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Regierungsumbildung : Putins neue Mannschaft

Michail Mishhustin und Wladimir Putin am Dienstag in Moskau Bild: Reuters

Die Hälfte der nun bekanntgegebenen Regierungsmitglieder in Russland ist neu, doch die Getreuen von Präsident Putin sind noch immer dabei.

          4 Min.

          Federnden Fußes eilt der Präsident in den Saal, einen halben Schritt dahinter folgt sein neuer Ministerpräsident. Im vierten Stock des als „Weißes Haus“ bekannten Regierungssitzes am Moskau-Fluss wartet schon das frisch von Wladimir Putin ernannte Kabinett. Man sitzt an Tischen in zwei langen Reihen, erhebt und setzt sich sofort wieder, als der Präsident vor vier russischen Trikoloren Platz nimmt. Putin seufzt kurz wie ein Athlet in der Wettkampfpause, beglückwünscht dann alle zur Ernennung, spricht von einer „ernsten Probe im Leben eines jeden von Ihnen“, wünscht Erfolg: „Daran hat das ganze Land Interesse.“

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Mienen der drei Frauen und 28 Männer, die Russland jetzt für Putin regieren sollen, sind erstarrt in weihevollem Ernst, ihre Hände gefaltet oder mit Mitschreiben beschäftigt, als der Präsident die Ziele rekapituliert: Staatsinvestitionsprojekte verwirklichen, Bürgerwohlstand erhöhen, „unsere Staatlichkeit und die Position unseres Staates in der Welt“ stärken. „Das alles sind absolut erreichbare Ziele.“ Dann spricht der Ministerpräsident, Michail Mischustin, dankt für Vertrauen: „Hoffen wir, dass wir Ihre Erwartungen und die Erwartungen unserer Leute rechtfertigen.“ Erst der Präsident, dann das Volk.

          „Höchste, würdigste Kennziffern““

          Noch einmal redet Putin, lobt seine „sehr ausgewogene“ Regierung aus erprobten und neuen Mitgliedern (außer Mischustin sind 14 von 30 Regierungsmitgliedern neu), was „höchste, würdigste Kennziffern“ ermögliche. Putin steht auf, das Kabinett auch, der Präsident eilt weiter. Er hinterlässt die Aufgaben – und sein Machtsystem, das Lösungen schwierig macht. Der gut drei Minuten dauernde Auftritt am Dienstagabend führte erstmals die Regierung zusammen, die Putins Programm umsetzen soll, als hätte seine Amtszeit gerade erst und nicht schon im Mai 2018 begonnen. Wesentliche Teile, besonders die geopolitisch wichtige Außen- und Vorwärtsverteidigungspolitik, sollen freilich nahtlos weitergehen.

          Entsprechend bleiben die Amtsinhaber, Verteidigungsminister Sergej Schojgu und Außenminister Sergej Lawrow. Letzterer ist seit 2004 auf dem Posten, wird immer wieder als amtsmüde bezeichnet und im März 70. Lawrow gilt aber als unersetzlich. Auch andere Vertreter des „Machtblocks“ aus sicherheitsrelevanten Ministerien und Behörden bleiben.

          Dort gibt es nur zwei Änderungen: die Ersetzung des langjährigen Generalstaatsanwalts Jurij Tschajka und an der Spitze des Justizministeriums. Dort ist auf den seit 2008 amtierenden Alexander Konowalow Konstantin Tschujtschenko gefolgt, der schon für den staatlich kontrollierten Gasprom-Konzern arbeitete und zuletzt für den vorige Woche abgelösten Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew den Regierungsapparat führte.

          Der Blitzableiter bleibt

          Medwedjew hatte Putin von 2008 bis 2012 als Statthalter im Präsidentenamt gedient und zuletzt mit ungelenken Auftritten und einem Korruptionsskandal als politischer Blitzableiter den Unmut der Bevölkerung auf sich gelenkt. Er ist indes nicht aus dem Spiel, fungiert weiter als Vorsitzender der Machtpartei „Einiges Russland“ und dürfte zudem auf neuem Posten als stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Zugang zu belastenden Informationen über Mitglieder der Elite bekommen. Das verleiht Gewicht im Machtapparat.

