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Koalitionspoker in Israel : Selbst Trump mischt mit

Donald Trump (l.), Präsident der Vereinigten Staaten, begrüßt Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, im März im Weißen Haus. Bild: dpa

Sieben Wochen nach der Wahl hat Israel immer noch keine neue Regierung – und die Ner­vo­si­tät im Netan­ja­hu-La­ger ist hoch. Wenn es bis Mitternacht keine Einigung gibt, könnte der Prä­si­dent das Mandat zur Regierungsbildung einem anderen erteilen.

          Auch sie­ben Wo­chen nach der Wahl hat­ Is­ra­el im­mer noch kei­ne neue Re­gie­rung. Die Zeit läuft Ben­ja­min Netan­ja­hu da­von. Gibt es bis Mitt­woch­ um Mitternacht kei­ne Ei­ni­gung, kann Prä­si­dent Reu­ven Riv­lin ei­nem an­de­ren Ab­ge­ord­ne­ten das Man­dat er­tei­len, ei­ne Ko­ali­ti­on zu bil­den. Da Netan­ja­hu und Riv­lin in tie­fer Ab­nei­gung zu­ein­an­der ste­hen und der Prä­si­dent das Man­dat nach Les­art des Li­kud wahr­schein­lich dem zweit­pla­zier­ten Ben­ny Gantz er­tei­len wür­de, ist die Ner­vo­si­tät im Netan­ja­hu-La­ger hoch.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Am Mon­tag­abend stimm­te ei­ne Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten in ers­ter Le­sung so­gar für ei­ne Neu­wahl. Die Ja­-Stim­men ka­men da­bei nicht et­wa von der Op­po­si­ti­on, son­dern vor al­lem aus den Rei­hen der bis­he­ri­gen Re­gie­rungs­par­tei­en. Nicht, weil sie wirk­lich das Ri­si­ko ei­ner Neu­wahl ein­ge­hen wol­len, son­dern um ei­ne Re­gie­rungs­bil­dung von Gantz zu ver­hin­dern und den Druck im ei­ge­nen La­ger zu er­hö­hen. Zwei wei­te­re Le­sun­gen wä­ren für ei­ne Neu­wahl not­wen­dig.

          Bruchlinie zwischen Liebermann und den Ultraorthodoxen

          Ei­gent­lich be­güns­ti­gen die Mehr­heits­ver­hält­nis­se in Is­ra­el den rech­ten Block. Doch gibt es ei­ne Bruch­li­nie zwi­schen dem frü­he­ren Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Avigdor Lie­ber­man und den ul­tra­or­tho­do­xen Par­tei­en. Ge­strit­ten wird über die Wehr­pflicht für Ul­tra­or­tho­do­xe. Lie­ber­man will ein Ge­setz, das ei­nen (letzt­lich im­mer noch sehr klei­nen) Teil von Ul­tra­or­tho­do­xen zum Wehr­dienst ver­pflich­tet. Ähn­lich hat­te es auch das Obers­te Ge­richt in ei­nem Ur­teil ver­langt.

          Auch die Mi­li­tär­füh­rung for­dert dies, die sich an­ge­sichts des wach­sen­den An­teils streng got­tes­fürch­ti­ger Is­rae­lis lang­fris­tig um die Wehr­fä­hig­keit sorgt. Die ul­tra­or­tho­do­xen Par­tei­en, die mit insgesamt 16 Sitzen so stark wie lan­ge nicht ab­ge­schnit­ten ha­ben, leh­nen dies je­doch ab. Und oh­ne sie hät­te Netan­ja­hu kei­ne Mehr­heit in der Knes­set.

          Er wer­de kei­ner Re­gie­rung bei­tre­ten, die vom jü­di­schen Re­li­gi­ons­ge­setz ge­lei­tet wer­de, de­kla­mier­te Lie­ber­man, der mit nur fünf Ab­ge­ord­ne­ten in der Knes­set sitzt, aber jetzt Züng­lein an der Waa­ge spielt. Auf einmal ist es der Nationalist, der das liberale, säkulare Israel verteidigt. Un­ge­wiss bleibt, ob das mehr als nur Ver­hand­lungs­tak­tik ist.

          Netanjahu ruft Liebermann zur Besinnung

          Der ge­bür­ti­ge Mol­dau­er ist be­kannt für sei­ne Pro­vo­ka­tio­nen und po­li­ti­schen Po­ker­spie­le. Als Schul­di­gen mach­te Netan­ja­hu denn auch al­lein ihn aus. „Ich ru­fe Avigdor Lie­ber­man auf, die La­ge zu über­den­ken“, sag­te Netan­ja­hu im Par­la­ment. „Es ist im­mer noch mög­lich, zur Be­sin­nung zu kom­men.“

          So­gar der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent griff in die Ver­hand­lun­gen ein, ein No­vum selbst für Is­ra­el. „Ich hof­fe, Is­ra­els Ko­ali­ti­ons­bil­dung ge­lingt“, twit­ter­te Do­nald Trump, „und Bi­bi (Netan­ja­hu) und ich kön­nen die Al­li­anz zwi­schen Ame­ri­ka und Is­ra­el stär­ker als je zu­vor ma­chen.“ In Is­ra­el ver­mu­te­ten Kom­men­ta­to­ren, dass Trump die­se Mit­tei­lung auf Netan­ja­hus Bit­te hin ab­sonderte, um den Druck auf Lie­ber­man zu er­hö­hen.

          Je­den­falls ging Netan­ja­hu auf Trump ein, als er sag­te: „Wir müs­sen so­fort ei­ne Re­gie­rung bil­den, je­der weiß das, ein­ge­schlos­sen mein gu­ter Freund Do­nald Trump.“ Netan­ja­hu sag­te, es ge­be noch vie­le Din­ge zu tun, et­wa die Stär­kung des Sied­lungs­we­sens (im be­setz­ten West­jor­dan­land). Ein rang­ho­her Ver­tre­ter des op­po­si­tio­nel­len Blau-Weiß-Bünd­nis­ses äu­ßer­te sich „scho­ckiert über Prä­si­dent Trumps In­ter­ven­ti­on in in­ne­ris­rae­li­sche po­li­ti­sche An­ge­le­gen­hei­ten“.

          Und auch Lieberman verbreitete in der Nacht zum Mittwoch über Facebook, er sei schockiert über „das Ausmaß an Druck, die Paranoia und Spekulation gegen mich, der ich beinahe minütlich ausgesetzt bin“.

          Netan­ja­hu braucht auch des­halb rasch ei­ne Re­gie­rung, weil die Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft für Ok­to­ber die An­kla­ge­an­hö­rung in drei Kor­rup­ti­ons­fäl­len ge­gen ihn an­ge­setzt hat. Li­kud-Ab­ge­ord­ne­te be­rei­ten ei­ne Ge­set­zes­vor­la­ge vor, die ei­nem am­tie­ren­den Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Im­mu­ni­tät ver­schaf­fen soll.

          Lie­ber­man weiß das na­tür­lich. Seit mehr als zwan­zig Jah­ren ist er in der Po­li­tik. Er wird das Ma­xi­mum für sich her­aus­ho­len. Netan­ja­hu wird es ihm wohl ge­ben. Wenn nicht, dann legt die Likud-Gesetzesvorlage eine Neuwahl für den 17. September fest.

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