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Regierungskrise in Italien : Warum die Linksparteien auf Sergio Mattarella hoffen

Die Linksparteien hoffen auf ihn: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, hier bei seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember 2020 Bild: EPA

Matteo Renzi hat Italiens Regierung platzen lassen. Vor allem die angeschlagenen Linksparteien müssten bei Neuwahlen um Macht und Posten fürchten. Nun entscheidet der Staatspräsident, welchen Ausweg aus der Krise das Land nehmen wird.

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          Gleich einer weisen Eule verfolgt Staatspräsident Sergio Mattarella vom Quirinalshügel aus das politische Gewimmel zu seinen Füßen. Hin und wieder scheint er den Kopf zu wiegen, ziemlich entsetzt und auch ein wenig resigniert. Seit Wochen hat er die beiden Kampfhähne – den zunehmend überforderten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und den unverändert streitlustigen früheren Regierungschef Matteo Renzi – zur Mäßigung im Streit aufgefordert.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Er hat sie und die gesamte Linkskoalition außerdem zur sofortigen Beendigung der politischen Unsicherheit und zur Eile bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets aus Mitteln des EU-Wiederaufbaufonds gemahnt. Vergebens. Stattdessen hat Renzi die Krise noch weiter zugespitzt und am Mittwochabend die Kabinettsmitglieder seiner Kleinpartei Italia Viva (IV) aus dem Regierungsbündnis mit den linkspopulistischen Fünf Sternen, den Sozialdemokraten und einer weiteren Kleinpartei abgezogen.

          Noch am Abend nahm Conte den Rücktritt der beiden Ministerinnen und des Außenstaatssekretärs von der IV an und unterrichtete auch Präsident Mattarella formal über diese Entscheidung. Nun liegt es maßgeblich an Mattarella, welchen Ausweg aus der Regierungskrise das von der Pandemie nach wie vor schwer heimgesuchte Land nehmen wird.

          Schon 2019 spielte er die entscheidende Rolle

          Mattarella hat schon beim Scheitern der ersten Regierung Conte vom August 2019 die entscheidende Rolle gespielt. Die panpopulistische Koalition von Fünf Sternen und rechtsnationalistischer Lega hatte der damalige Innenminister Matteo Salvini platzen lassen, weil er noch für den Herbst 2019 Neuwahlen erzwingen wollte: Seit ihrem Triumph bei den Europawahlen vom Mai 2019 hatte Salvinis Lega in den Umfragen immer neue Höhen erklommen.

          Diese Pläne durchkreuzte seinerzeit Mattarella, wobei ihm Berlin und Brüssel eifrig assistierten. Stattdessen gab er den Auftrag zur Regierungsbildung an den frisch demissionierten Ministerpräsidenten zurück, der daraufhin seine Linkskoalition und die Regierung Conte II bildete.

          Zu den möglichen Szenarien nach der von Renzi herbeigeführten jüngsten Regierungskrise gehört auch jetzt wieder, dass Mattarella den Rücktritt Contes annimmt – und diesen sogleich mit der Bildung einer neuen Koalitionsregierung beauftragt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Renzi und seine Kleinpartei auch an einer Regierung Conte III wieder beteiligt sein werden – mit neuen Kabinettsposten von erhöhtem politischen Gewicht.

          Die erste Frau an der Spitze einer Regierung?

          Der Staatschef könnte aber auch eine Übergangsregierung unter der Führung von Experten einsetzen, welche die Nation durch die akute Pandemie-Krise bis zu den regulären Parlamentswahlen vom Frühjahr 2023 führt. Als mögliche Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten an der Spitze einer Regierung der „nationalen Einheit“ mit Unterstützung aller maßgeblichen Parteien werden der frühere EZB-Chef Mario Draghi, der angesehene Ökonom und Reformer Carlo Coltarelli sowie vor allem die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts Marta Cartabia genannt.

          Eine gute Wahl

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          Cartabia wäre die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Und allein schon deshalb, nach dem wieder einmal eskalierten Konflikt zweier politischer Kampfhähne, die richtige Besetzung für den Posten.

          Mattarellas politischer Instinkt – als heute Unabhängiger mit Wurzeln als linker Christdemokrat und einer jüngeren Vergangenheit als Sozialdemokrat – dürften ihn eine Regierung Conte III anstreben lassen. Wie schon bei der Regierungskrise von August 2019 wird Mattarella auch bei der Krise vom Januar 2021 Neuwahlen unter allen Umständen zu vermeiden suchen.

          Rechte könnten mit Mehrheit rechnen

          Jüngste Umfragen zeigen, dass die rechten Parteien bei Wahlen im Frühjahr oder Frühsommer mit einer regierungsfähigen Mehrheit rechnen könnten. Zwar hat Salvinis Lega seit 2019 rund 10 Prozentpunkte an Zustimmung bei den Wählern verloren und liegt derzeit bei 24 Prozent. Doch diese Verluste werden durch den andauernden Höhenflug von Giorgia Melonis postfaschistischer Partei Brüder Italiens auf mittlerweile 17 Prozent Zustimmung mehr als ausgeglichen.

          Und sogar Silvio Berlusconis liberal-konservative Forza Italia schaffte die Trendwende und hat sich auf zuletzt 8 Prozent stabilisiert. Dem stehen Umfragewerte von 20 Prozent für die Sozialdemokraten und 14 Prozent für die Fünf Sterne gegenüber. Renzis Kleinpartei steht weiter bei 3 Prozent.

          Weil gemäß bereits beschlossener Parlamentsreform die nächste Volksvertretung nur noch 600 statt 900 Sitze haben wird, wollen vor allem die angeschlagenen und zerstrittenen Linksparteien Neuwahlen verhindern: Viele Parlamentarier würden vorzeitig ihren Job verlieren, den sie bei Absolvierung der vollständigen Legislaturperiode immerhin bis Frühjahr 2023 behalten würden. Bei diesem Bestreben konnten sie sich bei der letzten Regierungskrise voll auf Mattarella verlassen. Auch in der Krise 2021 hoffen sie wieder auf den Präsidenten.

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