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Regierungschaos in Polen : Parlamentsauflösung am 7. September?

Kaczmarek wird nach seiner Festnahme von Geheimdienstagenten begleitet Bild: REUTERS

Nach der Festnahme des früheren polnischen Innenministers Kaczmarek am Freitag streben immer mehr Parteien vorgezogene Parlamentswahlen an. Spekuliert wird über die Hintergründe der Verhaftung. So mutmaßt die Opposition, Kaczmarek solle als Belastungszeuge diskreditiert werden.

          Nach der Festnahme des früheren polnischen Innenministers Kaczmarek am Freitag streben immer mehr Parteien vorgezogene Parlamentswahlen noch in diesem Jahr an. Nach den beiden stärksten Fraktionen im Sejm, der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der regierenden Brüder Kaczynski und der oppositionellen liberalen „Bürgerplattform“ (PO), hat nun auch der früher kommunistische „Bund der demokratischen Linken“ (SLD) sich dafür ausgesprochen, am kommenden Freitag einen Beschluss zur Selbstauflösung des Sejm zu treffen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Fraktionschef Smajdzinski gab bekannt, der SLD fordere jetzt nicht mehr, vor einer vorgezogenen Wahl erst einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die jüngsten Abhör- und Manipulationsvorwürfe gegen die Regierung Kaczynski aufklären solle. Seine Partei sei nun bereit, das Parlament am 7. September aufzulösen. Zusammen mit der kleinen Bauernpartei, die ebenfalls Wahlen möchte, könnte damit im Parlament in der kommenden Woche die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 307 Stimmen für die Selbstauflösung erreicht werden.

          Belastungszeuge gegen die Regierung

          Der zuletzt parteilose Innenminister Kaczmarek war unter dem Vorwurf entlassen worden, er habe eine von der Polizei inszenierte Bestechungsfalle gegen Agrarminister Lepper, den Vorsitzenden der Bauernpartei „Samoobrona“, vorzeitig verraten, so dass es zur geplanten fingierten Schmiergeldübergabe nicht kam und Lepper nicht belastet werden konnte. Kurz darauf sagte der Entlassene vor dem Geheimdienstausschuss des Sejm aus, die Regierung Kaczynski habe seit ihrem Amtsantritt Politiker und Journalisten aller Couleur illegal abhören lassen.

          Jetzt ist er wiederum unter dem Vorwurf festgenommen worden, er habe die Aufklärung der Polizeipanne in der Aktion gegen Lepper behindert. Die Opposition ist der Meinung, Kaczmareks Verhaftung habe vor allem den Zweck, ihn als Belastungszeugen zu diskreditieren. Sie verweist darauf, dass zusammen mit ihm auch andere Personen festgenommen wurden, von denen erwartet wurde, dass sie die Regierung belasten könnten, etwa der frühere Polizeipräsident Kornatowski. Er sollte am Freitag vor dem Geheimdienstausschuss zu Kaczmareks Vorwürfen Stellung nehmen. Doch die (in Polen von der Regierung gelenkte) Staatsanwaltschaft wollte ihn zunächst selbst vernehmen.

          Der „Boss aller Bosse“

          Unterdessen verbreitete die regierungsnahe Zeitung „Rzeczpospolita“ unter Berufung auf unbekannte Quellen eine Begründung für die Aktionen der Regierung gegen die Minister Lepper und Kaczmarek, welche der offiziellen Theorie entspricht, die Regierung stehe in einem schweren Kampf gegen ein geheimes „Netz“ korrupter Interessen, das Polen beherrsche. Die Zeitung will erfahren haben, dass sowohl Kaczmarek als auch Agrarminister Lepper in Wahrheit Marionetten des Milliardärs und „Oligarchen“ Ryszard Krauze gewesen seien und in der Regierung dessen Interessen gewahrt hätten.

          Krauze, der sich gegenwärtig im Ausland aufhält, wird von der Polizei gesucht. Kaczmarek soll nach dieser Darstellung im Auftrag seines Gönners, des „Bosses aller Bosse“, Lepper über Mittelsmänner vor der Bestechungsfalle der Polizei gewarnt haben. Angeblich hat Kaczmarek einen Tag bevor Lepper gewarnt wurde, den Milliardär zugleich mit einem Vertrauten Leppers im Warschauer Hotel „Marriott“ besucht. Der frühere Innenminister hat das Treffen mit dem Unternehmer bestritten.

          Kaczynski bereitet rhetorischen Rückzug vor

          Ob die Affäre tatsächlich zu einer schnellen Parlamentswahl führt, ist nach wie vor nicht gewiss. Die rechnerische Mehrheit zur Auflösung des Parlaments scheint zwar zu bestehen, doch ist unklar, ob sie bis zur geplanten Abstimmung am Freitag hält. Insbesondere die Partei der Brüder Kaczynski könnte bis dahin noch ihre Meinung ändern. Sie hatte seit längerem schnelle Wahlen gefordert, weil sie hoffte, auf diese Weise ihre kleinen Konkurrenzparteien, Leppers „Selbstverteidigung“ sowie die ultranationalistische „Liga Polnischer Familien“, aus dem Parlament drängen zu können.

          Die neuesten Affären könnten aber die Wahlaussichten der gegenwärtigen Regierungspartei PiS trüben. Ministerpräsident Kaczynski hat begonnen, den rhetorischen Rückzug vorzubereiten. Am Freitag wurde er mit der Vermutung zitiert, möglicherweise könnten die gewünschten Wahlen sich noch etwas verzögern - nicht, weil er nicht dazu bereit sei, sondern weil die Opposition vermutlich Angst bekommen und im letzten Augenblick abspringen werde.

          Besorgnis in Berlin

          Besorgt haben Abgeordnete der Koalition auf die Verhaftung des früheren polnischen Innenministers Kaczmarek reagiert. Angesichts der bekannten Tatsachen erscheine sie als unangemessen, äußerte der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (CDU), Berichterstatter für Polen innerhalb der Unionsfraktion.

          Es dürfe nicht der Verdacht entstehen, „dass die Freiheitsentziehung als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbraucht“ werde, sagte Wellmann. „Wir sind sehr besorgt über die aktuellen Vorgänge in Polen. Wir erwarten umgehend eine Erklärung der polnischen Regierung, dass in diesem Fall die in der EU üblichen rechtsstaatlichen Standards eingehalten werden.“

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