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Regierungserklärung : Merkel warnt Moskau vor Einmischung in Osteuropa

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Kanzlerin Angela Merkel: „Ein Vetorecht Dritter kann es nicht geben“ Bild: AP

In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin Russland aufgefordert, keinen Druck mehr auf die Ukraine, Georgien oder Moldau auszuüben. Die Staaten sollten allein entscheiden, wie weit sie sich an die EU annähern wollten.

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          In deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland davor gewarnt, den Annäherungsprozess etwa der Ukraine an die EU zu stören. „Die Länder entscheiden alleine. Ein Vetorecht Dritter kann es nicht geben“, sagte Merkel am Montag in ihrer Regierungserklärung zur sogenannten östlichen Partnerschaft der EU. Sie erinnerte Russland daran, dass das Prinzip der Nicht-Einmischung Teil der auch von Moskau unterzeichneten Charta der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei.

          Merkel sagte, sie habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin wiederholt versichert, dass stärkere Kontakte der EU zu Staaten wie der Ukraine, Moldau oder Georgien nicht gegen Russland gerichtet seien. Dennoch habe man in den vergangenen Monaten erleben müssen, dass diese Länder erheblich unter Druck gesetzt worden seien. Armenien habe sogar die Unterzeichnung eines Abkommens mit der EU abgelehnt und sich stattdessen für einen Beitritt zur Zollunion Russlands mit Weißrussland und Kasachstan entschieden.

          Merkel fordert von der EU „gelebte Solidarität“

          Die EU müsse diesem Druck etwas entgegensetzen, forderte Merkel: „Ich werden mich deshalb auch (beim EU-Gipfeltreffen) in Vilnius dafür einsetzen, dass die EU diesem Druck konkrete Chancen und gelebte Solidarität entgegensetzt, sei es durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten für Produkte unserer Partner, die zum Beispiel nicht nach Russland eingeführt werden dürfen, oder durch Hilfe bei der breiten Aufstellung ihrer Energieversorgung.“ Am 28. und 29. November wird in Litauens Hauptstadt Vilnius der EU-Gipfel abgehalten.

          Während die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit Moldau und Georgien als sicher gelten, sagte Merkel über die Ukraine: „Es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen für eine mögliche Unterzeichnung zu schaffen.“ Ohne das eigentlich verabredete Assoziierungsabkommen könne die EU dem Land aber auch nicht gegen Russland zur Seite stehen. Nötig seien seitens der Ukraine etwa eine Wahlrechtsreform und das Ende der „selektiven Justiz“ gegen Andersdenkende. Das ukrainische Parlament hat sich vergangene Woche nicht auf ein Gesetz zur Freilassung der Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko einigen können. Die Haftentlassung gehört zu den Bedingungen der EU für ein Handelsabkommen mit der ehemaligen Sowjetrepublik.

          In ihrer Regierungserklärung verlangte Merkel von den Vereinigten Staaten abermals Aufklärung in der NSA-Spionageaffäre als Grundlage für den Aufbau neuen transatlantischen Vertrauens. Das Verhältnis zu Amerika und die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen „werden gegenwärtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten um millionenfache Erfassung von Daten auf eine Probe gestellt“.

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