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Regierungsumbildung : Putins neue Mannschaft

So ist Beloussow eng mit Putins „Nationalen Projekten“ verbunden, die der Präsident 2018 angeordnet hat: 380 Milliarden Euro Staatsgeld sollen bis 2024, wenn Putins Amtszeit abläuft, in Vorhaben aus 13 Themen fließen, etwa in Verkehrswege, Krankenhäuser, Forschung, Wohnraum, Gasleitungen, Nationalparks. So soll endlich der Durchbruch für die seit langem lahmende Wirtschaft kommen, sollen auch die Klagen der Bevölkerung weniger werden. Knapp 21 Millionen Arme gibt es offiziell im Land von gut 144 Millionen Einwohnern (ohne die annektierte ukrainische Krim).

Moskau schillert, die Provinz verfällt

Zwar schillert Moskaus Zentrum dank Staatsgeld immer spektakulärer; der dafür mitverantwortliche stellvertretende Bürgermeister der Hauptstadt ist neuer stellvertretender Ministerpräsident für Bau- und Regionalpolitik. Doch in den Regionen verfallen Straßen und Häuser, schließen Krankenhäuser und Schulen. Die wachsende Unzufriedenheit dürfte ein Grund sein, warum Putin jetzt neue Minister für Arbeit und sozialen Schutz sowie für Medizin ernannt hat. Wirtschaftsfachleute sehen den Effekt der „Nationalen Projekte“ auf die Gesamtwirtschaft aber als gering an, weisen auf systemische Probleme wie Korruption, Rechtsunsicherheit und die hohe Staatsquote.

Just dafür steht Beloussow, laut dem russischen Newsportal „The Bell“ auch als Freund eines Bankers, der als Initiator des Strafverfahrens gegen den amerikanischen Russland-Investor Michael Calvey und weitere Beschuldigte gilt: Der Fall „Baring Vostok“, so heißt Calveys Investmentfonds, ist das bekannteste unter vielen Strafverfahren, welche die schädliche Rolle der Strafverfolger im Wirtschaftsleben verdeutlichen und Investoren abschrecken.

Kann Mischustin seine Versprechen halten?

So bleibt fraglich, ob Mischustin seinen Versprechen, „Barrieren für das Business“ abzubauen und das Investitionsklima zu verbessern, Taten folgen lassen kann. Der Kreml soll Mischustin die Personalie Beloussow vorgegeben haben.

Abseits davon jedoch hat der 53 Jahre alte Ministerpräsident viele „seiner Leute“ in die Regierung holen können. Allein drei der neun stellvertretenden Ministerpräsidenten (bisher waren es sogar zehn) arbeiteten unter Mischustins Führung in einer Immobilienbehörde oder der Steuerbehörde, die Mischustin seit 2010 leitete. Von Letzterer kommt etwa Dmitrij Grigorjenko, der ein einheitliches System zur Kontrolle der Haushaltseinkünfte aufbauen soll, laut Ankündigung zur bedarfsgerechten Unterstützung.

Der stellvertretende Regierungschef für Kultur und Sport Dmitrij Tschernyschenko, der von Gasproms Medienableger kommt, studierte einst mit Mischustin und ist laut Recherchen russischer Journalisten jetzt dessen Nachbar in einer noblen Gegend westlich von Moskau. Mischustins Liegenschaft dort ist demnach umgerechnet knapp 22 Millionen Euro wert und offiziell auf den Staat eingetragen.

Auch über Außenminister Lawrow gab es dieser Tage eine Immobilienenthüllung, die alle offiziellen Einkünfte um ein Vielfaches sprengt. Den Kreml stört das nicht, es gehört dazu, solange man dazugehört. Das prägt zwei weitere Personalien: Der bisherige Kulturminister Wladimir Medinskij und der bisherige Wirtschaftsentwicklungsminister Maxim Oreschkin sollen künftig auf den entsprechenden Feldern weiterwirken, nicht mehr offen als Regierungsmitglieder, sondern im Hintergrund, als Berater. Das ist ein Karrieresprung: Je näher an Putin, desto besser.

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