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Parlament stellt sich quer : In Schweden scheitert schon wieder die Regierungsbildung

Stefan Löfven, Premierminister von Schweden und Parteichef der schwedischen Sozialdemokraten nimmt im September an einer Fernseh-Debatte teil (Archivbild). Bild: dpa

Das schwedische Parlament wählt mit einer klaren Mehrheit gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten – ohne die von Löfven erhoffte Enthaltung von Zentrum und Liberalen.

          Am Freitag hat das schwedische Parlament es mit klarer Mehrheit abgelehnt, Stefan Löfven zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Löfven erhielt nur 116 Stimmen im Reichstag, 200 Abgeordnete stimmten mit Nein, und 28 enthielten sich. Die Niederlage war erwartet worden. Löfven war am Freitag nicht in Stockholm, er weilte beim EU-Gipfel in Brüssel. Damit hat Schweden auch mehr als drei Monate nach der Wahl immer noch keine neue Regierung. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr einen weiteren Versuch geben wird, einen neuen Ministerpräsidenten im Parlament zu wählen.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Der bisherige Ministerpräsident Löfven wollte mit einer rot-grünen Minderheitsregierung antreten, mit der er auch in den vergangenen vier Jahren regiert hatte. Beide Parteien hatten bei der Wahl Anfang September allerdings Stimmen verloren, und Löfven war kurz darauf über eine verlorene Vertrauensfrage im Parlament gestürzt worden. Für den Übergang darf er aber die Geschäfte der Regierung weiterführen, daher war er am Freitag in Brüssel. Sein rot-grüner Block, zu dem auch die Linkspartei gezählt wird, und die bürgerliche Allianz, zu der vier Parteien gehören, landeten bei der Wahl fast gleichauf. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erhielten zudem fast 18 Prozent. Auch Ulf Kristersson, der mit seinen „Moderaten“ die Allianz führt, hatte schon versucht, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Er war deutlich gescheitert, weil zwei Parteien aus seinem eigenen Block, die Liberalen und die Zentrumspartei, gegen ihn gestimmt hatten. Sie wollten verhindern, dass die Schwedendemokraten Einfluss bekommen, hieß es zur Begründung.

          In den vergangenen Tagen hatte Löfven nun versucht, Liberale und Zentrumspartei davon zu überzeugen, mit ihm zusammenzuarbeiten – und sich bei der Abstimmung am Freitag zumindest zu enthalten. Wer Ministerpräsident werden will, braucht nicht unbedingt die Mehrheit der Stimmen im Parlament, er muss nur verhindern, dass eine Mehrheit sich gegen ihn ausspricht. Zwar haben Liberale und Zentrum mit dem rot-grünen Block die scharfe Ablehnung der Schwedendemokraten wie auch einen liberaleren Ansatz bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik gemein. Allerdings sind sie vor allem in der Wirtschaftspolitik weit von Löfvens Block entfernt und gehören offiziell noch zur bürgerlichen Allianz. Zentrum und Liberale übergaben Löfven schließlich Listen mit ihren Forderungen, zum Beispiel zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die anschließenden Gespräche blieben erfolglos, und sowohl Liberale als auch Zentrum stimmten am Freitag gegen Löfven.

          Der Reichstagspräsident kündigte nach der Niederlage Löfvens abermals Gespräche mit den Parteivorsitzenden an. Er traf sich am Freitag auch gleich mit der Wahlbehörde. Noch zwei Mal kann ein Kandidat versuchen, sich im Parlament zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Danach gibt es Neuwahlen.

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