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Regierungskrise im Libanon : Obama begrüßt Anklage gegen Hariris Mörder

  • -Aktualisiert am

Anklage eingereicht: UN-Ankläger Bellemare im Haag Bild: AFP

Barack Obama hat die Einreichung der Anklage im Mordfall Rafiq Hariri begrüßt. Knapp sechs Jahre nach dem Attentat prüft das Haager UN-Tribunal nun die Anklageschrift auf ihre Gerichtsverwertbarkeit. Syrien und die Hizbullah werden der Tat verdächtigt.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Anklage wegen der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri begrüßt. Obama nannte die Anklage am Montag in Washington einen „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zur Beendigung einer Ära, in der ein Mord im Libanon ungestraft geblieben sei. Das Sondertribunal für den Libanon (STL) müsse seine Arbeit frei von Beeinflussungen und Zwang tun können, verlangte Obama.

          Angesichts der angespannten Lage im Libanon nach dem Zusammenbruch der dortigen Regierung warnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: „Das unabhängige juristische Verfahren sollte nicht mit politischen Debatten verbunden werden. Es ist wichtig, dass es keine Vorverurteilungen gibt.“

          Anklage noch geheim

          Fast sechs Jahre nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri hatte die Staatsanwaltschaft beim Sondertribunal für den Libanon am Montag Anklage erhoben. Der UN-Ankläger Daniel Bellemar habe seine Anklageschrift samt umfangreichem Beweismaterial an Vorverfahrensrichter Daniel Fransen übergeben, teilte das Tribunal am Montag mit. Der muss die Schrift nun auf ihre Gerichtsverwertbarkeit hin prüfen. Das könnte mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Bis dahin soll der Inhalt der Anklage, der sich gegen die mutmaßlichen Mörder des 2005 ermordeten Rafiq Hariri richtet, geheim bleiben.

          Der Generalsekretär der schiitischen Partei Hizbullah, Hassan Nasrallah, hatte am Sonntag erklärt, die Anklage nicht zu akzeptieren. „Wir lehnen die Anklage ab und glauben, dass wir dadurch bedroht werden“, sagte er in einer Fernsehansprache. Bis zu sechs Mitgliedern seiner Organisation droht offenbar eine Anklage durch das Tribunal. Weil Hariris Sohn Saad sich geweigert hatte, die libanesische Unterstützung für das Tribunal einzustellen, hatten die Hizbullah und ihre Verbündeten vergangene Woche ihre Minister aus dem Kabinett Saad Hariris zurückzogen, der damit als Ministerpräsident stürzte.

          Vier Tage nach dem Rücktritt drohte Nasrallah am Sonntag mit weiteren Schritten seiner Partei, sollte die künftige Regierung die UN-Ermittlungen zum Mord an Hariri weiter unterstützen. „Die Ereignisse in Tunesien sollten eine Lehre sein“, sagte er in einer vom Hizbullah-Fernsehsender Al Manar übertragenen Ansprache. „Wir werden nicht still bleiben, falls ein Kabinett die Forderungen des Volks unbeantwortet lässt.“ Nicht Syrien oder die Hizbullah, sondern „Israel hat den früheren Ministerpräsidenten Rafiq Hariri umgebracht“, sagte er.

          Nasrallah stellt Bedingungen

          Zugleich knüpfte Nasrallah die Zustimmung seiner Partei zu einem Nachfolger Hariris an Bedingungen. So dürfe der Kandidat keine „falsche Zeugen“ unterstützen. Damit gemeint sind eine Reihe von Libanesen und Syrern, die nach dem Mord an Rafiq Hariri Syrien gegenüber der UN-Sonderkommission Uniiic des Attentats bezichtigt hatten. Außerdem müsse die Finanzierung des Sondertribunals für den Libanon gestoppt sowie die vom Libanon an das Sondertribunal in Den Haag entsandten Richter zurückgeholt werden.

          Wie ein Parlamentarier der schiitischen „Partei Gottes“ dieser Zeitung bestätigte, will die Hizbullah den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Omar Karame zum Nachfolger Saad Hariris machen. Am Sonntag hatte Nasrallah ausgeschlossen, Hariri abermals als Ministerpräsident zu unterstützen. Eigentlich hätten die Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung am Montag beginnen sollen. Präsident Michel Suleiman verschob die Gespräche jedoch auf kommende Woche, um „das nationale Interesse zu sichern“. Bis dahin amtiert Saad Hariri als Interimsregierungschef.

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