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Regierungsbildung in Spanien : Sánchez spricht auch mit Rechtspopulisten

Soll im Auftrag des Königs ein Bündnis schmieden: Pedro Sànchez (links). Bild: AFP

Von einer Mehrheit ist der amtierende spanische Ministerpräsident weit entfernt. Im Auftrag von König Felipe soll Sánchez dennoch versuchen, eine Koalition zu bilden und weitet die Konsultationen auch auf die Vox-Partei aus.

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          Pedro Sánchez möchte zügig eine neue Regierung bilden. Doch der amtierende spanische Ministerpräsident ist weit von einer Mehrheit entfernt. Dennoch hat ihn König Felipe VI. am Mittwochabend, nach den zweiten Parlamentswahlen in diesem Jahr am 10. November, aufgefordert, es ein weiteres Mal zu versuchen. Nach Konsultationen mit den Vertretern von 18 Parteien und Formationen entschied sich der Monarch dafür, den Vorsitzenden der sozialistischen PSOE-Partei zu beauftragen. Sie ist mit 120 Abgeordneten größte Partei im 350 Sitze umfassenden Parlament. Aber auch zusammen mit der linksalternativen Unidaspodemos-Partei (UP), mit der er eine Koalition bilden will, käme der geschäftsführende Regierungschef nur auf 155 Mandate.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Bisher wirbt Sánchez daher um die separatistische ERC-Partei aus Katalonien, deren 13 Abgeordnete er zu einer Enthaltung bewegen will. Als Gegenleistung ist er der Partei des wegen Rebellion zu 13 Jahre Freiheitsstrafe verurteilten ERC-Vorsitzenden Oriol Junqueras schon weit entgegengekommen. Die ERC verlangt zum Beispiel neue Verhandlungen zwischen den Regierungen in Madrid und Barcelona über den Katalonien-Konflikt. Die ERC machte den Sozialisten jedoch wenig Hoffnung, dass noch in diesem Jahr Sánchez im Parlament gewählt werden könnte.

          Nachdem die PSOE bisher vor allem mit der UP und der ERC verhandelt hat, will Sánchez jetzt die Konsultationen ausweiten. So soll es auch Gespräche mit der rechtspopulistischen Vox-Partei und den baskischen Separatisten von EH Bildu geben. Zudem sind Verhandlungen mit der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsliberalen Ciudadanos-Partei geplant. Die Interimsvorsitzende von Ciudadanos, Inés Arrimadas, hatte Sánchez aufgefordert, sich mit ihrer Partei und der PP zusammenzutun. Gemeinsam hätten sie eine solide Mehrheit. Doch der PP-Vorsitzende Casado hat eine solche Zusammenarbeit ebenso ausgeschlossen, wie die Enthaltung der PP-Abgeordneten, um die Wiederwahl von Sánchez zu ermöglichen.

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