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Regierungsbildung in Spanien : Von einer Mehrheit weit entfernt

Die Zeit wird eng: der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nur noch wenige Stunden, um eine Regierung zu bilden. Bild: AFP

Im ersten Wahlgang ist der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gescheitert. Unterstützt ihn die linksalternative Podemos-Partei auch am Donnerstag nicht, drohen Spanien die zweiten Parlamentswahlen in diesem Jahr.

          Die Zeit wird knapp. Knapp drei Monate nach der spanischen Parlamentswahl ist der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez beim ersten Anlauf seiner Wiederwahl krachend gescheitert. Für den Vorsitzenden der sozialistischen PSOE-Partei stimmten nur die 123 Abgeordneten seiner eigenen Fraktion sowie der einzige Parlamentarier der kleinen kantabrischen Regionalpartei PRC aus dem Norden des Landes. 170 votierten mit Nein. Eigentlich wollte Sánchez die Führung der ersten Linkskoalition in der Geschichte der spanischen Demokratie übernehmen. Doch seine Partner von der linksalternativen „Unidas Podemos“-Partei verweigerten ihm die Gefolgschaft. Mit einer Ausnahme enthielten sich die 42 Abgeordneten der Stimme. „Die Verhandlungen sind gestoppt. Aber wir vertrauen darauf, dass die PSOE nachdenken und sich bewegen wird“, sagte ein Podemos-Sprecher.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Bei Podemos ist man enttäuscht über die Ministerien, die Sánchez bisher angeboten hat. Sollte er sein Angebot verbessern, könnte Podemos am Donnerstag im zweiten Wahlgang noch für ihn stimmen. Die Sozialisten sind mittlerweile bereit, Irene Montero, die Nummer zwei der Podemos-Führung zur stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ernennen, die für Sozialpolitik zuständig sein soll. Das Angebot für seine Ehefrau scheint jedoch dem Podemos-Vorsitzenden Pablo Iglesias nicht auszureichen. Sánchez habe seiner Partei Zuständigkeiten bei Finanzen, Arbeit, Gleichberechtigung verweigert, klagte Iglesias im Parlament. Als „Dekoration“ einer Koalitionsregierung wolle man nicht dienen. Iglesias‘ unnachgiebige Rede vor dem Parlament habe die Verhandlungen viel komplizierter gemacht, sagte Sánchez‘ Stellvertreterin Carmen Calvo. Dass Podemos sich nur der Stimme enthielt und nicht gegen Sánchez stimmte, wurde als Geste des guten Willens und ein Zeichen der weiteren Verhandlungsbereitschaft verstanden.

          Spanien droht der politische Stillstand

          Jetzt drängt die Zeit. Genau 48 Stunden nach dem ersten Wahlgang, in dem eine absolute Mehrheit von 176 der insgesamt 350 Parlamentarier vorgeschrieben ist, steht am Donnerstagnachmittag die zweite und letztlich entscheidende Abstimmung an. Dann reicht Sánchez die einfache Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen. Um sie zu gewinnen, müsste Podemos zustimmen. Gleichzeitig müssten sich die Abgeordneten katalanischer und baskischer Regionalparteien enthalten. Denn die drei rechten Parteien haben mit ihrem Nein am Dienstag schon deutlich gemacht, dass Sánchez‘ Bitte um ihre Enthaltung auf taube Ohren stößt.

          Scheitert der amtierende Ministerpräsident, drohen Spanien im November die zweiten Parlamentswahlen in diesem Jahr. Am 23. September wird das Parlament automatisch aufgelöst, wenn kein Kandidat bis dahin eine Mehrheit findet. Es wären die vierten Wahlen innerhalb von vier Jahren. Das würde einen politischen Stillstand bedeuten, der bis ins nächste Jahr und noch länger andauern könnte. Umfragen sagen weder dem linken Lager einen kleinen Vorsprung, aber wieder keine Mehrheit voraus.

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