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Regierungskrise in Israel : Kadima verlässt Netanjahus Koalition

Der Vorsitzende der Kadima-Partei, Schaul Mofaz (Mitte) Bild: AFP

Die Kadima-Partei scheidet nur zwei Monate nach der Regierungsbildung aus der Koalition mit dem rechtsorientierten Likud von Ministerpräsident Netanjahu aus. Die Koalition scheiterte an einem Streit über die Reform der Wehrpflicht in Israel.

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          Die Kadima-Partei hat am Dienstagabend beschlossen, die israelische Regierungskoalition zu verlassen. Der Kadima-Vorsitzende Mofaz teilte am Abend Ministerpräsident Netanjahu die Entscheidung seiner Knesset-Fraktion mit. 25 der insgesamt 28 Kadima-Abgeordneten stimmten dafür, die Zusammenarbeit mit Netanjahus Likud-Partei zu beenden. „Wir gehen hoch erhobenen Hauptes in die Opposition, um der Öffentlichkeit zu dienen“, schrieb Mofaz laut Presseberichten in einem Brief an Netanjahu. Zudem bezeichnete er den Regierungschef als „Ultrarechten“.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Kadima war erst am 8. Mai Netanjahus Regierung beigetreten, die dadurch über 94 der insgesamt 120 Parlamentsmandate verfügte. Netanjahu hat auch ohne Kadima mit den 66 Stimmen seiner früheren Koalition weiterhin eine Mehrheit. Der Oppositionspolitiker Jair Lapid forderte jedoch schon vorgezogene Wahlen. Regulär müsste erst im Herbst 2013 ein neues Parlament gewählt werden.

          Die Koalition war am Streit über eine Reform der Wehrpflicht gescheitert. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts muss die Regierung bis Ende Juli ein Gesetz verabschieden, dass für eine größere Wehrgerechtigkeit sorgen soll. Ziel ist es, dass mehr strenggläubige Juden Wehr- oder Zivildienst leisten. Bisher konnten sich die meisten von ihnen befreien lassen, wenn sie sich verpflichteten, Religionsstudien zu betreiben.

          Vor allem die ultraorthodoxen Koalitionspartner Netanjahus wehren sich dagegen, während Kadima eine weitreichende Reform fordert. Die „Israel-Beitenu-Partei“ von Außenminister Lieberman verlangt zudem, dass auch israelische Araber Zivildienst leisten. Mofaz hoffte, mit dem Thema neue Popularität für die Kadima-Partei zu gewinnen. Umfragen sagen Kadima deutliche Verluste in den nächsten Wahlen voraus. Mofaz war erst im März zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden.

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