokraten der Udeur - auch Cusumano - noch bekräftigt, dass sie „als ernsthafte Personen“ bei ihrem Nein gegen Prodi bleiben würden. Prodi bekräftigte vor dem Senat noch einmal seine Solidarität mit Mastella; dieser sei Opfer „eines schändlichen Opportunismus“. Napolitano wollte den Regierungschef dazu bewegen, auf eine Abstimmung im Senat zu verzichten und statt dessen mit der Rechtsopposition unter Berlusconi über eine Wahlrechtsreform zu verhandeln. Es wurde als Ausweg aus der Krise erwogen, die Führung des Kabinetts einem Parlamentspräsidenten anzuvertrauen, in erster Wahl dem Senatspräsidenten Marini, und damit eine relativ unparteiische „institutionelle Regierung“ mit der Wahlrechtsreform zu beauftragen.

          Spekulationen bis zum Schluss

          In den Überlegungen der Parteiführer auf der Linken spielt eine besondere Rolle, dass erst vor wenigen Monaten die beiden stärksten Gruppen, Linksdemokraten und „Margherita“, sich zur Partei der „Demokraten“ unter dem römischen Bürgermeister Veltroni zusammengefunden haben, aber noch nicht alle organisatorischen Schritte abgeschlossen haben. Ebenso hat die radikale Linke eine Fusion in der Partei der „Roten Sache“ (Cosa Rossa) in Aussicht genommen.

          Die Linkskoalition hat im Senat nach den offiziellen Zahlen nach dem Auszug der Udeur-Christdemokraten und dem Rücktritt von Justizminister Mastella, der zugleich Udeur-Vorsitzender ist, nicht mehr die knappe Mehrheit von 158 zu 156 Stimmen, die sich nach der vorigen Parlamentswahl vom Frühjahr 2006 ergeben hatte. Damals schlug sich das Rennen zwischen dem Linksbündnis von Prodi und dem Rechtsbündnis unter dem Oppositionsführer und früheren Ministerpräsidenten Berlusconi aufgrund des Wahlrechts in einem Übergewicht für Prodi in der Abgeordnetenkammer und in einer hauchdünnen Mehrheit im Senat nieder. Prodi hatte die Wahl mit nur 25.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Das war das knappste Wahlergebnis in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg.

          In Rom waren am Donnerstag noch bis zur letzten Stunde Rechnungen darüber angestellt worden, unter welchen Umständen Prodi es noch einmal schaffen könne, wie er noch Anfang der Woche zuversichtlich angekündigt hatte. Vor allem wurde über die Stimmen der sieben „Senatoren auf Lebenszeit“ gerätselt. Drei von ihnen sind ehemalige Staatspräsidenten: Carlo Azeglio Ciampi, Oscar Luigi Scalfaro und Francesco Cossiga. Die anderen vier wurden von ehemaligen Staatspräsidenten wegen besonderer wissenschaftlicher oder künstlerischer Leistungen ernannt.

          Außerdem wurde spekuliert, ob es möglicherweise Überläufer aus der Opposition Berlusconis geben könnte. Es war das 32. Mal, dass Ministerpräsident Prodi in seiner Amtszeit die Vertrauensfrage stellte. Bei den vorigen Malen war seine Mehrheit aber nie ernstlich in Gefahr.

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