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Regierungsbildung in Italien : Welches Gesicht wird Draghi als Ministerpräsident zeigen?

Mario Draghi am 9. Februar in Rom Bild: Reuters

Mario Draghi kommt erstmals ins Stolpern: Die Fünf-Sterne-Bewegung will ihre Mitgliederbefragung erst abhalten, wenn er sein Programm öffentlich vorgestellt hat. Eine Rede Draghis aus dem vergangenen Jahr könnte Aufschluss darüber geben.

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          Bisher schien in Sachen Regierungsbildung alles glatt zu laufen. Am Mittwoch aber ist Mario Draghi erstmals ins Stolpern gekommen. Da verkündete die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung unvermittelt, sie werde ihre Mitgliederbefragung im Internet verschieben, bis der designierte Ministerpräsident sein Regierungsprogramm und auch seine Mannschaft öffentlich vorgestellt habe. Dabei hatte Gründer und Übervater Beppe Grillo nach seinem ersten Treffen mit Draghi faktisch schon grünes Licht für einen Regierungseintritt gegeben.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Fünf Sterne stellen seit ihrem Triumph bei den Parlamentswahlen vom März 2018 die größten Fraktionen in beiden Kammern. Sie haben, als stärkste Kraft zweier sehr unterschiedlicher Koalitionen, die Regierungsarbeit der vergangenen gut zweieinhalb Jahre maßgeblich geprägt. Rechnerisch wäre es für Draghi wohl kein Problem, auch ohne sie in beiden Parlamentskammern stabile Mehrheiten zustande zu bringen. Aber politisch wäre es eine große Hypothek, wenn die nominell stärkste Partei der angepeilten Regierung des nationalen Aufbaus nicht angehören würde.

          Marktwirtschaftler oder Staatswirtschaftler? Sparmeister oder Ausgabenheld?

          Tatsächlich hat Draghi, der frühere Gouverneur der italienischen Notenbank und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hinsichtlich seines Regierungsprogramms bislang kaum Farbe bekannt. Das Vermächtnis seiner Tätigkeiten in finanzpolitischen Führungspositionen in Italien ist vor allem der Privatisierungsschub von Schlüsselindustrien in den neunziger Jahren: Es war das Werk eines Bankers, der Lösungen des Marktes auf komplexe Probleme der staatlichen Wirtschaft anwendete.

          Seine Amtszeit als EZB-Präsident von 2011 bis 2019 lässt sich dagegen auf den legendären Spruch „Whatever it takes“ herunterbrechen: Es war das Bekenntnis zum entschlossenen Eingriff internationaler Staatsakteure in den Markt. Welches Gesicht wird Draghi als italienischer Ministerpräsident zeigen: Marktwirtschaftler oder Staatswirtschaftler? Wird er Sparmeister sein oder Ausgabenheld?

          Eine Art Regierungserklärung vor der Zeit: Draghis Rede in Rimini

          Eine Art Regierungserklärung vor der Zeit hat Draghi beim Rimini-Meeting im August 2020 abgegeben. Zu dem „Meeting per l’amicizia fra i popoli“ (Treffen für die Völkerfreundschaft) lädt die einflussreiche katholische Bewegung „Comunione e Liberazione“ (Gemeinschaft und Befreiung) seit 1980 jedes Jahr in die Küstenstadt an der Adria ein – zum nationalen und globalen Brainstorming. Die programmatische Eingangsrede hielt im vergangenen Jahr Mario Draghi, der sich seit seinem Abschied von der EZB und seiner Rückkehr nach Italien vom November 2019 mit öffentlichen Äußerungen sehr zurückgehalten hatte.

          Zentrales Thema in Draghis Rimini-Rede war die junge Generation, die nicht zum Opfer der Pandemiefolgen werden dürfe. „Für die Jugend muss mehr getan werden“, forderte Draghi: „Bildung und allgemein Investitionen in die Jugend waren immer wichtig. Aber die derzeitige Situation macht dringend erforderlich, dass es eine massive Investition von geistigen und finanziellen Ressourcen in diesem Bereich gibt.“ Die großzügigen Hilfen Europas aus dem „Wiederaufbaufonds“ für Italien dürften nicht zur Bürde für die kommenden Generationen werden, warnte Draghi. Zwar brauche man die gegenwärtigen Hilfszahlungen inmitten der Pandemie-Krise allein schon „zum Überleben, zum Neustart“. Doch die zusätzlichen Schulden seien „beispiellos“ und müssten „vor allem von den Jungen zurückgezahlt werden“, sagte Draghi. Deshalb sei es „unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie über alle notwendigen Instrumente verfügen, um dies zu bewerkstelligen“. Junge Menschen ihrer Zukunft zu berauben sei „eine der schwerwiegendsten Formen der Ungerechtigkeit“.

          Die Weisheit, gute von schlechten Schulden zu unterscheiden

          Draghi warb in Rimini für die Rückkehr zu einem Wachstum, „das die Umwelt respektiert und den Menschen nicht erniedrigt“. Nur eine Wirtschaftspolitik, die Einkommenssicherheit auch für die Ärmsten garantiere, könne den dringend notwendigen sozialen Zusammenhalt stärken. Neben der Bildung und der Entwicklung neuer Fähigkeiten nannte Draghi Innovation, Forschung und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft als wesentliche Investitionsziele. Beim Wiederaufbau nach der Pandemie müsse man dem „Beispiel jener folgen, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Welt, Europa und Italien wiederaufgebaut haben“, sagte Draghi.

          Nicht zufällig bezeichnete er den britischen Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes (1883 bis 1946) als „den einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts“ und zitierte dessen Wahlspruch: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und Sie, was machen Sie?“

          In Rimini bekannte Draghi, dass „ein hoher Schuldenstand für lange Zeit unausweichlich“ sein werde. Dieser Schuldenzuwachs werde aber durch europäische Institutionen, durch Sparer und die Märkte getragen werden, wenn „Investitionen in menschliches Kapital, in Infrastruktur, in Forschung erfolgen“.

          Zu „guten“ Schulden würden diese aber nicht durch die fortgesetzt niedrigen Zinsen, sondern allein dadurch, dass sie für produktive Zwecke eingesetzt würden. Die Verwendung für unproduktive Zwecke mache sie dagegen zu „schlechten“ Schulden. In diesem Zusammenhang rief Draghi in Rimini das „Gelassenheitsgebet“ des amerikanischen Theologen Reinhold Niebuhr (1892 bis 1971) in Erinnerung. In einer deutschen Übersetzung lautet es: „Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“ Etwa die Weisheit, gute von schlechten Schulden zu unterscheiden.

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