Niederlande : Regierungskoalition verliert Mehrheit bei Regionalwahlen
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Premierminister Mark Rutte nach den Regionalwahlen im Interview Bild: EPA
Die Regionalwahlen in den Niederlanden waren für die Regierungskoalition von Premier Rutte eine deutliche Schlappe. Überraschender Gewinner der Wahl ist eine neue rechtspopulistische Partei – sie wurde direkt stärkste Kraft.
Die rechtspopulistische Partei „Forum für Demokratie“ ist in den Niederlanden bei der Regionalwahl auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden. Die Partei unter Führung von Thierry Baudet richtet sich gegen Einwanderung und Europa und lehnt auch eine aktive Klimaschutzpolitik ab. Das „Forum für Demokratie“ nahm zum ersten Mal an den Regionalwahlen teil.
In ersten Wahlprognosen von Mittwochabend, die auf Wählerbefragungen beruhten, hieß es zunächst, Baudets Partei sei lediglich zweitstärkste Kraft geworden. Hochrechnungen von Donnerstagmorgen bestätigten nun aber, dass das „Forum für Demokratie“ sogar stärkste Kraft geworden ist.
Sollte sich das Ergebnis der aktuellen Hochrechnungen bestätigen, würde sich das auch auf die Zusammensetzung der Ersten Kammer des Parlaments auswirken, die in ihrer Funktion mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar ist. Dort hat die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte bislang eine Mehrheit, die sie nun aber verlieren dürfte.
Die Niederländer wählten die 570 Abgeordneten ihrer Regionalparlamente und bestimmten damit zudem indirekt die Zusammensetzung der Ersten Kammer.
Auch die Grünen sind Gewinner
Starke Verluste erlitt der Rechtspopulist Geert Wilders. Das ergab die Hochrechnung auf der Basis von 93 Prozent der ausgezählten Stimmen. In der Ersten Kammer ist das „Forum für Demokratie“ nach der Hochrechnung mit rund 16 Prozent stärkste Fraktion geworden. Das Forum wird wohl zwölf Sitze bekommen und damit ebenso viele wie die rechtsliberale VVD von Premier Rutte. Die Erste Kammer hat insgesamt 75 Sitze.
Ebenfalls deutlich gewonnen hat die grüne Partei GroenLinks, die mit neun Angeordneten in die Kammer einzieht und damit mehr als doppelt so viel als zuvor. Dagegen verlor die Partei für die Freiheit von dem Rechtspopulisten Wilders fast die Hälfte der Sitze und kommt nun auf fünf. Die Niederländer wählten auch ihre Regionalparlamente. Auch dort erzielte das rechte Forum große Gewinne.
Die Wahl war von den tödlichen Schüssen in Utrecht vom Montag überschattet worden. In einer Straßenbahn hatte ein Mann drei Menschen erschossen und drei weitere schwer verletzt. Die Polizei schließt ein terroristisches Motiv nicht aus. Hauptverdächtiger ist ein 37 Jahre alter türkischstämmiger Mann.
Die meisten Parteien, darunter auch die von Geert Wilders geführte rechtspopulistische PVV, haben am Montag nach den Schüssen ihren Wahlkampf eingestellt. Baudet, der Vorsitzende des „Forums für Demokratie“, aber trat noch am selben Abend bei einer Wahlveranstaltung auf, wo er die Regierungsparteien für die Schießerei in Utrecht mit drei Toten mitverantwortlich machte und einen direkten Bezug zur Einwanderung herstellte.
