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NRW-Regierungsbildung : Annäherung im schwarz-grünen Malkasten

  • -Aktualisiert am

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Grünen-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Bild: dpa

In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne zusammenfinden. Bis Freitag wird sondiert, am Sonntag soll entschieden werden, ob es eine schwarz-grüne Koalition gibt.

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          In Nordrhein-Westfalen scheinen sich CDU und Grüne auf eine Choreographie der Annäherung verständigt zu haben. Gut eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl gehen sie nach mehreren Trippelschrittchen den ersten großen Schritt aufeinander zu. Unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur wollten sie am Dienstagnachmittag zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen. Mit Sinn für Symbolik haben die Verhandler dafür den „Malkasten“ am Düsseldorfer Hofgarten ausgewählt. Der Künstlerverein wurde nach der Märzrevolution 1848 gegründet, als Ort des Nebeneinanders jeder politischen und künstlerischen Couleur.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          „Sondieren heißt ja, einen Rahmen zu bauen, in dem man dann später ein gemeinsames Bild malt“, sagt Wüst, als sich die je elfköpfigen Delegationen reihum mit einigem Hallo begrüßt haben. Neubaur erwidert, die Grünen gingen voller Zuversicht in die Gespräche. Zwar seien noch weite Wege zu gehen. „Aber wer mit so einem Wahlerfolg gesegnet ist wie wir als Grüne in Nordrhein-Westfalen, der muss anerkennen, dass die Herausforderungen dieser Zeit eben auch die Verantwortungsbereitschaft brauchen.“

          Nordrhein-Westfalen steuert auf Schwarz-Grün zu. Schon früh am Wahlabend zeichnete sich das ab. Doch weil es ein solches lagerübergreifendes Bündnis im bevölkerungsstärksten Bundesland bisher nicht gab, wollten Grünen und Christliche Demokraten lieber behutsam vorgehen. Keinesfalls sollte Schwarz-Grün als alternativlos erscheinen, keinesfalls wollte man die eigene Basis verschrecken. Bei den eher linken nordrhein-westfälischen Grünen hängen manche trotz durchwachsener Erfahrungen mit den Sozialdemokraten noch immer Rot-Grün nach.

          Große Koalition äußerst unbeliebt

          In der CDU gibt es viele, die lieber mit der FDP weiterregiert hätten. Parallel zu einem allerersten schwarz-grünen Vorgespräch traf man sich getrennt mit den beiden Wahlverlierern SPD und FDP – obwohl es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht und obwohl weder eine große Koalition noch eine Ampel realistische Optionen sind. Eine große Koalition ist bei CDU und SPD äußerst unbeliebt, anders als in anderen Bundesländern hat es dieses Bündnis in Nordrhein-Westfalen noch nie gegeben. Eine Ampel mit den beiden Wahlverlierern SPD und FDP war von Beginn an unwahrscheinlich.

          CDU und Grüne sind schon seit längerem auf Annäherungskurs. Wüst hatte sich schon Ende Oktober nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten als schwarz-grüner Brückenbauer präsentiert. Ein ums andere mal betonte er, es gelte „Ökologie und Ökonomie“, „Klimaschutz und Arbeitsplätze“ zu verbinden. Am Wahlabend hieß es aus dem Führungszirkel der CDU, so weit wie vielleicht früher sei man gar nicht von einander entfernt. Ein einflussreicher Grüner wiederum fand, Schwarz-Grün sei doch ideal geeignet, in vom Ukrainekrieg und der öko-sozialen Transformation geprägten Zeiten möglichst große Bevölkerungsgruppen zu integrieren. Wüst selbst fand eine Formulierung, die wie ein Vorgriff auf einen Koalitionsvertrag mit den Grünen klang: „Wir wollen die Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland.“

          CDU und Grüne wollen zueinander finden. Wüst und Neubaur machen das deutlich, bevor sich ihre Delegationen am Dienstagnachmittag in den „Malkasten“ zurückzogen. Ziel der Sondierungsgespräche sei es, „auf die wesentlichen Zukunftsthemen unseres Landes Antworten zu finden, von einem Oder zu einem Und zu kommen“, sagte Wüst. Neubaur betonte, die Grünen seien nicht pro forma oder zum Spaß gekommen, sondern voller Ernsthaftigkeit und Zuversicht, die sie auch in einer neuen Landesregierung ausstrahlen wollten.

          „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen eine Regierung auf der Höhe der Zeit, wir sind dazu bereit.“ Vier Mal wollen die beiden Delegationen zusammenkommen, um ihren Parteigremien bis zum Wochenende ein Papier mit den Sondierungsergebnissen vorlegen zu können. Am Sonntag soll bei der CDU der Landesvorstand und bei den Grünen ein kleiner Parteitag entscheiden, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt.

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