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Regierungskrise in Italien : Parlament spricht Prodi das Vertrauen aus

  • Aktualisiert am

Was macht Prodi? Stellt er sich auch dem Senat? Bild: dpa

Das italienische Unterhaus hat Romano Prodi das Vertrauen ausgesprochen. 326 Abgeordnete stimmten mit Ja, 275 verweigerten dem Ministerpräsidenten das Vertrauen. Doch weil die Mitte-Links-Regierung im Senat keine Mehrheit mehr hat, wird in Rom weiter über einen Rücktritt Prodis spekuliert.

          Der politisch angeschlagene italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. In der ersten Kammer des Parlaments stellten sich am Mittwoch 326 Abgeordnete hinter Prodi, während 275 ihm das Vertrauen verweigerten.

          Kaum Chancen scheint es für Prodi dagegen bei dem für Donnerstag angesetzten Votum im Senat zu geben, weil die Mitte-Links-Regierung in der zweiten Kammer keine Mehrheit mehr hat. In Rom hieß es aus Regierungskreisen, Prodi werde sich angesichts dieser Lage möglicherweise doch nicht dem Senat stellen. Denn sollte Prodi die Abstimmung verlieren, müsste er ohnehin zurücktreten. Präsident Giorgio Napolitano könnte dann der Forderung der Opposition um den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi folgen und vorgezogene Wahlen ansetzen. Napolitano könnte aber auch eine Übergangsregierung einsetzen.

          Beratungen mit Napolitano

          Prodi wollte sich am Abend abermals mit Napolitano beraten. Er habe aber noch nicht über einen Rücktritt entschieden, hieß es in Koalitionskreisen. Beide waren bereits am Nachmittag zu einem 30 Minuten langen Krisengespräch zusammengetroffen. Napolitano habe dem Ministerpräsidenten geraten, auf die Vertrauensfrage im Senat zu verzichten, hieß es anschließend in Regierungskreisen. Prodi wolle im Licht des ersten Abstimmungsergebnisses über seine weiteren Schritte entscheiden.

          Auch Antipode Berlusconi sucht neue Mehrheiten

          Das erste Treffen hatte die Spekulationen ausgelöst, Prodi könnte noch vor der Abstimmung im Senat zurücktreten. So war der Regierungschef im Februar 2006 schon einmal einer drohenden Niederlage im Senat zuvorgekommen. Napolitano beauftragte ihn dann abermals mit der Regierungsbildung, und Prodi gewann später die Vertrauensabstimmung im Senat.

          Die jüngste Krise war durch die Entscheidung einer kleinen christlichen Partei ausgelöst worden, Prodis Regenbogenkoalition den Rücken zu kehren. Dadurch verlor das Bündnis, dessen Spektrum von Katholiken über Sozialisten, Grüne bis zu den Kommunisten reicht, ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit im Senat. Auch die Liberalen kündigten an, Prodi am Donnerstag die Gefolgschaft zu verweigern, so dass dessen Erfolgsaussichten weiter schwanden. Berlusconi forderte indes den Präsidenten auf, es nicht zu akzeptieren, wenn die seit Mai 2006 amtierende Regierung das Vertrauensvotum im Senat nur dank der Stimmen der Senatoren auf Lebenszeit gewinnen sollte

          „Akute Regierungskrise“

          Napolitano hat unterdessen die „akute Regierungskrise“ seines Landes und die Periode der politischen Unsicherheit beklagt. Ohne gemeinsame Erneuerungen stehe das Land vor großen Gefahren, sagte Napolitano am Mittwoch vor den Abgeordneten in einer Rede zum 60. Jahrestag der Verfassung des Landes. Diese sei jedenfalls nicht für „Irrtümer und Verzerrungen“ der Politik verantwortlich.

          Napolitano hatte früher schon „politische Mehrheitsverhältnisse“ angemahnt. Die Italiener stimmen im Frühjahr über eine Wahlrechtsreform ab, wobei größere Parteien gestärkt werden sollen, um das Land regierbarer zu machen. Kleine Gruppierungen in der bisherigen Neun- Parteien-Koalition befürchten, die Verlierer der Reform zu sein und durch Absprachen verdrängt zu werden.

          Vor allem Kontakte zwischen Berlusconi und dem Chef der neuen Mitte-Links-Partei (Demokratische Partei), Walter Veltroni, werden kritisch verfolgt. Veltroni setze auf eine Übergangsregierung nach Prodi, um die Reform mit Berlusconi vor vorgezogenen Wahlen zu bewerkstelligen, scheibt die Zeitung „Il Foglio“.

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