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Nach Contes Rücktritt : Linke Regierung in Rom möglich

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD) Nicola Zingaretti nach einem Treffen mit Staatspräsident Mattarella am Donnerstag Bild: EPA

Die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung erwägen eine gemeinsame Regierungsarbeit – unter fünf Bedingungen. Staatspräsident Mattarella hat für Dienstag die nächsten Konsultationen angesetzt.

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          In Rom streben die beiden maßgeblichen Linksparteien die Bildung einer Koalition an. Der Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Nicola Zingaretti, sagte nach seinem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstag, seine Partei wolle die Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung aber nicht „um jeden Preis“. „Was wir brauchen, ist eine Regierung der Umkehr – mit einem neuen Programm und als Alternative zur Rechten“, sagte Zingaretti.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Präsident Mattarella hat den Parteien mehr Zeit für Verhandlungen eingeräumt, um einen Plan für die Bildung einer Koalition vorzulegen. Er hat den Parteien eine Frist bis Dienstag gesetzt, um eine neue Koalition zu bilden. „Am Dienstag werde ich weitere Beratungen abhalten und die notwendigen Entscheidungen treffen„, sagte Mattarella am Donnerstag. Ein neues Regierungsbündnis müsse ein Programm vorweisen können und über eine Mehrheit im Parlament verfügen, hob er hervor. Ursprünglich wollte er sich mit den Parteien am Montag zur nächsten Runde der Konsultationen treffen.

          Am Mittwochabend hatte der Vorstand des PD dem Parteichef einmütig die Befugnis zu Sondierungsgesprächen mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung erteilt. Zugleich nannte der PD-Vorstand fünf Bedingungen für die Bildung einer Koalition mit den Fünf Sternen: das Bekenntnis zur loyalen Mitgliedschaft in der EU und zu einem erneuerten Europa der Menschenrechte, der Solidarität und der Nachhaltigkeit; das Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und zur zentralen Rolle des Parlaments; Investitionen für ein nachhaltiges und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum; eine fundamentale Neuorientierung in der Migrationspolitik, gegründet auf die Prinzipien der Solidarität, der Rechtssicherheit und der gemeinsamen europäischen Verantwortung; schließlich eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik nach den Grundsätzen der Umverteilung und der sozialen Gerechtigkeit.

          Sollte die Fünf-Sterne-Bewegung auf alle diese Bedingungen eingehen, würde dies eine Abkehr von ihren basisdemokratischen, europaskeptischen, institutionsfeindlichen und migrationskritischen Ursprüngen bedeuten.

          Matteo Salvini, Parteichef der rechtsnationalistischen Lega, der die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August aufgekündigt hatte, bezeichnete deren Sondierungsgespräche mit dem PD als „Klüngelei der Verlierer“. PD und Fünf Sterne stemmten sich aus „Angst vor dem Urteil der Italiener“ gegen Neuwahlen.

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