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Regierungserklärung : Polen will Justizreformen fortsetzen

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Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält am Dienstag eine Grundsatzrede im polnischen Unterhaus. Bild: EPA

Trotz heftiger Kritik aus dem Ausland will Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an der umstrittenen Reform der polnischen Justiz festhalten. Die Unabhängigkeit der Richter dürfe nicht zu einem Mangel an Verantwortung führen.

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          Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will am umstrittenen Umbau der Justiz festhalten. „Ein besserer Staat bedeutet ein besseres Justizsystem. Wir werden unsere Reformen in diesem Bereich fortsetzen“, sagte Morawiecki in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Warschau. Die Unabhängigkeit der Richter sei wichtig, dürfe aber nicht zum Mangel an Verantwortung führen.

          Zur Kritik aus dem Ausland an den Reformen sagte der polnische Regierungschef: „Das demokratische Parlament hat Einfluss auf die Besetzung von Gerichten in jedem Land, in den Vereinigten Staaten, in Frankreich und in Spanien.“ Auch in Deutschland sei ein Politiker der CDU zum Mitglied des Bundesverfassungsgerichts bestimmt worden, sagte Morawiecki in Anspielung auf den seit Dezember amtierenden Vizepräsidenten des Gerichts, Stephan Harbarth.

          Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen der Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Am Dienstag hatte der EuGH allerdings in einem Verfahren auf eine klare Entscheidung verzichtet. Das Oberste Gericht in Polen müsse klären, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig sei, erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg. Dabei müssten unter anderem die Umstände betrachtet werden, unter denen Richter dieser Kammer ernannt werden.

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