          Aus der neuen „Mannschaft“ (Mischustin) wird das nötige politische Gewicht besonders dem neuen Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten zugebilligt, dem Putin am Dienstagabend gleich nach Mischustin die Hand schüttelte: Andrej Beloussow. Der sechzig Jahre alte Ökonom aus Moskau beriet Putin bisher in Wirtschaftsfragen und ist ein Verfechter des Staatskapitalismus. Demnach gilt es, umfassend zu dirigieren und zu kontrollieren, wegen des Machterhalts und zur Stärkung des Staats.

          So ist Beloussow eng mit Putins „Nationalen Projekten“ verbunden, die der Präsident 2018 angeordnet hat: 380 Milliarden Euro Staatsgeld sollen bis 2024, wenn Putins Amtszeit abläuft, in Vorhaben aus 13 Themen fließen, etwa in Verkehrswege, Krankenhäuser, Forschung, Wohnraum, Gasleitungen, Nationalparks. So soll endlich der Durchbruch für die seit langem lahmende Wirtschaft kommen, sollen auch die Klagen der Bevölkerung weniger werden. Knapp 21 Millionen Arme gibt es offiziell im Land von gut 144 Millionen Einwohnern (ohne die annektierte ukrainische Krim).

          Moskau schillert, die Provinz verfällt

          Zwar schillert Moskaus Zentrum dank Staatsgeld immer spektakulärer; der dafür mitverantwortliche stellvertretende Bürgermeister der Hauptstadt ist neuer stellvertretender Ministerpräsident für Bau- und Regionalpolitik. Doch in den Regionen verfallen Straßen und Häuser, schließen Krankenhäuser und Schulen. Die wachsende Unzufriedenheit dürfte ein Grund sein, warum Putin jetzt neue Minister für Arbeit und sozialen Schutz sowie für Medizin ernannt hat. Wirtschaftsfachleute sehen den Effekt der „Nationalen Projekte“ auf die Gesamtwirtschaft aber als gering an, weisen auf systemische Probleme wie Korruption, Rechtsunsicherheit und die hohe Staatsquote.

          Just dafür steht Beloussow, laut dem russischen Newsportal „The Bell“ auch als Freund eines Bankers, der als Initiator des Strafverfahrens gegen den amerikanischen Russland-Investor Michael Calvey und weitere Beschuldigte gilt: Der Fall „Baring Vostok“, so heißt Calveys Investmentfonds, ist das bekannteste unter vielen Strafverfahren, welche die schädliche Rolle der Strafverfolger im Wirtschaftsleben verdeutlichen und Investoren abschrecken.

          Kann Mischustin seine Versprechen halten?

          So bleibt fraglich, ob Mischustin seinen Versprechen, „Barrieren für das Business“ abzubauen und das Investitionsklima zu verbessern, Taten folgen lassen kann. Der Kreml soll Mischustin die Personalie Beloussow vorgegeben haben.

          Abseits davon jedoch hat der 53 Jahre alte Ministerpräsident viele „seiner Leute“ in die Regierung holen können. Allein drei der neun stellvertretenden Ministerpräsidenten (bisher waren es sogar zehn) arbeiteten unter Mischustins Führung in einer Immobilienbehörde oder der Steuerbehörde, die Mischustin seit 2010 leitete. Von Letzterer kommt etwa Dmitrij Grigorjenko, der ein einheitliches System zur Kontrolle der Haushaltseinkünfte aufbauen soll, laut Ankündigung zur bedarfsgerechten Unterstützung.

          Der stellvertretende Regierungschef für Kultur und Sport Dmitrij Tschernyschenko, der von Gasproms Medienableger kommt, studierte einst mit Mischustin und ist laut Recherchen russischer Journalisten jetzt dessen Nachbar in einer noblen Gegend westlich von Moskau. Mischustins Liegenschaft dort ist demnach umgerechnet knapp 22 Millionen Euro wert und offiziell auf den Staat eingetragen.

          Auch über Außenminister Lawrow gab es dieser Tage eine Immobilienenthüllung, die alle offiziellen Einkünfte um ein Vielfaches sprengt. Den Kreml stört das nicht, es gehört dazu, solange man dazugehört. Das prägt zwei weitere Personalien: Der bisherige Kulturminister Wladimir Medinskij und der bisherige Wirtschaftsentwicklungsminister Maxim Oreschkin sollen künftig auf den entsprechenden Feldern weiterwirken, nicht mehr offen als Regierungsmitglieder, sondern im Hintergrund, als Berater. Das ist ein Karrieresprung: Je näher an Putin, desto besser.

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