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Regierungskrise im Libanon : Hariri sucht Unterstützung gegen Hizbullah

Bittsteller: Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri erhofft sich vom türkischen Premierminister Erdogan Unterstützung. Bild: AFP

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri wirbt in Paris und Ankara um Unterstützung für seine Regierung gegen die Hizbullah. Die hat unterdessen verkündet, einen eigenen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorschlagen zu wollen.

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          14. Januar. Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat in Ankara mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und Außenminister Ahmet Davutoglu über die Regierungskrise im Libanon konferiert. Zuvor hatte sich Hariri, den Staatspräsident Michel Sulaiman nach dem Rücktritt von elf Ministern mit der kommissarischen Weiterführung der Amtsgeschäfte beauftragt hatte, auf dem Rückweg von Washington in Paris mit Staatspräsident Sarkozy beraten. Sarkozy will eine „internationale Kontaktgruppe“ zum Libanon einrichten und plant ein Gipfeltreffen der acht für den Libanon wichtigen Staaten. Sarkozy telefonierte auch mit dem syrischen Staatspräsidenten Bashar al Assad, zu dem er gute Beziehungen unterhält.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Kein namhafter sunnitischer Oppositioneller

          In Beirut hat die Opposition um die schiitische Hizbullah angekündigt, in den kommenden Tagen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Bedingung sei, dass er über eine „Geschichte im Widerstand“ verfüge, sagte der Fraktionsvorsitzende der Hizbullah im Parlament, Muhammad Raad. Die libanesische Verfassung schreibt vor, dass der Ministerpräsident ein sunnitischer Muslim zu sein hat. In der Opposition befindet sich kein namhafter Sunnit. Zu den Sunniten, die gute Beziehungen zu Syrien unterhalten, nicht aber zur Hizbullah, gehören die früheren Regierungschefs Salim Hoss und Nadschib Miqati. Hoss ist jedoch bereits 81 Jahre alt.

          Fortsetzung der Regierungskrise

          Der schiitische Parlamentssprecher Nabih Berri sagte, Staatspräsident Sulaiman werde am Montag seine Konsultation zur Bildung einer neuen Regierung aufnehmen. Da die Opposition im Parlament in der Minderheit ist, aber, wie der Rücktritt ihrer Minister nahelegt, zur Obstruktion bereit ist, wird mit einer sich über Monate hinziehende Regierungsbildung und einer Fortsetzung der Regierungskrise gerechnet. Der frühere Ministerpräsident Fuad Siniora erklärte, die parlamentarische Mehrheit werde wieder Hariri für das Amt des Regierungschefs nominieren und keinen anderen Namen akzeptieren. Auf Hariris Block entfallen 71 der 128 Abgeordneten. Die Hizbullah will Hariri und dessen Mehrheit zwingen, sich vom Sondertribunal der Vereinten Nationen zur Aufklärung des Mords an Hariris Vater, Rafiq Hariri, zu distanzieren.

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