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Regierungskrise in den Niederlanden : Mehrheit für Ruttes Sparpaket im Parlament

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Geert Wilders (im Vordergrund) konnte die Sparpläne von Ministerpräsident Mark Rutte (r.) und Finanzminister Kees de Jager (M.) nicht stoppen Bild: AFP

Nach dem Scheitern seiner Regierung hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte überraschend doch noch eine Mehrheit für seinen Sparhaushalt gefunden.

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          Wenige Tage nach dem Rücktritt der Regierung der Niederlande hat das Parlament in Den Haag umfangreichen Sparmaßnahmen zugestimmt. Mit Hilfe von drei Oppositionsparteien bekam das Interims-Kabinett unter dem amtierenden rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte am späten Donnerstagabend dafür eine knappe Mehrheit.

          Ruttes Mitte-Rechts-Regierung kann nun unter anderem Sozialausgaben kürzen sowie die Mehrwertsteuer erhöhen und damit geplante Einsparungen in Höhe von 12,3 Milliarden Euro weiterverfolgen. An die EU-Kommission in Brüssel kann Den Haag melden, dass Holland die vereinbarte 3-Prozent-Obergrenze bei der Neuverschuldung nicht überschreiten wird. Wie lange dies gilt, ist jedoch ungewiss. Die Vereinbarung habe nur „ein maximales Haltbarkeitsdatum bis September“, sagte Emile Roemer, der Chef der Sozialistischen Partei (SP) in der Debatte des niederländischen Parlaments über den Sparhaushalt, die bis nach Mitternacht andauerte.

          Am 12. September finden in den Niederlanden Neuwahlen statt. Die Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) hatte ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie im Streit um die EU-Sparpolitik die Unterstützung der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders und damit die Mehrheit im Parlament verloren hatte. Rutte und sein Kabinett wurden nach der Rücktrittserklärung am Montag von Königin Beatrix gebeten, bis zu den Neuwahlen im Amt zu bleiben.

          Die großen Fraktionen der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) und der PVV von Wilders lehnten das Sparpaket ab. Neben den Regierungsparteien wird es auch von Grün-Linken (GL), der konservativen Christen-Union (CU) und der linksliberalen Partei D66 unterstützt. Zusammen kommen sie allerdings nur auf die knappe Mehrheit von 77 der 150 Parlamentssitze. Die PvdA kündigte in der Parlamentsdebatte an, weiterhin Widerstand gegen die Sparmaßnahmen zu leisten: „Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan“, sagte Parteichef Diederik Samsom.

          Wirtschaftsverbände äußerten sich hingegen erleichtert darüber, dass die Niederlande nun doch noch die Einhaltung der Defizitvorgaben nach Brüssel melden können. Rutte und sein christdemokratischer Interims-Finanzminister Jan Kees de Jager wollten den Haushalt ursprünglich um rund 14 Milliarden Euro entlasten. Auch mit der nun vereinbarten Summe von 12,3 Milliarden könne es gelingen, die Verschuldung unter die 3-Prozent-Marke zu drücken, hieß es im Finanzministerium. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden.

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