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Regierungskrise in Italien : Der Mann, der Conte retten will

Der damalige Justizminister Clemente Mastella (rechts) mit Ministerpräsident Romano Prodi 2006 im Parlament in Rom Bild: dpa

Clemente Mastella hat Ministerpräsident Conte ein Angebot gemacht: Er will ihm für die Vertrauensabstimmung eine Mehrheit im Parlament organisieren. Mastella ist Bürgermeister der Kleinstadt Benevento, aber er hat beste Kontakte nach Rom.

          3 Min.

          Seit Jahrzehnten ist Clemente Mastella in der italienischen Politik immer da, wenn man ihn braucht. Derzeit braucht Ministerpräsident Giuseppe Conte jede Unterstützung, um die Regierungskrise in Rom zu überstehen. Und Clemente Mastella, inzwischen 73 Jahre alt und seit 2016 Bürgermeister von Benevento bei Neapel, ist gerne für ihn da. Mastella verfügt zwar derzeit nicht selbst über einen Sitz im Parlament, dafür ist seine Frau Sandra Lonardo seit 2018 Senatorin.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Und in der kleineren Parlamentskammer, wo der angeschlagene Ministerpräsident am Dienstag die Vertrauensfrage stellt, sind die Mehrheitsverhältnisse für Conte, seit dem Rückzug der linksliberalen Kleinpartei Italia Viva des früheren Regierungschefs Matteo Renzi aus der Koalition vom vergangenen Mittwoch, noch viel ungewisser als im Abgeordnetenhaus.

          Mastella ist der Inbegriff des „voltagabbana“, des „Mantelwechslers“, wie man politische Überläufer in Italien zu nennen pflegt. Er hat annähernd einem Dutzend verschiedener Parteien oder politischer Bündnisse angehört, einige davon hat er selbst gegründet.

          „Wie Italiens Politiker unberührbar wurden“

          In dem 2007 erschienenen Bestseller „La Casta“ (Die Kaste) haben zwei Journalisten der Zeitung „Corriere della Sera“ beschrieben, „wie Italiens Politiker unberührbar wurden“ (so der Untertitel des Buches). Mastella spielt darin eine Hauptrolle. Seine Laufbahn begann Mastella nach dem Studium der Philosophie als Journalist beim öffentlich-rechtlichen Sender Rai, wohin er von Parteifreunden der Democrazia Cristiana (DC) in gehobener Position gelotst wurde. 1976 gelang ihm für die DC der Sprung in die Abgeordnetenkammer.

          Dort blieb er bis 2006, zwei weitere Jahre dann im Senat. Nach der Auflösung der DC von 1994 gehörte Mastella verschiedenen Nachfolgeparteien der Christdemokraten an, bald rechts und bald links der politischen Mitte. Im ersten Kabinett des konservativen Regierungschefs Silvio Berlusconi war Mastella von 1994 bis 1995 Arbeitsminister.

          Von 2006 bis 2008 war Mastella dann, nach einigen weiteren parteipolitischen Häutungen, Justizminister im Kabinett des Sozialdemokraten Romano Prodi. Das Kunststück, jeweils den Regierungen der beiden politischen Erzfeinde der italienischen Politik der vergangenen Jahrzehnte anzugehören, konnte nur Mastella vollbringen. Neben seinen Aufgaben in Parlament und Regierung fand Mastella Zeit, mehrmals als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Ceppaloni in Kampanien zu amtieren und vor Gericht allerlei Anklagen wegen des Vorwurfs der Korruption und der Verbindung zur Mafia abzuwehren.

          Ein Bündnis namens „Besser wir“

          Im Europaparlament von 2009 bis 2014 blieb Mastella als einer der zuverlässigsten Sitzungsschwänzer in Erinnerung. Er fand, die in Straßburg gewährten Tagessätze und Aufwandsentschädigungen seien im Vergleich zu denen, die er als Parlamentarier in Rom gewohnt sei, erbärmlich. Derzeit gebietet Mastella zwar nur über eine Regionalpartei in Kampanien. Er kennt aber buchstäblich alle Welt im politischen Rom.

          In der Hauptstadt ist er regelmäßig, gerne begleitet er seine Frau – eine Senatorin ohne Parteibindung – zu den Sitzungswochen. Dem angezählten Ministerpräsidenten Conte hat Mastella seine Unterstützung angeboten: Um die fehlenden Stimmen von Renzis Italia Viva in der Abgeordnetenkammer und zumal im Senat zu ersetzen, könne er aus der Gruppe der fraktionslosen Mandatsträger in beiden Häusern des Parlaments ein informelles Bündnis schmieden, das einem neuen Kabinett Conte sichere Mehrheiten garantiere. Auch einen Namen für das Bündnis hat sich Mastella schon ausgedacht: „Meglio noi“ (Besser wir).

          Bisher kommt der geübte Mehrheitsbeschaffer Mastella beim Bündnisschmieden für Conte – und damit auch für sich selbst – aber offenbar nur schleppend voran. Gewöhnlich werden solche Verhandlungen am Telefon oder auf eine andere vertrauliche Weise geführt, in Hinterzimmern im Parlament oder in Kaffeebars unweit des Palazzo Montecitorio und des Palazzo Madama, wo das Abgeordnetenhaus und der Senat ihren Sitz haben. Mehrere Kandidaten, die Mastella unter dem Siegel der Verschwiegenheit angesprochen hatte, machten die unzweideutigen Angebote öffentlich – und lehnten sie ab.

          Conte winkt ab

          Ungeachtet dieser Rückschläge zeigte sich Mastella am Montag weiter zuversichtlich, zumal im Senat genug Stimmen für Conte zusammenzubringen - auf die von Mastellas Ehefrau Sandra Lonardo kann sich Conte jedenfalls verlassen. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt, dass Conte bei der Vertrauensabstimmung am Dienstag die erforderliche einfache Mehrheit von 149 Stimmen erhalten wird.

          Denn die 18 Senatoren von Italia Viva werden sich nach Angaben Renzis enthalten, wenn Conte in der kleineren Kammer die Vertrauensfrage stellt. Damit sinkt die Schwelle der erforderlichen Stimmen für eine einfache Mehrheit auf 149. Bis zur absoluten Mehrheit von 161 der insgesamt 320 Stimmen im Senat, die es für maßgebliche Gesetzesvorhaben braucht, fehlen Conte nach Medienberichten aber noch mindestens vier Stimmen. Mastella will in Rom weiter hilfreich bleiben, obwohl er aus dem Amtssitz von Ministerpräsident Conte Signale erhält, man wolle seine Unterstützung nicht. Umgekehrt scheint aber Mastella selbst Hilfe zu brauchen: Er will sich in diesem Jahr um eine zweite Amtszeit in Benevento bewerben, konnte aber bisher kein Wahlbündnis schmieden.

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