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Regierungsbildung in Spanien : Die Blockade dauert an

Pedro Sánchez legte der linksalternativen Podemos-Partei ein neues Koalitionsangebot vor – doch es kam nicht zu einer Einigung. Bild: Reuters

Dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez droht in der entscheidenden Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl eine zweite Niederlage. Er bräuchte die Stimmen von Podemos – doch die Partei will ihn nicht unterstützen.

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          Nach dem ersten Scheitern am Dienstag schienen sich die spanischen Sozialisten einen Ruck zu geben. Pedro Sánchez legte der linksalternativen Podemos-Partei ein neues Koalitionsangebot vor. Doch auch diese Offerte reichte nicht aus, um vor der entscheidenden Abstimmung am Donnerstagnachmittag die Blockade zu überwinden. Am Donnerstag hat der amtierende spanische Ministerpräsident seine zweite und letzte Chance, im Parlament eine Mehrheit für seine Wiederwahl zu erhalten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Dafür braucht Sánchez die 42 Stimmen der „Unidas Podemos“-Partei. Denn die spanischen Sozialisten (PSOE) wurden Ende April mit 123 Abgeordneten zwar stärkste Kraft im neuen Parlament, haben aber keine eigene Mehrheit. Aber Regierungskoalitionen gab es in Geschichte der spanischen Demokratie bisher nicht. Entsprechend schwierig und überstürzt gestalteten sich die Koalitionsverhandlungen, die erst am vergangenen Wochenende begannen und offenbar am Mittwochabend mit einem Fiasko endeten.

          Die Sozialisten warfen Podemos vor, die Partei wolle eine eigene Parallelregierung innerhalb der Regierung mit einem Monopol für Sozial- und Umweltpolitik. Sánchez’ PSOE wäre dann nur Außenpolitik und Sicherheit übriggeblieben. Podemos wiederum waren der Posten einer stellvertretenden Regierungschefin und drei Ministerien zu wenig, um der Koalition beizutreten. Aus Sánchez’ Büro im Moncloa-Palast hieß es, die Gespräche seien gescheitert.

          Podemos-Politiker wollten am Donnerstag die Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute nicht ganz aufgeben. Am Mittag kündigten sie an, sie würden sich notfalls auch mit den Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Wissenschaft begnügen. Aber darauf wollten sich die Sozialisten nicht einlassen: Podemos kündigte daraufhin an, die Fraktion werde sich der Stimme enthalten.

          „Eine Einigung war nicht möglich“

          Damit war klar, dass Sánchez sich keine Hoffnung mehr machen konnte, als er am Donnerstag um 13.30 Uhr ans Rednerpult des Parlaments trat. Dies gestand er dann auch selbst ein: „Eine Einigung war nicht möglich“, sagte er. „Wir werden nicht die Regierung bekommen, die für Spanien wichtig ist.“ Dieses Mal bräuchte Sánchez im zweiten Wahlgang nur die einfache Mehrheit der Ja-Stimmen.

          Am Dienstag hatten 170 Abgeordnete gegen ihn und nur 124 für ihn votiert; Sánchez hatte zusätzlich nur eine einzige Stimme von der kantabrischen Regionalpartei PRC erhalten. Doch ohne die 42 Stimmen von Podemos war er praktisch chancenlos. In seiner Rede bedauerte Sánchez, die politische Blockade, für die er anderen Parteien die Schuld gab.

          Mit dem Scheitern in der zweiten Abstimmung erlischt der Auftrag zur Regierungsbildung, den König Felipe Sánchez erteilt hat. Der PSOE-Vorsitzende bleibt aber amtierender Ministerpräsident und führt mit seinem bisherigen Kabinett weiter die politischen Geschäfte. König Felipe steht es frei, die Parteivorsitzenden zu Konsultationen einzuberufen und danach einen Politiker damit beauftragen, sein Glück zu versuchen.

          Das könnte auch wieder Sánchez sein. Erst am 23. September – genau zwei Monate nach dem ersten Wahlversuch am vergangenen Dienstag – wird das Parlament aufgelöst. Dann kommt es am 10. November zu den zweiten Wahlen in diesem Jahr. Laut den jüngsten Umfragen könnten die Sozialisten wieder stärkste Kraft werden und ihr Ergebnis vom April sogar noch verbessern – abermals jedoch ohne eine eigene Mehrheit zu erhalten. 

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